Thema Europa
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Zusammenarbeit hinsichtlich der Auswirkungen von Wanderungsbewegungen vom 7. Mai 1993 (Wortlaut)
Nach den Vorstellungen der Bundesregierung wird am 26. Mai im Bundestag in 2. und 3. Lesung über das Gesetzespaket zum "Asylkompromiß" beraten, der Bundesrat soll im Juni entscheiden. Am 1. Juli sollen dann die Gesetzesänderungen einschließlich der Grundgesetzänderung in Kraft treten.
Die Besteuerung von Energie und Kraftfahrzeugen
In den letzten Jahren hat eine umweltpolitische Forderung immer mehr Anhänger gewonnen: das Steuersystem nach ökologischen Kriterien umzustrukturieren.
Was sind der Deutschen Interessen?
Die "Schule der Interessen" zu absolvieren, empfahl jüngst der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Michael Stürmer, der Bundesrepublik ("Frankfurter Allgemeine Zeitung", 3.4.1993). - Die "nationalen Interessen" erleben in der außenpolitischen Debatte des vereinten Deutschland eine anhaltende Hochkonjunktur.
Das Begründungsdefizit - eine Erblast des Bismarck-Reiches
So erfolgreich die außenpolitische Einbettung der Wieder- oder Neuvereinigung war, so problematisch ist ihre innere Ausgestaltung. Hier rächt sich, daß eine Jahrhundertaufgabe nicht in der täglichen demokratischen Machtauseinandersetzung bewältigt werden kann.
In der Geiselhaft der Milizen
Die Geschichte Bosnien-Herzegowinas, seine geopolitische Lage im Herzen Jugoslawiens und seine nationale Zusammensetzung bieten mehr als ausreichende Erklärungen für die Eigenarten dieser Region.
Großbritannien: Major in der Maastricht-Klemme
Ebenso reichhaltig wie originell bestückt präsentierte sich der Gabentisch im Hause Major, als der britische Premier vor kurzem seinen 50.
Frankreich: Neue Gesichter von gestern
Im vergangenen Winter saß ich in der Eisenbahn mit Ziel Paris. Mitten in Lothringen hielt der Zug in einem für mich bis dahin unbedeutenden Ort. Und er hielt länger als gewohnt. Nach etwa 15 Minuten sprach der Fahrdienstleiter durch den Lautsprecher, daß der Eurocity nach Paris in Bar-le-Duc mindestens eine Stunde Aufenthalt habe.
Italien: Revolution ohne Revolutionäre
Was passiert in Italien? Steuert das "belpaese" direkt ins Chaos? Ist die fünftgrößte Industrienation der Welt noch zu retten? Haben Korruption, Mafia und Schlendrian die Apenninhalbinsel schon so infiziert, daß der Ruin nur noch eine Frage der Zeit ist?
Transatlantische Umweltallianz?
Mit der Wahl von Bill Clinton zum 42. Präsidenten der Vereinigten Staaten verbindet sich in der "ökologischen Gemeinde" Europas die Hoffnung auf eine Wende zum besseren in der internationalen Umwelt- und Klimaschutzpolitik.
Direktinvestitionen in Osteuropa
In den Reformländern Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion wurden und werden große Hoffnungen auf ausländische Direktinvestitionen gesetzt. Diese sollen nicht nur bei der Kapitalbildung helfen und die Zahlungsbilanz entlasten, sondern ebenso westliches Management Know how und Technologien bringen.
Probleme ökologischer Produktbilanzen
In den letzten Jahren ist das Interesse an einer ökologischen Produkt- oder Materialbilanzierung sprunghaft angestiegen. Dies ist ein Ausdruck für die Erkenntnis, daß die herkömmlichen Bilanzen weder auf betriebs- noch auf volkswirtschaftlicher Ebene den Faktor Umwelt angemessen berücksichtigen.
Das andere Serbien
Im fundamentalen Unterschied zum übrigen Osteuropa bedeutete das Ende der kommunistischen Herrschaft für Jugoslawien nicht die Stunde der Innenpolitik, der Auseinandersetzung um das politische System, um die Wirtschafts- und Sozialpolitik, um die Kultur und das Schulwesen. Statt dessen strebte jedes Volk auf dem Territorium Jugoslawiens nach der Bildung eines eigenen Nationalstaates.
Westeuropa schottet sich ab
Wenig bemerkt von der Öffentlichkeit, verabschiedeten die EG-Innen- und Einwanderungsminister auf ihrer Konferenz in London Ende November des vergangenen Jahres eine Resolution über die "europäische Harmonisierung" im Asylbereich, die von der "Ad-hocGruppe Immigration" in Brüssel schon seit längerem vorbereitet worden war 1).
Ein Erfolgsrezept für Rußland?
I
In den Jahren der Perestroika und danach war kein Mangel an verschiedenen Reformprogrammen. Einige davon wurden offiziell verkündet, ihre Verwirklichung angestrebt.
Jugoslawien: Der große Umweg
Irgendwann - hoffentlich noch 1993 wird der Krieg auf dem Balkan durch eine politische Lösung zu Ende gehen, und er wird keines der Probleme dieser Region gelöst haben.
Großbritanniens schreckliches Jahr. I
Was mag wohl der britische Premier John Major gedacht haben, als Königin Elisabeth II. anläßlich eines ihr zu Ehren gegebenen Empfangs in der Londoner Guildhall Ende November eine Bilanz des ausgehenden Jahres zog und resümierte, 1992 habe sich für sie zu einem "annus horribilis" 1) entwickelt.
Ungarn - mit dem Blick von 1993
Eine wissenschaftliche Analyse der Wandlungsprozesse in den ehemals realsozialistischen Ländern wird oft dadurch erschwert, daß damalige Sichten als Kombattant in den politischen Auseinandersetzungen auf die Untersuchung übertragen, alte Denkschemata und Mythen durch neue ersetzt bzw.
Die slowakische Frage
Die Zukunft der Slowakei und die Facetten des tschechoslowakischen Trennungsprozesses stehen im Mittelpunkt des Dreiergesprächs, das die Publizistin Alena Wagnerova für die "Blätter" mit Martin Butora und Peter Zajac in Saarbrücken führte.
Der Durchbruch der Lega
Am 13. Dezember wird in 62 Kommunen Italiens gewählt. Wenn am nächsten Tag die Stimmen im Norden ausgezählt sind, wird die Lega (nord-centro-sud) ihren vierten großen Wahlsieg in diesem Jahr eingefahren haben und zur stärksten Partei in den norditalienischen Kommunen geworden sein.
Wieder in Deutschland
"In solchen Zeiten der Unsicherheit bläst mancherorts der Instinkt zum Rückzug auf das Gewohnte, das Nationalstaatliche." "Es kommt zu Spannungen, weil im allgemeinen jedes Volk sich selbst das nächste ist." Richard von Weizsäcker, Schwerin, 3. Oktober 1992 1)
Gipfelerklärung von Helsinki
VERHEISSUNGEN UND PROBLEME DES WANDELS
1. Wir, die Staats- und Regierungschefs der Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, sind an die Geburtsstätte des Helsinki-Prozesses zurückgekehrt, um unserem gemeinsamen Bemühen neue Impulse zu verleihen.