Ausgabe März 1991

Das kurze Leben der Utopien von 1989

In Italien haben schon die alliierten Vorbereitungen zur Intervention im Irak einen Kriegsschock quer durch alle Bevölkerungsschichten ausgelöst, der mannigfaltigen Ausdruck fand. Neben massiven "unpolitischen" Hamsterkäufen italienischer Hausfrauen formierte sich der politisch-moralische Protest in Schulen, Kirchen und Betrieben und vor allem auf den Straßen und Plätzen des Landes, während die Spitzenfunktionäre der Gewerkschaften eher Zurückhaltung übten. Die PCI-PDS, deren Mehrheit sich noch im Sommer 1990 bei der Abstimmung über die Entsendung der italienischen Flotte in den Golf der Stimme enthalten hatte, fand nun zu einstimmiger Verurteilung der UNO-Intervention. Parteichef Occhetto forderte einen sofortigen Waffenstillstand in seltener Übereinstimmung mit dem Papst.

Die Mehrheit der italienischen Bevölkerung verurteilt laut Meinungsumfragen die Anwendung kriegerischer Mittel zur Lösung der Nahost-Probleme, eine Tatsache, die die Regierungsparteien und die von ihnen beeinflußten Medien zu Verleumdungen der Pazifisten treibt, die als fünfte Kolonne Husseins bezeichnet werden. Die Friedensbewegung umfaßt ein breites heterogenes politisches Spektrum von den Demoproletariern über Kommunisten und Grüne bis zu erheblichen Teilen der Katholiken. Interventionisten sind die Regierungsparteien der Fünfer-Koalition, also die Mehrheit der Christdemokraten, Sozialisten, Sozialdemokraten, Republikaner und Liberalen. Zu ihnen gehören auch die meisten Intellektuellen und Journalisten. Der Philosoph Norberto Bobbio, eine bisher unangefochtene geistige Autorität in Italien, hat eine erregte Debatte um den "gerechten Krieg" ausgelöst und erstmalig öffentlichen Widerstand auch von seiten seiner Schüler und Anhänger auf der Linken provoziert. Viele aus der Generation der Antifaschisten leiden an dem Syndrom "München 1938" und konstruieren historische Parallelen.

Im breiten Spektrum der italienischen Presse, deren Seiten zu 80% vom Golfkrieg beherrscht sind, nimmt die parteiunabhängige kommunistische Tageszeitung "il manifesto", 1970 von Rossanda mitbegründet, die konsequenteste linkspazifistische Position ein. Der folgende Text entstand kurz vor Ablauf des UNO-Ultimatums am 15. Januar 1991 und wurde in "il manifesto" vom 16. Januar 1991 veröffentlicht. Einleitungstext und Übersetzung von Susanna Böhme-Kuby, Venedig. Keine zwei Jahre sind vergangen, seitdem man mit dem Fall der Berliner Mauer das Ende des Kalten Krieges und den Beginn des Weltfriedens bejubelte, und schon stehen Europas Soldaten mit einem Fuß im Krieg. Waren denn nicht mit dem Fall des Symbols des Systemkonfliktes auch die Konflikte beendet? Wenn die beiden Großmächte sich zu einer "Weltregierung" zusammenfanden, war dann nicht auch die Vorstellung vom gerechten Krieg aufzugeben?

Alle Kriege wurden unnötig und damit ungerecht. Die "Weltregierung" besteht hingegen heute aus einem immensen Kriegsheer der Westmächte unter dem UNO-Emblem und dem Oberbefehl der USA. Ein riesiges Kriegspotential ist längs der Grenzen eines kleinen arabischen Staaten stationiert, der auf dem europäischen Reißbrett des untergehenden englischen Imperialismus entstanden und vom Westen bis an die Zähne aufgerüstet worden war. Er hat aber die Regeln der "Weltordnung" verletzt, als er das Emirat Kuwait annektierte. Verläßt er es nicht binnen weniger Stunden, so haben wir - wenn diese Zeilen gedruckt sind - das "Recht", ihn zu vernichten.

Der gerechte Krieg ist wieder da, der des Nordens. Gleichzeitig ergeben sich neue Konflikte aus den Veränderungen im ehemalig sowjetischen Ostblock, wo sich eine Art demokratischer Lehrzeit ohne die soziale Unterdrückung einer kapitalistischen Gesellschaft, ohne die Spirale von Völkerhaß und Repression, die alle Verhandlungen erstickt, als unmöglich erweist. Fast hat man den Eindruck, das allgemeine Wahlrecht habe nicht Recht und Ordnungsprinzipien, sondern unzähmbare Machtgelüste freigesetzt. Das Projekt einer gesellschaftlichen Umgestaltung der UdSSR ohne Blutvergießen ist gescheitert an ihrer ethnischen Problematik und an einer politischen Auseinandersetzung, die - von rechts wie von links - auf den Fall Gorbatschows abzielt und entweder eine militärische Lösung oder eine neoliberale, nationalistische Explosion vorzieht.

Während also im Osten das gemeinsame Haus brennt und sich im Westen die amerikanische Hegemonie als so stark wie in den ersten Nachkriegsjahren erweist, ist Europa, insbesondere das Mittelmeergebiet, zur Manöverzone von US-Streitkräften geworden. Der alte Kontinent hat - als autonome Macht - Selbstmord begangen. Ein Chor von Intellektuellen und Historikern - deren "Organizität" der Macht gegenüber selbst Gramsci bestürzt hätte verteidigt die noble Moralität des Krieges gegen den Feind: den einen und einzigen, der internationales Recht gebrochen hat, Saddam Hussein. Sobald man ihn zur Vernunft gebracht haben wird, indem man den Irak flächendeckend bombadiert, um möglichst viele boys zu schonen und den Emir von Kuwait wieder auf seine Ölquellen zu setzen, werden die "Weltordnung" wieder hergestellt und Kriege wieder ungerecht sein.

Das Getöse ist so laut, daß die Stimmen der wenigen, die sich weigern, in Bushs Kriegshorn zu stoßen, die Disproportion zwischen ihren Kräften und ihren Motiven deutlich spüren; und doch sind diese Motive leicht zu verstehen. Man hat nämlich nur dann das Recht, den Rückgriff auf die Gewalt zu verurteilen, wenn man mit anderen Mitteln versucht, Ungerechtigkeiten, Unterwerfungen, Raubzügen und Machtmißbrauch entgegenzuwirken. Wie soll sonst ein Unterdrückter daran glauben, daß man von ihm nicht verlangt, in der Unterdrückung unterzugehen? Wird er nicht sehen, daß die "Weltordnung" die ewige Perpetuierung der Machtkonstellation ist, innerhalb derer sich, wie in einer Pyramide, die Unterdrückung des Schwächeren durch den Stärkeren fortsetzt?

Der Golfkrieg ist kein Krieg für die durch den Irak verletzten Rechte der Völker, das haben einige seiner Adepten offen und dreist zugegeben, es ist vielmehr ein Krieg für das Recht des Nordens, den Zugriff auf das Öl im Nahen Osten und seine Kosten zu kontrollieren. Dafür muß ein abtrünniger Vasall ausgeschaltet werden. Zwei Seiten eines ungleichen Weltsystems stehen einander gegenüber, nicht der Engel der Demokratie gegen den Teufel der Diktatur, sondern solange die Diktatoren sich den Herrschern des Weltmarktes unterwerfen, stehen sie unter deren Schutz.

So läßt sich in diesem Krieg also nicht zwischen gut und böse unterscheiden: wir haben es mit der Schande ein und derselben Seite zu tun, der Norden stellt sich gegen seinen rebellischen Diener. Die alten Sozialisten kannten solche Situationen schon vor Lenin und entschieden in solchem Dilemma für die Verteidigung des Lebens, gegen Blutvergießen. Heute scheinen wir um ein Jahrhundert zurückgeworfen zu sein, und die Heuchelei ist grenzenlos. Die Vereinten Nationen haben eine "Pflicht" zur Intervention in Kuwait entdeckt, an der den USA und Israel gelegen ist, und alle anderen Brüche des Völkerrechts in dieser Zone gelten als nebensächlich.

Der Libanon, der kein Öl besitzt, ist ein Einfallgebiet mal für Israel oder Syrien, mal für subreligiöse Gruppen mit diesem oder jenem äußeren Protektor, ohne daß die "Weltregierung" sich je darum gekümmert hätte: dabei handelt es sich um einen der am meisten geschändeten Landstriche, die der Kolonialismus hinterlassen hat. Nicht einer einzigen UNOResolution ist Israel in den besetzten Gebieten gefolgt und wurde dafür nicht der geringsten Sanktion unterworfen.

So kann Saddam Hussein die Palästinenser als Schild zur Deckung seiner Intervention in Kuwait benutzen: er ist nicht der einzige, der jene internationale Ordnung gebrochen hat, die ihn verurteilt. Er kanalisiert die Demütigungen der arabischen Nation, die trotz immenser Reichtümer im Elend leben muß, weil ihre Regierungen dem Westen zu Diensten sind. Die Nichtbereitschaft zum Dialog - wenn schon nicht mit Saddam, doch wenigstens mit diesen entrechteten Massen - wird die "Weltregierung" teuer zu stehen kommen, denn man treibt sie dazu, in der Rebellion eine Identität zu finden.

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Israel

Eines ist klar: Wenn sich die "Weltordnung" tatsächlich auf Rechtsprinzipien und nicht auf die Interessen einiger Staaten des Nordens gründete, hätte sie das Palästinenserproblem längst gelöst. Das ist bis heute nicht geschehen und es gibt auch keine verbindlichen Ansätze dazu; nicht einmal, um Hussein den Wind aus den Segeln zu nehmen. Was hat sie daran gehindert? Ein kurzsichtiges Kalkül gegenüber der Macht der jüdischen Lobby in den USA, während das Palästinenser-Schicksal keinen Kurswert in der Wall Street hat? Kurzsichtig deshalb, weil Israel sich auf fremdem Boden befindet und sich der Gefahr bewußt ist, die daraus erwächst. Der Westen hat geglaubt, zu rasch seine Schuld gegenüber Israel begleichen zu können, als er weder für Israel noch für Palästina eine Friedensgarantie schuf. Schlimmer noch: Israel wurde zugemutet, als hochgerüstete, kriegführende Insel, als Stützpunkt der USA im arabischen Ozean zu existieren.

Das Gefühl, belagert zu sein, wie auch die grenzenlose Unsicherheit, die dem Gedächtnis der hebräischen Nation entspringt, und auch das Bewußtsein, seinerseits Unterdrückung auszuüben, haben Israel erbarmungslos werden lassen. Man kann den Staat Israel in seinen Irrtümern und Schrecken nur dann wirklich verstehen, wenn man sich dieses Einkreisungs-Komplexes bewußt wird, sowie der Dimension des Überlebens, nicht des Lebens, die ihm zugestanden worden ist. Wenn es je eine historische, politische und moralische Aufgabe gab, derer eine "Weltordnung" sich hätte annehmen müssen, weil sie allein und ausnahmslos für ihr Entstehen verantwortlich war, so bestand sie darin, Israel nicht in einen Krieg zu treiben und die Palästinenser nicht der Entrechtung anheimzugeben. Heute sind drei von vier Israelis davon überzeugt, daß die Existenz ihres Staates nur mittels eines Massakers der Palästinenser und der Vernichtung des Irak zu gewährleisten ist, und sie nehmen an, ein junger Anhänger der Intifada denke dasselbe, nur umgekehrt.

So sieht der "Frieden" im Nahen Osten für die tugendhafte UNO aus! Wenn es in diesen Stunden zum Krieg kommen sollte, so werden Israel und die Palästinenser mittendrin sein, und ihr Opfer wird nicht mit Worten zu beschreiben sein in seinem Schrecken und seinen Folgen. Im Heiligen Land wird die Spaltung abgrundtief werden. Die USA und die als UNO kaschierten europäischen Kontingente werden den Irak bombadieren und der wird mit allen Mitteln antworten. Syrien und Jordanien werden als erste von der Veränderung schwacher Grenzen und der Verzweiflung der arabischen Massen betroffen sein, die Emirate werden für sich fürchten müssen, und Saudi-Arabien wird seinen Lohn fordern. Neue ungerechte blutige Maßnahmen werden die auf Unrecht gegründete Ausgangslage im Nahen Osten weiter verletzen. Gerade in dieser Situation hätte das Prinzip Anwendung finden müssen, internationale Krisen ohne Krieg zu lösen. Das ist nicht einmal versucht worden. Hätte man diesen Versuch unternommen, wenn es das vielgeschmähte bipolare System noch gegeben hätte? Eine beunruhigende Frage.

Denn dieses System hat ja gerade das Pulverfaß entstehen lassen, wenngleich es auch nie so weit kommen durfte, daß es explodierte. Man beschränkte sich darauf, den Rückgriff auf eine definitive militärische Lösung zu erschweren, aus Furcht vor einer möglichen Ausweitung zu einem Weltkonflikt.

So haben die Supermächte die unter ihrem Schutz stehenden Figuren auf dem nahöstlichen Schachbrett nach externen Spielregeln je nach Bedarf hin- und hergeschoben. Der Niedergang der UdSSR, ihr weltweit begrüßtes Abdanken als Militärmacht mit eigenen Interessen in diesem Gebiet, hat sie nicht zu einem unübergehbaren Friedensgaranten werden lassen. Gorbatschow und Schewardnadse haben ihre Trumpfkarte in der Golfkrise nicht ausgespielt (erst in den letzten Stunden hat Gorbatschow im Sicherheitsrat einen solchen Versuch unternommen) dabei hätten sie es tun können, denn ohne ihr Mitwirken hätte die Farce von der "Weltordnung" gegen den absoluten Feind nicht inszeniert werden können.

Die UdSSR war nicht in der Lage, die US-Intervention zu verhindern, wohl aber, sie nicht zu decken und auf der Priorität der Palästinenser-Frage und auf einem Beginn der Verhandlungen mit den Arabern zu bestehen, bei gleichzeitiger Garantie für ein Israel, das in seine Grenzen zurückkehrt. Das ist bis zum 14. Januar nicht geschehen, die UdSSR hat den Nahen Osten der US-Intervention überlassen. Vielleicht waren ihr die Hände zu sehr gebunden durch die innenpolitische Situation. Sicher ist sie der Illusion anheimgefallen, bei ihrer Abkehr von der Großmacht-Politik würde der Westen sich ebenfalls zurückziehen.

Die USA haben hingegen das freigewordene Terrain besetzt, so als hätte ein neues Jalta ihre Einflußzone vergrößert. Und Moskau hat dann geglaubt, die Europäer würden ein Gegengewicht bilden, doch diese sind den USA nach 1945 immer zu Diensten gewesen, von wenigen Ausnahmen wie de Gaulle, manchmal Mitterrand und einem zögernden Genscher abgesehen. Der italienische EG-Vorsitz in den vergangenen sechs Monaten hat das erneut bestätigt, ebenso wie die Weigerung der EG-Spitze, Arafats Einladung nach Bagdad Folge zu leisten. Auf diese Weise hat sich auch der Handlungsspielraum in Europa verengt. In Erwartung der deutschen Großmacht und als Gegengewicht dazu ist die NATO mächtiger geworden als zuvor. Sie war einst als Schild gegen einen wenig plausiblen hypothetischen Angriff von seiten der Sowjetunion aufgebaut worden und wird nun stärker statt zu verschwinden, nachdem der Warschauer Pakt sich auflöst und die Sowjetunion abrüstet. Europa, das alle Gründe dafür hätte, selbständig werden zu wollen, fleht um amerikanischen Schutz und erhält ihn.

Die Erpressung im Osten

Das so entstandene Ungleichgewicht berührt nicht nur den Nahen, sondern den gesamten Osten und könnte katastrophische Folgen haben. Von der UdSSR, die wie kein anderes Land für den Weltkrieg bezahlt hat, verlangt man, nicht etwa einem selbständigen Europa beizutreten, sondern sich für die NATO-Präsenz zu verbürgen, unter US-Kommando und mit Zustimmung zur Aufrüstung Deutschlands innerhalb der NATO.

Gorbatschow und Schewardnadse haben noch nicht verraten, vor allem nicht ihrem Land gegenüber, in dem sie nicht nur Freunde haben, was sie als Gegenwert dafür erhalten haben, für die Sowjetunion selbst und im Hinblick auf ein gemeinsames "europäisches Haus", das nicht nur als Dependance der USA fungiert. Europa überrollt den Osten - in törichter Weise - mit einer Lawine, die Erpressung durch "Hilfsmaßnahmen" miteinschließt. Diese werden an die Bedingung einer sofortigen und radikalen Veränderung des ökonomischen Systems geknüpft, die den ärmeren Bevölkerungsteilen jeden Schutz nimmt zugunsten sofortiger Profitsicherung für die Operationen des westlichen Kapitals. Den örtlichen Regierungen verbleibt dabei nur zunehmende Unpopularität als Folge der Entbehrungen, die sie ihren Völkern auferlegen müssen. Dieser Erdrutsch bedeutet eine ideologische Offensive in der Art des "pensiero debole" (Gianni Vattimo) 1), in der Variante eines billigen "Neoliberalismus", den Europa sich selbst ansatzweise verpaßt, aus Furcht vor der starken DM sowie der US-Rezession.

Dazu gehört auch die Verherrlichung eines unscharfen Demokratiebildes, das von der jahrhundertelangen Entwicklung demokratischer Werte und Schwächen wie von ihrer Zerbrechlichkeit abstrahiert: Ein roher, ungelenk politisierender "Demokratismus" wird propagiert, wilder "Liberomercatismus" geht einher mit einem ethnischen Minimalismus, der Europa selbst die Luft abschnürt. Es liegt nicht nur am jahrzehntelangen Mangel an politischem Denken und seiner praktischen Umsetzung in der Sowjetunion, wenn dort jetzt Reformprojekte schwach sind oder gar fehlen, auch die Linke in Europa trägt dafür Mitverantwortung. Sie hat nichts als Selbstverleugnung beigesteuert und keine Gelegenheit ausgelassen, um nicht nur dem Kommunismus, sondern selbst der Vorstellung von einer Gesellschaft, die sich nicht auf Hierarchien von Blut oder Geld gründet, abzuschwören.

Sofern der Westen dem Osten nicht seine Könige zurückschickt, die sich in der Zwischenzeit an ihren Konten in der Schweiz gewärmt haben, hat er für ihn nur eine Botschaft: Je mehr er sich teilt, desto besser. Besser nämlich für das planetarische Kommandosystem, das wissenschaftlich, technologisch und telematisch "objektiv" vorgeht. Europa zieht Gorbatschow den Boden unter den Füßen weg: mit der Anheizung der Explosionsherde aller nur denkbaren Widersprüche in der UdSSR, mit der obskurantistischen Rolle der Kirche in Polen, mit den Intrigen der Geheimdienste in der CSFR, mit der Zerstörungswut, die den letzten noch existenten Resten des Sozialismus in Rumänien und Bulgarien zuteil wird. Gorbatschow war mit dem Plan angetreten, eine Demokratisierung durch den Einsatz von Vernunft und die Beachtung von Regeln herbeizuführen; jetzt riskiert er den Zusammenbruch in den Archaismen ethnischer Machtgelüste und patriarchalischer Religiosität auf dem Weg zurück in eine Gesellschaft der Profiteure.

Und auch dabei führen die Denkkategorien des "pensiero debole" dessen giftigste Frucht seine "schwache" Freiheitskonzeption ist, zu einer Zersplitterung der Subjekte in gegenseitiger Intoleranz, zur Lächerlichmachung jeden Versuchs, über das unmittelbare egoistische Interesse hinauszugehen, zum Verlust von Gleichgewicht, zu Streit. Wo die Vernunft schwach ist, triumphiert nicht das Herz, sondern die Macht der Waffen oder des Geldes. Europa schaut dem Spektakel, wie Gorbatschow an Terrain verliert, wie einem Pferderennen zu und scheint nicht zu bemerken, daß es in nächster Nähe stattfindet: Weder die Sowjetunion noch die anderen Ost-Staaten sind noch geschlossene Systeme, ihr Desaster wird uns einbeziehen, ihre Konflikte können nach und nach auch über "unsere" Grenzen ausufern.

So finden wir uns heute also am Ende eines Zeitraumes von 45 Jahren, während dessen wir zwischen Krieg und Ausbeutung anderer prosperierten, wieder unter dem militärischen Kommando der Amerikaner im Westen, sind den Umwälzungen im Osten ausgesetzt und dazu aufgefordert, im Süden Krieg zu führen um Erdöl. Aus der Konsum-Besoffenheit erwachen wir plötzlich in einer Lage, in der man auch bereit sein muß, in der Wüste zu sterben - nachdem wir unachtsam alle Entscheidungen delegiert haben. Eine Lira (Pfennig) für jedes geschriebene Wort im Fanfarenton der Lobgesänge von '89 würde unsere Bilanzen ausgleichen.

Zwar ist die Geschichte nicht an ihr Ende gelangt, aber sie folgt ganz sicher nicht den Wegen, die ihr von den post-marxistischen und neoliberalen Intellektuellen gewiesen worden sind, im Vergleich zu denen die Cartoons von Walt Disney wie Ilias und Odyssee sind.

1) Vgl. Gianni Vattimo/Pier Aldro Rovatti (Hrsg.), Il pensiero debole, Feltrinelli, Milano 1983: Der Begriff bezeichnet ein Übergangsphänomen im Erkenntnisprozeß der Realität, dessen vernunftbestimmte Kategorien und Finalitäten abgelehnt werden. "Der Begriff pensiere debole läßt sich provisorisch lokalisieren zwischen der starken Vernunft dessen, der die Wahrheit sagt, und der spiegelbildlichen Impotenz dessen, der das eigene Nichts betrachtet." (Übersetzt nach Rovatti, ebd., S. 51) (Anm. d. Übers.)

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