Die in den beiden letzten Jahren intensivierte Diskussion über die sozialen Auswirkungen des EG-Binnenmarktprojekts, hervorgerufen durch gewerkschaftliche Befürchtungen eines Sozialdumpings insbesondere in den entwickelteren Mitgliedstaaten der EG, wurde im Verlauf des Jahres 1990 - zumindest in der Bundesrepublik durch die Problematik des deutschen Einigungsprozesses fast vollstä
Der 21. November 1990 war der Tag der europäischen Notare. Mit ihrer Unterschrift unter eine umfangreiche Erklärung gaben an diesem Tag die Staats- und Regierungschefs der 34 Staaten der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) dem endgültigen Abschluß der Nachkriegszeit Brief und Siegel *).
Bei keinem Staatsbesuch und bei keiner Unterzeichnung eines Vertrages darf die Floskel von der "Wende in den Beziehungen" oder dem "neuen Kapitel im Buch der Geschichte" fehlen. Sie gibt der Zeremonie ein pathetisches Flair, das dem Anlaß oft gar nicht zukommt. Es ist der Herren eigener Geist, der in den Zeiten sich bespiegelt, würde Goethes Faust sagen.
Die Bundesrepublik Deutschland, die Deutsche Demokratische Republik, die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika in dem Bewußtsein, daß ihre Völker seit 1945 miteinander in Frieden leben,
Im Kontext des sozialistischen Nationalitätengefüges spielen Roma eine besondere Rolle, da sie in fast allen Ländern Osteuropas zahlenmäßig große Minderheiten stellen (etwa 800 000 bis 1 Million in Jugoslawien, Bulgarien, Ungarn, der Tschechoslowakei, 2 Millionen in Rumänien, 1/2 Million in der Sowjetunion und 50 000 in Polen), ohne jemals als Nationalit&aum
Blätter: Wie sehen Sie, kurz vor Toresschluß, den Prozeß der sogenannten Vereinigung? In seinem absehbaren Ergebnis und in seinen Etappen? Hat es da irgendwo Alternativen gegeben? Und wie sehen Sie die Perspektiven?
"Im Westen nichts Neues!" Mit diesen Worten könnte man nach den jüngsten offiziellen Äußerungen die französische Militärpolitik charakterisieren. Nicht nur, daß Staatspräsident Francois Mitterrand auf dem letzten NATO-Gipfel die Zustimmung zu den die künftige Nuklearstrategie betreffenden Passagen verweigerte.
Die Sowjetunion durchlebt im fünften Jahr der Perestroika politisch entscheidende Monate.
Die Vertreter der Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutsche Demokratische Republik, Bundesrepublik Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Heiliger Stuhl, Irland, Island, Italien, Jugoslawien, Kanada, Liechtenstein, Luxemburg, Malta, Monaco, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portuga
1. Europa ist in eine neue, verheißungsvolle Ära eingetreten. Mittel- und Osteuropa gewinnt seine Freiheit. Die Sowjetunion hat den langen Weg zu einer freien Gesellschaft eingeschlagen. Die Mauern, die zuvor Menschen und Ideen trennten, fallen. Die Europäer bestimmen ihr eigenes Schicksal. Sie wählen Freiheit. Sie wählen wirtschaftliche Freiheit.
Zu den wenigen politischen Zugeständnissen, die die Regierung Kohl im Rahmen ihres Anschluß-Projekts bisher machen mußte, zählt die jüngste deutsch-deutsche Erklärung zur polnischen Westgrenze.
Die gegenwärtige Entwicklung in Europa schafft die Bedingungen, blockpolitische Sicherheitsmodelle und die Teilung des Kontinents zu überwinden. Diese Entwicklung wird unumkehrbar. Sie entspricht den Interessen der Völker, im gegenseitigen Einklang, ohne künstliche Barrieren und ideologische Feindschaft zu leben.
Der Umbruch in der DDR und der deutsch-deutsche Vereinigungsprozeß trafen Frankreich völlig unvorbereitet. Keines der politischen Lager steht der überfallartigen Entwicklung uneingeschränkt positiv gegenüber, auch wenn sich Paris heute den "faits accomplis" gefügt hat.
Der "Nervenkrieg um Litauen" ist vorläufiger Höhepunkt in einer Reihe unausgetragener Verfassungskonflikte zwischen der Sowjetunion und ihrer nationalen Peripherie, im Gegeneinander beschwörender Zusammenhaltsappelle aus Moskau und wachsender Unabhängigkeitsbestrebungen einzelner Unionsrepubliken.
Von Walter Schütze Die Debatten und Vorschläge zur Zukunft Europas nach den Umbrüchen im Osten des Kontinents sind allzu oft deutsch-deutsch verengt: in den Mittelpunkt rückt zumeist die Frage nach den bündnispolitischen Bindungen und Einbindungen eines - in welcher Form auch immer - vereinigten Deutschland.
Ob - und unter welchen Voraussetzungen - die deutsch-deutsche Entwicklung mit der west- und gesamteuropäischen synchronisiert oder doch kompatibel gemacht werden kann, hängt mitentscheidend von der Rolle der EG in diesem Prozeß ab.
Westliche Beobachter - ebenso wie sowjetische Publizisten - intensivierten von Beginn der Ära Gorbatschow an die Diskussion eines Kernthemas der "Sowjetologie", das Stephen Cohen auf die bündige Formel von den "Freunden und Gegnern von Veränderungen" brachte (Rethinking the Soviet Experience, Oxford 1985, Kapitel 5).
Ende Dezember vergangenen Jahres gab der amtierende griechische Außenminister Antonis Samaras, wohl unter dem Eindruck des Machtwechsels in Rumänien, in einer öffentlichen Erklärung der Hoffnung Ausdruck, seine Landsleute in Albanien möchten schon bald auf die gleiche Weise "Weihnachten feiern" wie heute die Rumänen.
Politische Vorstellungen gewinnen Wirkung und Wirklichkeit, wenn die Zeit für sie reif ist. Als vor über zwei Jahrzehnten der große Visionär de Gaulle von einem künftigen "Europa vom Atlantik bis zum Ural" sprach, erzeugte er damit einige Irritationen, doch keine nennenswerte politische Wirkung.