Immer noch herrscht allenthalben Verwirrung, und das, obwohl der Gegenstand, auf den sie sich bezieht, doch nun seit mehr als zweieinhalb Jahren, gedruckt in allen Amtssprachen der EG, vorliegt. Was den einen als "historische Chance für Deutschland" erscheint (SPD 1993), erklären die anderen zur politischen Totgeburt.
Im Unterschied zu nahezu allen anderen Nachfolgerepubliken der ehemaligen UdSSR zeichnete sich die Republik Belarus, wie die frühere Weißrussische Sozialistische Sowjetrepublik seit ihrer Unabhängigkeit offiziell heißt, bisher durch ein hohes Maß an politischer Stabilität und das Fehlen nennenswerter innerethnischer Konflikte aus.
"Seid froh, daß ihr nicht hier seid, es ist nicht gut hier", umschreibt ein Insasse des "Berliner Abschiebungsgewahrsams" in der Kruppstraße die Bedingungen für die hier einsitzenden "Abschieber", wie sie im Polizeijargon heißen.
"Grundrechtsschutz auch gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaft" Die in der Präambel des Grundgesetzes angelegte und in Art.
Das Bundesverfassungsgericht wies am (2. Oktober 1993 die Verfassungsbeschwerden gegen den Maastrichter Vertrag ab, die der ehemalige EG-Beamte Manfred Brunner eingelegt hatte.
Mit der ihr eigenen Vulgarität "kommentierte" die "Bild-Zeitung" die Entscheidung der griechischen Wähler vom 10.
Unter dem Blickwinkel seiner geographischen Ausdehnung ist Rußland heute in erster Linie eine asiatische Macht; über zwei Drittel seiner Fläche liegen in Asien.
Die Turbulenzen im Europäischen Währungssystem (EWS) Ende Juli dieses Jahres waren das vorläufig letzte Glied einer im September 1992 eröffneten Kette von Erschütterungen im europäischen Währungsgefüge, in deren Verlauf es zunächst zu einer Abwertung der italienischen Lira kam und dann zu deren Ausstieg zusammen mit dem britischen Pfund.
1. Militarisierung der Außenpolitik?
Warschauer Exerzitien in Pluralismus
But that's the Batman-building! - bemerkte der quirlige und stets zu Scherzen aufgelegte amerikanische Theologe George Weigel vom Washingtoner think-tank "Ethics and Public Policy Center", als die Konferenzteilnehmer vor dem Warschauer Kongreßpalast aus dem Bus stiegen.
Der Umbruch in Deutschland und Europa beschert uns eine neue-alte Welt. Vieles erinnert an das fin-de-siecle und die Zwischenkriegszeit. Und dennoch handelt es sich hierbei nicht um bloße Wiederholung des Vergangenen.
Vor knapp einem Jahr verstarb Willy Brandt, damaliger Präsident der Sozialistischen Internationale (SI) und Ehrenvorsitzender ihres wohl bedeutendsten Mitglieds, der SPD.
1. Wir, die Staats- und Regierungschefs unserer sieben Länder und die Vertreter der Europäischen Gemeinschaft, bekräftigen unser Bekenntnis zu den weltweit gültigen Prinzipien der Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.
Bei den Olympischen Sommerspielen von 1992 gewann ein Gewichtheber namens Pyrros Dimas eine Goldmedaille im Leichtschwergewicht. Dimas ist griechischer Staatsbürger, und so ging auch das Gold auf das Medaillenkonto von Griechenland.
Auch nach der - weitgehenden oder vielleicht vollständigen - Aufteilung Bosnien-Herzegowinas unter seine Nachbarstaaten, nach über 100000 Toten und der Vertreibung von wahrscheinlich über einer Million Menschen ist die Aussicht auf Frieden im ehemaligen Jugoslawien unsicher.
Deutschland und EG-Europa sind im Begriff, wesentliche Grenzen zu überschreiten. In beiden Fällen wird eine vergleichsweise zivile Identität durch die politisch Macht Ausübenden aufgehoben.
Zu Italiens "sanfter Revolution" (vgl. meinen Beitrag im Maiheft der "Blätter") hat die Arbeit der Justiz gewiß entscheidend beigetragen.
Vor ein paar Wochen enthüllte die griechische Presse einen unfeinen Kuhhandel: der Ministerpräsident der Republik Griechenland, Konstantin Mitsotakis, und Kiro Gligorov, der Staatspräsident der seit 1991 unabhängigen "Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien" (so der provisorische Name des jüngsten UN-Mitglieds, im folgenden EJRM), hätten sich darauf
Nach den Vorstellungen der Bundesregierung wird am 26. Mai im Bundestag in 2. und 3. Lesung über das Gesetzespaket zum "Asylkompromiß" beraten, der Bundesrat soll im Juni entscheiden. Am 1. Juli sollen dann die Gesetzesänderungen einschließlich der Grundgesetzänderung in Kraft treten.
In den letzten Jahren hat eine umweltpolitische Forderung immer mehr Anhänger gewonnen: das Steuersystem nach ökologischen Kriterien umzustrukturieren.
Die "Schule der Interessen" zu absolvieren, empfahl jüngst der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Michael Stürmer, der Bundesrepublik ("Frankfurter Allgemeine Zeitung", 3.4.1993). - Die "nationalen Interessen" erleben in der außenpolitischen Debatte des vereinten Deutschland eine anhaltende Hochkonjunktur.
So erfolgreich die außenpolitische Einbettung der Wieder- oder Neuvereinigung war, so problematisch ist ihre innere Ausgestaltung. Hier rächt sich, daß eine Jahrhundertaufgabe nicht in der täglichen demokratischen Machtauseinandersetzung bewältigt werden kann.
Die Geschichte Bosnien-Herzegowinas, seine geopolitische Lage im Herzen Jugoslawiens und seine nationale Zusammensetzung bieten mehr als ausreichende Erklärungen für die Eigenarten dieser Region.