"Es spricht vieles dafür, daß mit dem Fall der Diktatur in der DDR und dem Beitritt der fünf neuen Länder zur Bundesrepublik die Zeit deutscher Abweichung vom Zivilisierungsprozeß der westlichen Demokratien zu Ende gegangen ist." Ulrich Hausmann und Udo Knapp 1)
Ernüchterung und Enttäuschung sind eingezogen, wenn es um die Hoffnungen geht, die sich mit den friedlichen Revolutionen des Herbstes 1989 verbanden. Auf den Straßen von Leipzig, Berlin und Prag, von Budapest und Sofia schien ein neuer Völkerfrühling anzubrechen.
ARTIKEL 1: In der Übergangsperiode ist der Oberste Sowjet der UdSSR, der aus zwei selbständigen Kammern - Sowjet der Republiken und Unionssowjet - besteht, das höchste repräsentative Machtorgan der UdSSR.
Die Situation im Lande hat sich in den Tagen, die seit der Zerschlagung des Putsches vergangen sind, von Grund auf geändert, Die Haupthebel der Macht entgleiten den Händen jener Kräfte, die jahrzehntelang das Land regiert haben.
Das Sekretariat und das Politbüro der KPdSU haben sich nicht gegen den Staatsstreich gestellt, das Zentralkomitee konnte keine entschiedene Position der Verurteilung und des Widerstandes einnehmen. Es hat die Kommunisten nicht für den Kampf zum Schutz der verfassungsmäßigen Gesetzlichkeit aufgerufen.
Liebe Mitbürger,
1. Die Bekanntmachung des Komitees ist als verfassungswidrig anzusehen und seine Handlungen müssen als ein Staatsstreich qualifiziert werden, der seinem Wesen nach Hochverrat darstellt.
In der Nacht vom 18. zum 19. August 1991 wurde der rechtmäßig gewählte Präsident des Landes entmachtet. Mit welchen Gründen diese Entmachtung auch gerechtfertigt wird, wir haben es mit einem rechten, reaktionären, verfassungswidrigen Umsturz zu tun.
In Verbindung damit, daß der Gesundheitszustand Michail Sergejewitsch Gorbatschows es unmöglich macht, die Aufgaben des Präsidenten der UdSSR auszuüben und daß in Übereinstimmung mit dem Artikel 127/7 der Verfassung der UdSSR die Vollmachten des Präsidenten der UdSSR an den Vizepräsidenten Gennadi Iwanowitsch Janajew übergegangen sind:
Der gescheiterte Staatsstreich in Moskau vom 19. August und der ihm folgende Umbruch - manche sprechen angesichts der von Jelzin nach seinem Sieg ergriffenen Maßnahmen, deren Richtschnur zweifellos nicht ihre "Verfassungsmäßigkeit" war, von einem Gegenputsch - bezeichnen einen tiefen Einschnitt in die Geschichte.
Es spricht kaum etwas für die Annahme, der Putschversuch von hohen Funktionären der vor dem Zerfall stehenden "Sowjetmacht" habe eine dramatische welthistorische Entscheidungssituation bedeutet.
Die in der UdSSR mit dem Putschversuch und seinem Scheitern eingetretene Situation ist Ergebnis einer viel längeren Entwicklung und war in nahezu jeder Hinsicht absehbar.
Japan spielte im internationalen Geschehen um den Moskauer Putsch seine traditionelle weltpolitische Rolle weiter, ebenso wie zuvor im Golfkonflikt - die eines Zuschauers. Mit einem Unterschied: Beim Golfkonflikt war man zahlender Zuschauer. Im Falle der Moskauer Ereignisse lugte man über den Zaun, ohne Bereitschaft zu finanziellem Engagement erkennen zu lassen.
Der Zusammenbruch des realsozialistischen Herrschafts- und Gesellschaftssystems sowie des von der Sowjetunion dominierten Staatensystems in Osteuropa vollzieht sich seit Ende der 80er Jahre in mehreren Etappen und in den verschiedenen Ländern auf unterschiedliche Weise. Bis zum August 1991 waren d r e i G r u p p e n von Ländern in Osteuropa zu unterscheiden.
1. Paul Rohrbachs "Orangentheorie" scheint nach acht Jahrzehnten Wirklichkeit geworden zu sein, sein Traum vom Zerlegen des osteuropäischen Großreichs "wie eine Orange", um die Vorherrschaft des Deutschen Reichs in jenen Territorien zu sichern.
Macht die neue Freiheit in Europa die Europäische Gemeinschaft zu einem Anachronismus? Die Tochter des Kalten Krieges und der Spaltung Deutschlands wollte den Frieden zwischen den Staaten im westlichen Teil Europas durch ihre immer engere Verflechtung in einer supranationalen Organisation dauerhaft machen.
Himmelhoch jauchzend über das Ende des Putsches, zu Tode betrübt über den Zerfall der Sowjetunion - so die durchgängige Stimmungslage.
1. Die Rezession, die sich in einigen Ländern Ost- und Mitteleuropas bereits gegen Ende 1989 bemerkbar gemacht hatte, hat sich 1990 und 1991 nicht nur verschärft, sie hat sich darüber hinaus gleichzeitig auf alle Länder der Region ausgebreitet.
Die Kartographen haben Hochsaison, und gegenwärtig muß man sich fragen, ob es überhaupt noch Zweck hat, neue Staatenkarten vom Kontinent zu drucken, wo sich innerhalb von Monaten, wenn nicht Wochen neue Länder bilden.
Im ursprünglichen Programm der "Perestroika" war aus politischen Gründen eine Revision der gültigen Geschichtsauffassung nicht vorgesehen.
Die Russisch-Orthodoxe Kirche (ROK) in der Sowjetunion war, wie alle anderen Religionsgemeinschaften, im Zuge der Stalinschen "Säuberungen" 1937 institutionell faktisch vernichtet. 1943 suchte Stalin dann die Unterstützung der Kirchen im Krieg gegen Hitler-Deutschland und sicherte ihr den Wiederaufbau zu. Das kirchliche Leben entfaltete sich daraufhin fast schlagartig.
Kann man hinsichtlich der meisten Folgen des Putschversuchs vom 19. August 1991 sagen, daß sie auf eine Weiterführung von Gorbatschows Politik mit anderen Mitteln nämlich konsequenter, beschleunigt und rücksichtsloser - hinauslaufen, so gilt das nicht für die KPdSU. Die älteste kommunistische Partei ist ziemlich ruhmlos von der politischen Bühne abgetreten.
Die EFTA-Länder, dann Ungarn, Polen und die Tschechoslowakei, schließlich die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen - so umriß Außenminister Hans-Dietrich Genscher am 4. September dieses Jahres vor dem Deutschen Bundestag die Etappenziele auf der Assozziiüerungs-Agenda für die Europäische Gemeinschaft.
Heute, am 8. September 1991, habe ich in Deutschland in den Nachrichten gehört, der georgische Präsident Zviad Gamsachurdia habe nun auch den KGB sowie das Justiz- und das Innenministerium persönlich übernommen. Der Weg in die Diktatur zeichnet sich schon lange ab.