Thema Europa
Rohbau oder Ruine
Die "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (KSZE) ist neben der "Europäischen Union" (EU) und der NATO eine der drei wichtigen Organisationen, die nach dem Ende der europäischen Nachkriegsordnung, mit der sie entstanden waren, fortbestehen.
Das Tauziehen um die Zukunft der NATO
Am Ende siegt weniger die Weit- als die Vorsicht. Aber auch das kann ein Ausdruck von Weitblick sein, vor allem dann, wenn die Sichtweite gering ist. Die Rede ist vom NATO-Gipfel in Brüssel, der auf Initiative der amerikanischen Administration die "partnership for peace" ("P4P") beschloß.
Bewegung in Frankreich
Hätte mich die Redaktion vor zwei Monaten aufgefordert, einen Situationsbericht über Frankreich zu schreiben, wäre meine generelle Linie klar gewesen: soziale Bewegungen schienen in unserem Nachbarland nicht zu erwarten.
Europäische Optionen
Immer noch herrscht allenthalben Verwirrung, und das, obwohl der Gegenstand, auf den sie sich bezieht, doch nun seit mehr als zweieinhalb Jahren, gedruckt in allen Amtssprachen der EG, vorliegt. Was den einen als "historische Chance für Deutschland" erscheint (SPD 1993), erklären die anderen zur politischen Totgeburt.
Nahes Ausland Belarus
Im Unterschied zu nahezu allen anderen Nachfolgerepubliken der ehemaligen UdSSR zeichnete sich die Republik Belarus, wie die frühere Weißrussische Sozialistische Sowjetrepublik seit ihrer Unabhängigkeit offiziell heißt, bisher durch ein hohes Maß an politischer Stabilität und das Fehlen nennenswerter innerethnischer Konflikte aus.
Grenzerfahrungen
"Seid froh, daß ihr nicht hier seid, es ist nicht gut hier", umschreibt ein Insasse des "Berliner Abschiebungsgewahrsams" in der Kruppstraße die Bedingungen für die hier einsitzenden "Abschieber", wie sie im Polizeijargon heißen.
Die Herren der Verträge
"Grundrechtsschutz auch gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaft" Die in der Präambel des Grundgesetzes angelegte und in Art.
Die Herren der Verträge
Das Bundesverfassungsgericht wies am (2. Oktober 1993 die Verfassungsbeschwerden gegen den Maastrichter Vertrag ab, die der ehemalige EG-Beamte Manfred Brunner eingelegt hatte.
Papandreous Rückkehr
Mit der ihr eigenen Vulgarität "kommentierte" die "Bild-Zeitung" die Entscheidung der griechischen Wähler vom 10.
Auf der Suche nach neuen Partnern
Unter dem Blickwinkel seiner geographischen Ausdehnung ist Rußland heute in erster Linie eine asiatische Macht; über zwei Drittel seiner Fläche liegen in Asien.
Achsenbruch?
Die Turbulenzen im Europäischen Währungssystem (EWS) Ende Juli dieses Jahres waren das vorläufig letzte Glied einer im September 1992 eröffneten Kette von Erschütterungen im europäischen Währungsgefüge, in deren Verlauf es zunächst zu einer Abwertung der italienischen Lira kam und dann zu deren Ausstieg zusammen mit dem britischen Pfund.
Militärische Dimensionen der neuen deutschen Außenpolitik
1. Militarisierung der Außenpolitik?
Katholizismus und Liberalismus
Warschauer Exerzitien in Pluralismus
But that's the Batman-building! - bemerkte der quirlige und stets zu Scherzen aufgelegte amerikanische Theologe George Weigel vom Washingtoner think-tank "Ethics and Public Policy Center", als die Konferenzteilnehmer vor dem Warschauer Kongreßpalast aus dem Bus stiegen.
Deutschland im Epochenwechsel
Der Umbruch in Deutschland und Europa beschert uns eine neue-alte Welt. Vieles erinnert an das fin-de-siecle und die Zwischenkriegszeit. Und dennoch handelt es sich hierbei nicht um bloße Wiederholung des Vergangenen.
Sozialdemokratie: weltweit in der Krise
Vor knapp einem Jahr verstarb Willy Brandt, damaliger Präsident der Sozialistischen Internationale (SI) und Ehrenvorsitzender ihres wohl bedeutendsten Mitglieds, der SPD.
Politische Erklärung des Weltwirtschaftsgipfels in Tokio vom 8. Juli 1993
1. Wir, die Staats- und Regierungschefs unserer sieben Länder und die Vertreter der Europäischen Gemeinschaft, bekräftigen unser Bekenntnis zu den weltweit gültigen Prinzipien der Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.
Balkanische Weiterungen
Bei den Olympischen Sommerspielen von 1992 gewann ein Gewichtheber namens Pyrros Dimas eine Goldmedaille im Leichtschwergewicht. Dimas ist griechischer Staatsbürger, und so ging auch das Gold auf das Medaillenkonto von Griechenland.
Folgeszenarien der jugoslawischen Auflösungskriege
Auch nach der - weitgehenden oder vielleicht vollständigen - Aufteilung Bosnien-Herzegowinas unter seine Nachbarstaaten, nach über 100000 Toten und der Vertreibung von wahrscheinlich über einer Million Menschen ist die Aussicht auf Frieden im ehemaligen Jugoslawien unsicher.
Zivile Weltordnung oder militärischer Interventionismus
Deutschland und EG-Europa sind im Begriff, wesentliche Grenzen zu überschreiten. In beiden Fällen wird eine vergleichsweise zivile Identität durch die politisch Macht Ausübenden aufgehoben.
Italiens Parteienlandschaft im Umbruch
Zu Italiens "sanfter Revolution" (vgl. meinen Beitrag im Maiheft der "Blätter") hat die Arbeit der Justiz gewiß entscheidend beigetragen.
Zankapfel Mazedonien
Vor ein paar Wochen enthüllte die griechische Presse einen unfeinen Kuhhandel: der Ministerpräsident der Republik Griechenland, Konstantin Mitsotakis, und Kiro Gligorov, der Staatspräsident der seit 1991 unabhängigen "Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien" (so der provisorische Name des jüngsten UN-Mitglieds, im folgenden EJRM), hätten sich darauf