Die Innen- und Außenpolitik der Sowjetunion in den letzten Monaten, die personellen Veränderungen in der sowjetischen Führung haben in der Welt vielfache Fragen und widersprüchliche Kommentare bewirkt.
Seit Ludwig Erhard aus der Plüschecke des deutschen Wohnzimmers den satten Bürgerspruch getan hat "Wir sind wieder wer", ist immer wieder mal aus dem einen oder anderen Anlaß das Ende der Nachkriegszeit festgestellt worden. Im vergangenen Jahr war es mit der europäischen Wende und mit der deutschen Einheit endgültig gekommen.
Auf einer internationalen Pressekonferenz hat der Präsident der UdSSR, Michail Gorbatschow, am 22. Januar 1991 zu den jüngsten Ereignissen in den baltischen Republiken Stellung genommen. Es folgt der Wortlaut der Erklärung. D. Red.
Der Golfkrieg hatte noch nicht begonnen, da wurden bereits die ersten "claims" abgesteckt für den Tag danach.
Wer von der Europäischen Gemeinschaft erwartet hatte, sie würde in der Golfkrise dem eigenen Anspruch einer "Friedensmacht Europa" gerecht werden, also in Abgrenzung zur Führungsmacht USA selbständige Initiativen zur Verhinderung bzw. mittlerweile zur sofortigen Beendigung des Golfkriegs ergreifen, sieht sich gründlich enttäuscht.
Das Scheinwerferlicht der Weltöffentlichkeit richtet sich zur Zeit auf den Krieg am Golf. Unser Engagement - ob für oder gegen den militärischen Einsatz - ist selbstverständlich. Weniger selbstverständlich scheint ein solches Engagement hinsichtlich des Dramas zu sein, das sich im Schatten dieses Krieges im Baltikum vollzieht.
Mit Bestürzung müssen wir Deutsche nach einem Jahr voller Euphorie und nationalem Taumel erkennen, daß wir uns keinem goldenen Zeitalter nähern. Die Herrschenden dieser Welt greifen wie ehedem als letztem Mittel zur Lösung von Konflikten zu Gewalt und Krieg.
Nach dem Militäreinsatz in der litauischen Hauptstadt Vilnius in der Nacht zum 13. Januar 1991 veröffentlichte "Moskowskije Nowosti" unter dem Titel "Das Verbrechen des Regimes, das nicht von der Szene abtreten will" eine Erklärung des Gründungsrates der Wochenzeitung. Zu den 30 Unterzeichnern gehören u.a.
Der folgende Beitrag knüpft an meinen Aufsatz in den "Blättern" 12/1990 an.
In der Nacht zum Sonntag, dem 13. Januar 1991, haben sowjetische Truppen die litauische Rundfunk- und Fernsehzentrale, zu deren Schutz sich eine Menschenmenge versammelt hatte, mit Gewalt erstürmt. Panzer überrollten Zivilisten, andere wurden erschossen oder erschlagen.
Die in den beiden letzten Jahren intensivierte Diskussion über die sozialen Auswirkungen des EG-Binnenmarktprojekts, hervorgerufen durch gewerkschaftliche Befürchtungen eines Sozialdumpings insbesondere in den entwickelteren Mitgliedstaaten der EG, wurde im Verlauf des Jahres 1990 - zumindest in der Bundesrepublik durch die Problematik des deutschen Einigungsprozesses fast vollstä
Der 21. November 1990 war der Tag der europäischen Notare. Mit ihrer Unterschrift unter eine umfangreiche Erklärung gaben an diesem Tag die Staats- und Regierungschefs der 34 Staaten der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) dem endgültigen Abschluß der Nachkriegszeit Brief und Siegel *).
Bei keinem Staatsbesuch und bei keiner Unterzeichnung eines Vertrages darf die Floskel von der "Wende in den Beziehungen" oder dem "neuen Kapitel im Buch der Geschichte" fehlen. Sie gibt der Zeremonie ein pathetisches Flair, das dem Anlaß oft gar nicht zukommt. Es ist der Herren eigener Geist, der in den Zeiten sich bespiegelt, würde Goethes Faust sagen.
Die Bundesrepublik Deutschland, die Deutsche Demokratische Republik, die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika in dem Bewußtsein, daß ihre Völker seit 1945 miteinander in Frieden leben,
Im Kontext des sozialistischen Nationalitätengefüges spielen Roma eine besondere Rolle, da sie in fast allen Ländern Osteuropas zahlenmäßig große Minderheiten stellen (etwa 800 000 bis 1 Million in Jugoslawien, Bulgarien, Ungarn, der Tschechoslowakei, 2 Millionen in Rumänien, 1/2 Million in der Sowjetunion und 50 000 in Polen), ohne jemals als Nationalit&aum
Blätter: Wie sehen Sie, kurz vor Toresschluß, den Prozeß der sogenannten Vereinigung? In seinem absehbaren Ergebnis und in seinen Etappen? Hat es da irgendwo Alternativen gegeben? Und wie sehen Sie die Perspektiven?
"Im Westen nichts Neues!" Mit diesen Worten könnte man nach den jüngsten offiziellen Äußerungen die französische Militärpolitik charakterisieren. Nicht nur, daß Staatspräsident Francois Mitterrand auf dem letzten NATO-Gipfel die Zustimmung zu den die künftige Nuklearstrategie betreffenden Passagen verweigerte.
Die Sowjetunion durchlebt im fünften Jahr der Perestroika politisch entscheidende Monate.
Die Vertreter der Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutsche Demokratische Republik, Bundesrepublik Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Heiliger Stuhl, Irland, Island, Italien, Jugoslawien, Kanada, Liechtenstein, Luxemburg, Malta, Monaco, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portuga