Ausgabe März 1991

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik vom 6. Januar 1991 bis 5. Februar 1991

6.1. - N a h e r O s t e n. Der israelische Ministerpräsident Schamir wendet sich in einem Rundfunkinterview erneut gegen die Einberufung einer internationalen Nahost-Konferenz. Israel sei jedoch bereit, Gespräche auf bilateraler Basis mit allen Staaten der Region zu führen.

Hauptaufsätze

Der Krieg der Scheinheiligen

I

Du sollst keine anderen Götter haben neben mir. Du sollst den Namen des Herrn, deines Gottes, nicht mißbrauchen; denn der Herr wird den nicht ungestraft lassen, der seinen Namen mißbraucht.

Krieg im Namen der Vereinten Nationen?

 An den Tatsachen der irakischen Aggression gegen Kuwait gibt es nichts zu bezweifeln. Ein souveräner Mitgliedstaat der Vereinten Nationen wurde militärisch besetzt und mit fadenscheinigen Begründungen annektiert. Viele seiner Einwohner wurden vertrieben; den Verbleibenden wurde gegen ihren Willen die irakische Staatsangehörigkeit aufgezwungen.

Und wer zahlt die Spesen?

"Auf dem Spiel steht mehr als ein kleines Land, es ist eine große Idee: eine neue Weltordnung - in der verschiedene Nationen sich in einer gemeinsamen Sache vereinen, um die universellen Hoffnungen der Menschheit zu verwirklichen: Frieden und Sicherheit, Freiheit und die Herrschaft des Rechts." (Präsident Bush in seiner Rede zur Lage der Nation am 30.1.1991.)

Wer entscheidet über den Einsatz der Bundeswehr?

Im Golfkrieg ist bundesdeutscher verfassungspolitischer Sprengstoff plötzlich brisant geworden, an dem seit vielen Jahren in juristischen Fachorganen und verstreuten politischen und publizistischen Beiträgen gearbeitet wurde, der aber durch die Bildung des gesamtdeutschen Staates eine ganz neue Relevanz gewonnen hat.

Wer hat den Irak aufgerüstet?

Seit August 1990 wird die deutsche Hilfe beim Aufbau der irakischen Militärmacht kritisch beleuchtet und bildet einen Schwerpunkt der Debatte um Rüstungsexporte in den Irak. Die Liste der Staaten, die Waffen in den Irak geliefert haben, ist allerdings lang.

Krieg den Aufsteigern

Wie immer der Golfkonflikt am Ende ausgehen wird, schon heute liegt auf der Hand, daß Operation Wüstenschild (der Aufmarsch von US-Streitkräften am Golf) und Operation Wüstensturm (der gegenwärtige Krieg gegen den Irak) ein neues Modell für die PentagonPlanung der 90er Jahre abgeben.

Die andere Perspektive

Am 17. Januar 1991 begann mit der militärischen Auseinandersetzung am Golf, was der ehemalige stellvertretende US-Außenminister Richard Murphy einige Monate zuvor warnend als einen möglichen "ersten amerikanisch-arabischen Krieg" charakterisiert hatte 1).

Die PLO hat schon verloren

 Wann und wie Saddam Hussein diesen Krieg verliert, steht noch nicht fest. Ein Verlierer ist jedoch bereits auszumachen: die PLO. Die zeitliche Nähe zwischen dem Beginn des Krieges und dem Mord an drei PLO-Politikern in Tunis war dafür das erste Anzeichen.

Im Spiegelkabinett der Feindbilder

Der Krieg kehrt die Erfahrungen des Alltagslebens um: Gerade, was ich nicht weiß, macht mich heiß. Die Ängste, die der Krieg am Golf erzeugt, werden durch die Zensurpolitik der Medien verstärkt. Schon lange vor dem realen Kriegsanfang begann eine Schlacht um die Mattscheibe, über die in der modernen Gesellschaft Politik verkauft wird.

Kommentare

Die neuen Welt-Ordner, ganz die alten

Jede Debatte über den Krieg am Golf führt zwangsläufig in die Irre, wenn sie nicht das eigentliche Ungeheuerliche, das Kernproblem als solches behandelt: K r i e g ist als Mittel der Politik r e h a b i l i t i e r t, und zwar ausdrücklich: im Namen der Vereinten Nationen und aller Großmächte dieser Welt.

Politik auf der schiefen Ebene

"Es kommt wieder Eisen in die Politik." Thomas Schmid, 1990. Alle reden vom Krieg. Wir auch, aber anders. Der Golfkrieg und die neue Bundesrepublik, - wie wäre dieses Zusammentreffen anders zu bewerten denn als katalysatorischer Prozeß, in dem die Eigentümlichkeiten des neuen Deutschlands mit aller Macht hervorgetrieben und zugespitzt werden?

Zwischen Perestroika und Diktatur

Mit Bestürzung müssen wir Deutsche nach einem Jahr voller Euphorie und nationalem Taumel erkennen, daß wir uns keinem goldenen Zeitalter nähern. Die Herrschenden dieser Welt greifen wie ehedem als letztem Mittel zur Lösung von Konflikten zu Gewalt und Krieg.

Das baltische Drama und die Deutschen

Das Scheinwerferlicht der Weltöffentlichkeit richtet sich zur Zeit auf den Krieg am Golf. Unser Engagement - ob für oder gegen den militärischen Einsatz - ist selbstverständlich. Weniger selbstverständlich scheint ein solches Engagement hinsichtlich des Dramas zu sein, das sich im Schatten dieses Krieges im Baltikum vollzieht.

New Deal ´91

Wer heute in den Gewerkschaften für das vereinigte Deutschland Tarifpolitik strategisch zu strukturieren und später im Ergebnis zu verantworten hat, steht vor einer schwierigen Aufgabe. Kräftefelder höchst unterschiedlicher Interessen und Erwartungen widerstreiten, die nur mit Mühe in einem gemeinsamen Nenner zu bändigen sein werden.

Eurometrie

Wer von der Europäischen Gemeinschaft erwartet hatte, sie würde in der Golfkrise dem eigenen Anspruch einer "Friedensmacht Europa" gerecht werden, also in Abgrenzung zur Führungsmacht USA selbständige Initiativen zur Verhinderung bzw. mittlerweile zur sofortigen Beendigung des Golfkriegs ergreifen, sieht sich gründlich enttäuscht.

Glossiert: Wieverfastelovend

Weiberfastnacht ist eine der bekanntesten Stützen von Brauchtum und Tradition. Tradition bedeutet hier: die Weitergabe von Fähigkeiten, Kenntnissen und Erfahrungen an die Nachfahren. Also an die Überlebenden, soweit noch vorhanden.

Aus ausländischen Zeitschriften

Medienkritik

Medienkriegsgeschichte

Die modernen Massenmedien sind immer dann entstanden, wenn man sie brauchte. Das erste von ihnen, welches Bilder vom Leben und von der Welt fast unbegrenzt verbreitbar machte und zugleich mit dem Anspruch auftrat, wirklichkeitsgetreu und authentisch zu sein, war die Photographie.

Dokumente zum Zeitgeschehen

Die Welt konnte nicht länger warten.

Vor gerade zwei Stunden haben alliierte Luftstreitkräfte mit einem Angriff auf militärische Ziele im Irak und in Kuwait begonnen. Diese Angriffe dauern an, während ich spreche. Bodentruppen sind nicht beteiligt. Dieser Konflikt begann am 2. August, als der Diktator des Irak in ein kleines und hilfloses Nachbarland einmarschierte.