Ausgabe April 2011

Transfer und Revolte

Die EU und das Stabilitäts-Demokratie-Dilemma

Die Europäische Union hat zurzeit viele Probleme, darunter jedoch zwei besonders markante: die internationale Finanzkrise und die Revolten in Nordafrika. Beides scheint auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun zu haben. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die Entwicklung der EU zu einer Transferunion könnte durch die politische Instabilität ihrer südlichen Peripherie entscheidend gefördert werden.

Üblicherweise gilt es als ausgemacht, dass die nationalen Wohlfahrtsstaaten in der EU kaum noch eine Zukunft haben. Tatsächlich war die europäische Integration von ihren Anfängen an ein primär ökonomisches Projekt. Im Kern ging es immer schon darum, großräumige Märkte mit möglichst wenig Markthindernissen und einheitlichen Marktregeln zu schaffen. Aber die EU war nie ausschließlich als ökonomisches Projekt angelegt, und sie hat sich mit zunehmend vertiefter Integration weit über ein solches hinaus entwickelt.

Wer hätte sich vor 20 Jahren eine europäische Währung oder eine europäische Grenzschutzagentur vorstellen können? Warum also nicht auch eine europäische Sozialpolitik? Es könnte ja sein – so ein hoffnungsvolleres Szenario –, dass der nationale Wohlfahrtsstaat zwar abstirbt, aber eine europäische Sozialpolitik an seine Stelle tritt.

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