Premier Donald Tusk und seine „Bürgerplattform” (PO) werden wohl bald eine Premiere feiern dürfen: Zum ersten Mal in der Geschichte der polnischen Demokratie seit 1989 scheint sich eine Regierung bei der nächsten Parlamentswahl halten zu können. Die konservativ-liberale Partei gilt als sicherer Sieger bei den Parlamentswahlen am 9. Oktober.
Die „Idee Europa“ und die Europäische Union stünden vor ihrer schwersten Bewährungsprobe seit 1945, lautet der pessimistische Tenor vieler Kommentare zur Euro-Krise und zur unpopulären Sanierung der Staatshaushalte.
Wenn man die letzten Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts noch einmal Revue passieren lasse, fasste Charles S.
Von Franz Walter stammt das Bonmot, Rot-Grün sei „das sinn- und begründungsloseste Regierungsbündnis seit Bestehen der Bundesrepublik“ gewesen. Damals, möchte man hinzufügen, kannte Walter die schwarz-gelbe Koalition noch nicht.
Es war ein tödlicher Schuss, der einen Flächenbrand entzündete. Wie ein Lauffeuer breiteten sich Krawalle, Ausschreitungen und Plünderungen von London über ganz Großbritannien aus. Mehrere Menschen kamen zu Tode, Geschäfte wurden geplündert und Häuser angezündet.
Euro-Krise und kein Ende: Noch am 21. Juli dieses Jahres schien der Krisengipfel in Brüssel die Rettung Griechenlands auf den Wege gebracht zu haben, indem er den bereits gewährten 110 Mrd. Euro nochmals 109 Mrd. hinzufügte. Darüber hinaus wurden erstmalig die privaten Gläubiger (Banken und Versicherungen) in das Schuldenmanagement einbezogen.
Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und Kollegen können kurz durchatmen: Giorgos Papandreou hat sein neues Sparpaket durch das griechische Parlament gebracht. Noch ist Athen also nicht pleite, denn Griechenland bekommt jetzt einen zweiten, 120 Mrd. Euro schweren Notkredit.
Um die europäische Schuldenkrise zu bewältigen, spannen die Regierungen der Eurozone derzeit einen Schutzschirm nach dem anderen auf – allerdings ohne langfristige Erfolge zu erzielen. Im Gegenteil, längst hat die Politik die Kontrolle über das Geschehen auf den Finanzmärkten verloren.
Die Euro-Krise hat deutlich gemacht, dass die EU nicht nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine Steuerunion werden muss. Denn nur auf diesem Wege lässt sich die steuerliche Abwärtsspirale beenden, die aus dem Buhlen um Investoren für die jeweiligen nationalen Standorte resultiert.
Als die Sowjetunion zerfiel, erklärte sich die Ukraine am 24. August 1991 für unabhängig. Heute, genau 20 Jahre später, sind die Nachfolgestaaten der einstigen Weltmacht in drei Gruppen geteilt: Einige Staaten, wie beispielsweise Estland, schlugen den Weg in die EU ein; andere, wie Turkmenistan, mutierten zu orientalischen Despotien.
In der Debatte über Auswege aus der aktuellen Banken-, Schulden- und Währungskrise geraten jene Argumente aus dem Blick, die daran erinnern, dass Europa ein politisches Projekt ist.
Griechenland und kein Ende: Vor einem Jahr wurde das Land vor der Pleite gerettet, jetzt steht es schon wieder davor.
Niemand im Westen hat die arabischen Revolutionen kommen sehen, geschweige denn mit ihnen gerechnet – genauso wenig wie die Revolutionen in Osteuropa 1989/1990.
Seit 2008, dem Beginn der zweiten Amtszeit von Boris Tadić, ist Serbien fest auf Europa-Kurs. Die Ergreifung des gesuchten Kriegsverbrechers Ratko Mladić ist nur eine Bestätigung dieser Richtung. Die Reaktionen der westlichen Öffentlichkeit auf die Festnahme sind allerdings geeignet, die serbischen Hoffnungen auf Europa immer mehr zu irritieren.
Derweil sich ganz Europa voller Sorge über seinen Dauerpatienten Griechenland beugt, gerät ein anderes Land fast aus dem Blick: Portugal, das älteste europäische Imperium und der erste europäische Nationalstaat, ist als drittes Euroland unter dem Rettungsschirm gelandet.
Deutschland ist ins Gerede gekommen – zumindest die deutsche Außen- und Europapolitik. Das Land in der Mitte des Kontinents, das jahrzehntelang der Stützpfeiler der europäischen Integration gewesen ist, scheint sich dieser zunehmend zu entziehen, Alleingänge zu wagen und aus Europa gleichsam herauszuwachsen.
Im Europäischen Parlament gärt es. Anlass geben die Pläne der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, künftig sämtliche Daten von Fluggästen auszuwerten, die in die EU einreisen bzw. diese auf dem Luftwege verlassen.
Spätestens seit der Schuldenkrise Griechenlands und der anschließenden Eurokrise steht das Projekt der Europäischen Union am Scheideweg.
Die finanztechnische Frage, ob der in Brüssel vereinbarte Stabilitätsmechanismus, der den im Mai 2010 vereinbarten Rettungsfonds im Jahre 2013 ablöst, die Spekulation gegen den Euro beenden wird, lasse ich dahingestellt.
Nicht nur in Arabien, auch in Griechenland gehen tausende Jugendliche auf die Straßen.
Italien steht Kopf, seit Monaten halten die neuesten „Bunga-Bunga“-Enthüllungen über Silvio Berlusconi das Land in Atem.
Deutlicher hätte der Urnengang wohl kaum ausgehen können: Die bisherige irische Regierungspartei Fianna Fáil des scheidenden Premierministers Brian Cowen wurde wegen ihres Versagens in der Finanzkrise bei der Parlamentswahl am 25. Februar schwer abgestraft.
Die Europäische Union hat zurzeit viele Probleme, darunter jedoch zwei besonders markante: die internationale Finanzkrise und die Revolten in Nordafrika. Beides scheint auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun zu haben.
