Wenig bemerkt von der Öffentlichkeit, verabschiedeten die EG-Innen- und Einwanderungsminister auf ihrer Konferenz in London Ende November des vergangenen Jahres eine Resolution über die "europäische Harmonisierung" im Asylbereich, die von der "Ad-hocGruppe Immigration" in Brüssel schon seit längerem vorbereitet worden war 1).
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In den Jahren der Perestroika und danach war kein Mangel an verschiedenen Reformprogrammen. Einige davon wurden offiziell verkündet, ihre Verwirklichung angestrebt.
Irgendwann - hoffentlich noch 1993 wird der Krieg auf dem Balkan durch eine politische Lösung zu Ende gehen, und er wird keines der Probleme dieser Region gelöst haben.
Was mag wohl der britische Premier John Major gedacht haben, als Königin Elisabeth II. anläßlich eines ihr zu Ehren gegebenen Empfangs in der Londoner Guildhall Ende November eine Bilanz des ausgehenden Jahres zog und resümierte, 1992 habe sich für sie zu einem "annus horribilis" 1) entwickelt.
Eine wissenschaftliche Analyse der Wandlungsprozesse in den ehemals realsozialistischen Ländern wird oft dadurch erschwert, daß damalige Sichten als Kombattant in den politischen Auseinandersetzungen auf die Untersuchung übertragen, alte Denkschemata und Mythen durch neue ersetzt bzw.
Die Zukunft der Slowakei und die Facetten des tschechoslowakischen Trennungsprozesses stehen im Mittelpunkt des Dreiergesprächs, das die Publizistin Alena Wagnerova für die "Blätter" mit Martin Butora und Peter Zajac in Saarbrücken führte.
Am 13. Dezember wird in 62 Kommunen Italiens gewählt. Wenn am nächsten Tag die Stimmen im Norden ausgezählt sind, wird die Lega (nord-centro-sud) ihren vierten großen Wahlsieg in diesem Jahr eingefahren haben und zur stärksten Partei in den norditalienischen Kommunen geworden sein.
"In solchen Zeiten der Unsicherheit bläst mancherorts der Instinkt zum Rückzug auf das Gewohnte, das Nationalstaatliche." "Es kommt zu Spannungen, weil im allgemeinen jedes Volk sich selbst das nächste ist." Richard von Weizsäcker, Schwerin, 3. Oktober 1992 1)
1. Wir, die Staats- und Regierungschefs der Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, sind an die Geburtsstätte des Helsinki-Prozesses zurückgekehrt, um unserem gemeinsamen Bemühen neue Impulse zu verleihen.
Zurück nach Europa, das wollen sie alle. Unzählige Bücher und Aufsätze sind in den Ländern Ostmitteleuropas und des Baltikums erschienen mit der Botschaft: Auch wir sind Europa "Und gerade in Polen gibt es eine Tradition, die quasi die Kraft und den Charakter einer Ideologie hat und die Polens Platz in Europa sieht.
Jugoslawien wurde ursprünglich als ein Problem betrachtet, das Europa - die EG selbständig lösen sollte.
Entwicklungen bezüglich der Sicherheitslage in Europa, der Abrüstung und der Rüstungskontrolle
1. Wir, die Außenminister der Nordatlantikpakt-Organisation, sind am 4. Juni in Oslo zusammengekommen, um unsere Konsultationen über aktuelle politische Entwicklungen fortzuführen und als Bündnis zur Förderung einer neuen und friedvolleren Ordnung beizutragen.
"...wir, das alte ehrwürdige M i t t e l v o l k und M i tt l e r v o l k Europas..."
Friedrich Ludwig Jahn, Deutsches Volkstum (1810)
(1) Vertreter der Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, der Heilige Stuhl, Irland, Island, Italien, Jugoslawien, Kanada, Kasachstan, Kirgisien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Moldau, Mona
Bisher liegen noch keine umfassenden Kosten-Nutzen-Analysen einer Klimaschutz-Politik für die Bundesrepublik Deutschland vor.
Der weltweite Niedergang des Marktliberalismus und der Aufstieg industrie- und strukturpolitischer Optionen verweisen auf den engen Zusammenhang, der zwischen der zukünftigen Funktion des Staates auf der einen und der Rolle der Weltregionen auf der anderen Seite besteht: Das Comeback des Staates beruht zuallererst auf der Anforderung, nationale/regionale Innovationsprozesse im Zusammenhang
Der Balkan steht in Brand. Manche sprechen bereits von einem neuen Balkankrieg 1); amerikanische Analytiker rechnen mit einer Ausbreitung der Krise auf die Regionen Kossovo und Westmakedonien und mit einem Eingreifen Albaniens Griechenlands und Bulgariens 2), in Ankara ist bereits von einer (von den USA gewünschten) Intervention auch der Türkei die Rede 3).
Auch heute kann man gelegentlich noch hören oder lesen, daß es den Tschechen in Österreich-Ungarn gut gegangen sei und sie keinen Grund gehabt hätten, an der Zerstörung der alten Monarchie so aktiv mitzuwirken. Danach werden in der Regel alle die Vorteile aufgezählt, die die Tschechen in dem k.u.k.
Seit der deutschen Wiedervereinigung mehren sich die Stimmen derer, die das Geschichtsbild der Deutschen einer grundsätzlichen Revision unterziehen möchten. Einflußreiche Kräfte drängen mit aller Macht zurück zur "Normalität".
Es gibt keinen Zweifel darüber: Die Maastrichter Vereinbarungen stellen eine Zäsur der europäischen Integration dar. Anders als die Regierungen bei Vertragsabschluß beteuerten, wurde in Maastricht allerdings kein Weg in die Überstaatlichkeit der EG eröffnet sondern eher in eine von Jacques Delors so genannte "organisierte Schizophrenie".
"... und schließlich brach er en die Frage aus, warum denn soviel Angriffe gegen das Auswärtige Amt gerichtet würden, wenn die Dinge so lägen, worauf ich ihm beinahe ironisch sagte, danach fragte ich mich auch stets."
(Außenminister Stresemanns Wiedergabe eines Gesprächs mit Reichspräsident von Hindenburg am 19. Mai 1925 1))