Ausgabe Juli 2011

Stabilitätsgewinn durch Demokratieverzicht?

Europas Weg in einen neuen Autoritarismus

Es steht nicht gut um Europa. Erneut scheint der Prozess der europäischen Einigung in eine veritable Existenzkrise manövriert worden zu sein.[1] Im Kampf um – oder besser: gegen – den „Schuldensünder Griechenland“ tritt dabei exemplarisch die ganze Orientierungslosigkeit der Europäischen Union zu Tage: Nachdem bereits heftige soziale Unruhen das Land erschütterten, bereitete eine „Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission“[2] ein neues Hilfsprogramm mit weiteren Krediten und Konsolidierungsauflagen vor, die Griechenland vor dem Staatsbankrott bewahren sollen. Während Banken und Börsen in Europa kurzzeitig aufatmeten, bleiben EZB und IWF mit Blick auf nachhaltige Sanierungserfolge weiterhin skeptisch. In Börsenkreisen wird bereits – unter Verweis auf die aktuelle EZB-Strategie – offen über ein verschärftes „graduelles Sanktionsregime“ spekuliert, das am Ende nicht weniger als den Verlust der fiskalischen Souveränität des Schuldenstaates vorsieht.[3] Die finanzpolitische Notlage scheint sich täglich zuzuspitzen.

Postdemokratisches Europa in der Krise

Auch wenn die aktuelle Krise Europas außergewöhnlich tief sein mag, bei der grassierenden Krisenrhetorik ist Vorsicht geboten.

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