Thema Europa

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In den letzten Jahren hat eine umweltpolitische Forderung immer mehr Anhänger gewonnen: das Steuersystem nach ökologischen Kriterien umzustrukturieren.

Die "Schule der Interessen" zu absolvieren, empfahl jüngst der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Michael Stürmer, der Bundesrepublik ("Frankfurter Allgemeine Zeitung", 3.4.1993). - Die "nationalen Interessen" erleben in der außenpolitischen Debatte des vereinten Deutschland eine anhaltende Hochkonjunktur.

So erfolgreich die außenpolitische Einbettung der Wieder- oder Neuvereinigung war, so problematisch ist ihre innere Ausgestaltung. Hier rächt sich, daß eine Jahrhundertaufgabe nicht in der täglichen demokratischen Machtauseinandersetzung bewältigt werden kann.

Die Geschichte Bosnien-Herzegowinas, seine geopolitische Lage im Herzen Jugoslawiens und seine nationale Zusammensetzung bieten mehr als ausreichende Erklärungen für die Eigenarten dieser Region.

Ebenso reichhaltig wie originell bestückt präsentierte sich der Gabentisch im Hause Major, als der britische Premier vor kurzem seinen 50.

Im vergangenen Winter saß ich in der Eisenbahn mit Ziel Paris. Mitten in Lothringen hielt der Zug in einem für mich bis dahin unbedeutenden Ort. Und er hielt länger als gewohnt. Nach etwa 15 Minuten sprach der Fahrdienstleiter durch den Lautsprecher, daß der Eurocity nach Paris in Bar-le-Duc mindestens eine Stunde Aufenthalt habe.

Was passiert in Italien? Steuert das "belpaese" direkt ins Chaos? Ist die fünftgrößte Industrienation der Welt noch zu retten? Haben Korruption, Mafia und Schlendrian die Apenninhalbinsel schon so infiziert, daß der Ruin nur noch eine Frage der Zeit ist?

Mit der Wahl von Bill Clinton zum 42. Präsidenten der Vereinigten Staaten verbindet sich in der "ökologischen Gemeinde" Europas die Hoffnung auf eine Wende zum besseren in der internationalen Umwelt- und Klimaschutzpolitik.

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In den Reformländern Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion wurden und werden große Hoffnungen auf ausländische Direktinvestitionen gesetzt. Diese sollen nicht nur bei der Kapitalbildung helfen und die Zahlungsbilanz entlasten, sondern ebenso westliches Management Know how und Technologien bringen.

In den letzten Jahren ist das Interesse an einer ökologischen Produkt- oder Materialbilanzierung sprunghaft angestiegen. Dies ist ein Ausdruck für die Erkenntnis, daß die herkömmlichen Bilanzen weder auf betriebs- noch auf volkswirtschaftlicher Ebene den Faktor Umwelt angemessen berücksichtigen.

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Im fundamentalen Unterschied zum übrigen Osteuropa bedeutete das Ende der kommunistischen Herrschaft für Jugoslawien nicht die Stunde der Innenpolitik, der Auseinandersetzung um das politische System, um die Wirtschafts- und Sozialpolitik, um die Kultur und das Schulwesen. Statt dessen strebte jedes Volk auf dem Territorium Jugoslawiens nach der Bildung eines eigenen Nationalstaates.

Wenig bemerkt von der Öffentlichkeit, verabschiedeten die EG-Innen- und Einwanderungsminister auf ihrer Konferenz in London Ende November des vergangenen Jahres eine Resolution über die "europäische Harmonisierung" im Asylbereich, die von der "Ad-hocGruppe Immigration" in Brüssel schon seit längerem vorbereitet worden war 1).

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In den Jahren der Perestroika und danach war kein Mangel an verschiedenen Reformprogrammen. Einige davon wurden offiziell verkündet, ihre Verwirklichung angestrebt.

Irgendwann - hoffentlich noch 1993 wird der Krieg auf dem Balkan durch eine politische Lösung zu Ende gehen, und er wird keines der Probleme dieser Region gelöst haben.

Was mag wohl der britische Premier John Major gedacht haben, als Königin Elisabeth II. anläßlich eines ihr zu Ehren gegebenen Empfangs in der Londoner Guildhall Ende November eine Bilanz des ausgehenden Jahres zog und resümierte, 1992 habe sich für sie zu einem "annus horribilis" 1) entwickelt.

Eine wissenschaftliche Analyse der Wandlungsprozesse in den ehemals realsozialistischen Ländern wird oft dadurch erschwert, daß damalige Sichten als Kombattant in den politischen Auseinandersetzungen auf die Untersuchung übertragen, alte Denkschemata und Mythen durch neue ersetzt bzw.

Die Zukunft der Slowakei und die Facetten des tschechoslowakischen Trennungsprozesses stehen im Mittelpunkt des Dreiergesprächs, das die Publizistin Alena Wagnerova  für die "Blätter" mit Martin Butora und Peter Zajac in Saarbrücken führte.

 Am 13. Dezember wird in 62 Kommunen Italiens gewählt. Wenn am nächsten Tag die Stimmen im Norden ausgezählt sind, wird die Lega (nord-centro-sud) ihren vierten großen Wahlsieg in diesem Jahr eingefahren haben und zur stärksten Partei in den norditalienischen Kommunen geworden sein.

I. Historischer Hintergrund

"In solchen Zeiten der Unsicherheit bläst mancherorts der Instinkt zum Rückzug auf das Gewohnte, das Nationalstaatliche." "Es kommt zu Spannungen, weil im allgemeinen jedes Volk sich selbst das nächste ist." Richard von Weizsäcker, Schwerin, 3. Oktober 1992 1)