Ausgabe März 1991

Chronik vom 6. Januar 1991 bis 5. Februar 1991

6.1. - N a h e r O s t e n. Der israelische Ministerpräsident Schamir wendet sich in einem Rundfunkinterview erneut gegen die Einberufung einer internationalen Nahost-Konferenz. Israel sei jedoch bereit, Gespräche auf bilateraler Basis mit allen Staaten der Region zu führen. Diese Gesprächsbereitschaft schließe auch den Irak ein, der jedoch zuvor das besetzte Kuwait räumen müsse. - Am 8.1. trifft der amerikanische Außenminister Baker in Paris mit Präsident Mitterrand zusammen. Dabei steht eine französische Initiative im Golfkonflikt zur Debatte, die später dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgelegt wird. König Fahd von Saudi-Arabien vertritt am gleichen Tag gegenüber dem britischen Premierminister Major in Riad die Ansicht, auch nach einer Beilegung der Golfkrise sei die weitere Anwesenheit "multilateraler Truppen" in der Region notwendig. Vor Palästinensern in Bagdad erklärt der PLO-Vorsitzende Arafat, der Irak und Palästina repräsentierten einen gemeinsamen Willen. - Am 9.1. führt Baker in Genf das verabredete Gespräch mit dem irakischen Außenminister Aziz (vgl. "Blätter", 2/1991, S. 132). Baker legt bei dieser Gelegenheit ein Schreiben von Präsident Bush an Präsident Saddam Hussein vor, dessen Annahme von Aziz verweigert wird. Die mehrstündige Unterredung zwischen beiden Außenministern und ihren Delegationen bleiben ohne Ergebnis. Baker wiederholt anschließend vor der Presse den amerikanischen Standpunkt, der Irak müsse sich "entweder dem Willen der internationalen Staatengemeinschaft fügen und sich friedlich aus Kuwait zurückziehen", oder er werde "mit Gewalt von dort vertrieben". Es könne keine Verbindung zwischen der Besetzung Kuwaits und dem Palästinenserproblem geben. Aziz erklärt auf seiner Pressekonferenz, das ungelöste Palästinenserproblem beeinträchtige auch die Sicherheit des Irak. Amerika übe sich in Langmut gegenüber Israel, während es bei den Arabern zum Stock greife. Ein Angriff auf den Irak werde mit Vergeltungsaktionen gegenüber Israel beantwortet. - Am 10.1. heißt es in einer Stellungnahme des sowjetischen Außenministeriums, alle Seiten sollten "energische politische und diplomatische Schritte unternehmen, "um einen militärischen Konflikt zu vermeiden". - Am 13.1. versucht UN-Generalsekretär Perez de Cuellar in Bagdad den irakischen Präsidenten Saddam Hussein zum Rückzug aus Kuwait zu bewegen und den entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrates nachzukommen. Die Mission des Generalsekretärs bleibt erfolglos. Auf dem Weg nach Bagdad war Perez am 11.1. in Paris mit Präsident Mitterrand und in Genf mit den EG-Außenministern zusammengetroffen. - Am 15.1., wenige Stunden vor Ablauf der von den Vereinten Nationen gesetzten Frist (vgl. "Blätter", 1/1991, S. 103), liegt dem UN-Sicherheitsrat in New York ein französischer Plan vor, der "einen letzten Appell an die irakischen Führer" enthält, unverzüglich ihren Abzug aus Kuwait anzukündigen. Die Initiative, die u.a. von den USA und Großbritannien abgelehnt wird, bleibt auch ohne Echo von Seiten des Irak. - Am 17.1. (16.1. Washingtoner Zeit) beginnt unter Führung der USA die "Operation Wüstensturm" ("Operation Desert Storm") mit massiven Luftangriffen auf Ziele im Irak und im besetzten Kuwait. Präsident Bush begründet die Militäraktion in einer Fernsehansprache an die Nation und nennt als Kriegsziele die Befreiung Kuwaits und die Wiedereinsetzung seiner legitimen Regierung sowie die Ausschaltung des irakischen nuklearen Potentials und die Zerstörung der Produktionsstätten chemischer Waffen. An der Operation in den Golfregionen sind nach amerikanischen Angaben 28 Staaten beteiligt, darunter Kontingente aus Großbritannien, Frankreich, Italien, Saudi-Arabien, Ägypten, Syrien sowie Einheiten der kuwaitischen Exilregierung. Das Parlament in Ankara billigt mit Mehrheit die Beteiligung türkischer Soldaten im Rahmen der multinationalen Streitkräfte sowie die Benutzung der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik für Angriffe gegen den Irak. In einer Stellungnahme zum Ausbruch des Golfkrieges erklärt der sowjetische Präsident Gorbatschow, die "tragische Entwicklung" sei durch die Weigerung der irakischen Führung ausgelöst worden, den Forderungen der Weltgemeinschaft nach einem Abzug der Truppen aus Kuwait Folge zu leisten. Der irakische Präsident Saddam Hussein fordert in einer Rede über Radio Bagdad zur Befreiung Palästinas, des Golan und des Libanon auf. - Am 18.1. richtet der Irak erste Raketenangriffe gegen Saudi-Arabien und auch gegen Israel. Nach Beratungen im Kabinett erklärt Verteidigungsminister Arens in Tel Aviv, Israel behalte sich einen möglichen "Gegenschlag" vor. Am 19.1. teilt ein Militärsprecher in Jerusalem mit, in Israel seien mehrere Batterien der amerikanischen "Patriot"-Abwehrraketen einschließlich des Bedienungspersonals eingetroffen. - Am 29.1. lehnt Präsident Saddam Hussein gegenüber einem amerikanischen Fernsehkorrespondenten erneut den Rückzug aus Kuwait ab. Hussein erklärt u.a., die irakischen Raketentypen könnten auch mit atomaren, chemischen und biologischen Sprengköpfen bestückt werden. Angesichts großer eigener Verluste könne sich der Irak gezwungen sehen, unkonventionelle Waffen einzusetzen. Auf den Einsatz der "Ölwaffe" und eine drohende Ölkatastrophe im Persischen Golf angesprochen, beschuldigt der Präsident die alliierte Luftwaffe, zuerst irakische Tanker und Erdölanlagen angegriffen zu haben. Am 2.2. übt der iranische Präsident Rafsanjani heftige Kritik an der "Bombardierung ziviler Ziele" im Irak, betont aber gleichzeitig die Neutralität seines Landes im Golfkrieg. Rafsanjani konferiert in Teheran mit dem stellvertretenden irakischen Ministerpräsidenten Hamadi, mit dem algerischen Außenminister Ghozali und mit dem jemenitischen Staatsminister ad-Dali. Eine mögliche diplomatische Initiative des Iran zur Beilegung des Konflikts wird von der französischen Regierung ausdrücklich begrüßt, stößt jedoch nach Presseberichten in Washington auf "demonstrative Zurückhaltung".

11.1. - B e r l i n. Das am 2. Dezember v.J. gewählte Gesamtberliner Abgeordnetenhaus (vgl. "Blätter", 1/1991, S. 6 und 2/1991, S. 255) konstituiert sich. Die erste Sitzung findet in der Nicolaikirche in Ostberlin statt. Es wird beschlossen, bis zu einer Verfassungsreform die Westberliner Verfassung aus dem Jahre 1950 auf Gesamtberlin auszudehnen. - Am 24.1. wählt das Abgeordnetenhaus mit 164 gegen 68 Stimmen bei 6 Enthaltungen Eberhard Diepgen (CDU) zum Regierenden Bürgermeister und damit zum Stadtoberhaupt von beiden Teilen Berlins. Diepgen steht an der Spitze einer "Großen Koalition" von CDU und SPD, die im Parlament über 177 von 241 Mandaten verfügt.

14.1. - U d S S R. Der Oberste Sowjet wählt auf Vorschlag von Präsident Gorbatschow den bisherigen Finanzminister Valentin Pawlow zum Ministerpräsidenten. Pawlow, der Nikolai Ryschkow ablöst, erhält 279 Stimmen bei 75 Gegenstimmen und 66 Enthaltungen. Zum neuen Außenminister bestimmt das Parlament am 15.1. mit 421 gegen drei Stimmen bei zehn Enthaltungen den Botschafter in Washington, Alexander Bessmertnych, der die Nachfolge von Eduard Schewardnadse übernimmt (zum Rücktritt vgl. "Blätter", 2/1991, S. 133 f. und S. 249 ff.). Vor den Abgeordneten erklärt Bessmertnych, er werde die Politik des "neuen Denkens" fortsetzen. - Am 22.1. äußert sich Präsident Gorbatschow auf einer Pressekonferenz in Moskau zur Lage in den drei baltischen Republiken und nimmt auch Stellung zum Vorgehen des Militärs in der litauischen Hauptstadt Vilnius (vgl. "Blätter", 2/1991, S. 254). Gorbatschow spricht von "einer äußerst scharfen krisenhaften Situation", die durch "rechtswidrige Akte", Verstöße gegen die Verfassung, Verletzung der Bürgerrechte, sowie durch "Diskriminierung von Angehörigen anderer Nationalität und verantwortungsloses Verhalten gegen die Armee" entstanden sei und zu "Zusammenstößen und blutigen Auseinandersetzungen" geführt habe. Jede Republik der UdSSR besitze das verfassungsmäßige Recht zum Austritt, der aber "nur auf der Grundlage der Willensbekundung der gesamten Bevölkerung" und "im Ergebnis des vom Gesetz vorgesehenen Prozesses erfolgen" könne.

17.1. - B u n d e s r e g i e r u n g. Der 12. Deutsche Bundestag (zur Zusammensetzung und Konstituierung vgl. "Blätter", 1/1991, S. 6 und 2/1991, S. 134) wählt Helmut Kohl (CDU) für eine weitere Legislaturperiode zum Bundeskanzler. Kohl erhält 378 von 644 abgegebenen Stimmen bei 257 Gegenstimmen und neun Enthaltungen; die erforderliche Mehrheit nach Art. 63 des Grundgesetzes beträgt 332 Stimmen. - Am 18.1. ernennt Bundespräsident v. Weizsäcker auf Vorschlag von Bundeskanzler Kohl die übrigen Mitglieder des neuen Kabinetts. Der ersten gesamtdeutschen Bundesregierung gehören elf Vertreter der CDU, vier der CSU und fünf der FDP an; drei Kabinettsmitglieder kommen aus der ehemaligen DDR. Das bisherige Bundesministerium für Innerdeutsche Beziehungen wird aufgelöst. - Am 25.1. beziffert das Auswärtige Amt die bisherigen Aufwendungen der Bundesrepublik für die Militäraktion am Golf mit 5,3 Mrd. DM. Die Bundesregierung stellt am 29.1. den USA für die ersten drei Monate des laufenden Jahres einen Betrag von 8,25 Mrd. DM (5,5 Mrd. Dollar) zur Verfügung. Umfangreiche Lieferungen militärischen Materials, darunter Abwehrraketen und Panzer soll Israel erhalten. Außerdem wird beschlossen, Einheiten der Abwehrsysteme "Roland" und "Hawk" in der Türkei zu stationieren. - Am 30.1. gibt Bundeskanzler Kohl vor dem Bundestag seine Regierungserklärung ab, der sich eine Debatte anschließt. Im Hinblick auf die Kosten des Golfkrieges kündigt der Bundeskanzler "entsprechende Vorschläge auch für notwendige Steurererhöhungen" an.

20.1. - H e s s e n. Bei den Landtagswahlen wird die SPD unter ihrem Spitzenkanditaten Hans Eichel mit einem knappen Vorsprung stärkste Partei vor der CDU. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis entfallen (Angaben in %) auf die im Landtag vertretenen Parteien: SPD 40,8 (1987: 40,2), CDU 40,2 (42,1), Grüne 8,8 (9,4), FDP 7,4 (7,8). Die Wahlbeteiligung beträgt 70,8% (80,3%). Zusammensetzung des neuen Landtages (110 Abgeordnete): SPD 46 (44), CDU 46 (47), Grüne 10 (10), FDP 8 (9). (Zu den Ergebnissen der Wahl vom 5. April 1987 vgl. "Blätter", 2/1988, S. 253.)

22.1. - B a d e n - W ü r t t e m b e r g. Der Landtag wählt mit 71 von 124 Stimmen den CDU-Fraktionsvorsitzenden Erwin Teufel zum neuen Ministerpräsidenten; die alleinregierende CDU verfügt im Parlament über 66 Mandate. Der bisherige Ministerpräsident Lothar Späth (CDU) war am 13.1. im Zusammenhang mit dem öffentlich erhobenen Vorwurf der "Vorteilsannahme" im Amt überraschend zurückgetreten.

26.-29.1. - U S A / U d S S R. Der neue sowjetische Außenminister Bessmertnych hält sich in Washington auf, wo er am 28.1. von Präsident Bush empfangen wird. Nach der Zusammenkunft im Weißen Haus heißt es, das für den 11.-13. Februar d.J. in Moskau vorgesehene Gipfeltreffen zwischen Bush und Gorbatschow werde verschoben. Wichtiges Thema des Meinungsaustausches zwischen Bessmertnych und Außenminister Baker ist die Golfkrise. In einer gemeinsamen Erklärung vom 29.1. vertreten beide Minister die Auffassung, "daß eine Einstellung der Kriegshandlungen möglich ist, wenn der Irak eine unzweideutige Verpflichtung (unequivocal commitment) abgibt, aus Kuwait abzuziehen. Eine solche Verpflichtung müsse "durch konkrete Schritte untermauert" werden, "die zu einer vollständigen Erfüllung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates führen". Nach Beendigung des Konflikts sei es von besonderer Bedeutung, "die Ursachen der Instabilität und der Konfliktherde, darunter des arabisch-israelischen, zu beseitigen".

29.1. - U S A. In seinem traditionellen jährlichen "Bericht zur Lage der Nation" vor Senat und Abgeordnetenhaus in Washington stellt Präsident Bush den Golfkrieg in Zusammenhang mit dem Streben nach "einer neuen Weltordnung" (a new world order). Dabei sei "in einer sich rasch verändernden Welt... die Führungsrolle Amerikas unabdingbar". Diese "Führungsrolle" (leadership) bringe "Belastungen" mit sich und fordere "Opfer".

- F r a n k r e i c h. Verteidigungsminister Jean Pierre Chevenement tritt zurück und wird durch den bisherigen Innenminister Pierre Joxe ersetzt, beide Politiker sind Mitglied der regierenden Sozialisten. Chevenement begründet seinen Schritt mit der Entwicklung des Golfkrieges. Die Logik dieses Krieges entferne die Alliierten jeden Tag weiter von den erklärten Zielen der Vereinten Nationen.

1.2. - S ü d a f r i k a. Präsident de Klerk unterrichtet das Parlament über die geplante Abschaffung wichtiger Apartheid-Gesetze. Dazu gehören das Gesetz zur Klassifizierung und Registrierung der Einwohner nach ihrer Rassenzugehörigkeit und das Gesetz über getrennte Wohngebiete (Group Areas Act).

4.2. - E G. Auf dem ersten Treffen der EG-Außenminister im Rahmen der Regierungskonferenz zur Politischen Union (vgl. "Blätter", 2/1991, S. 131) stellen Bundesaußenminister Genscher und sein französischer Kollege Dumas in Brüssel ein gemeinsames Arbeitspapier zur Diskussion, das "Elemente" für eine einheitliche Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Gemeinschaften beschreibt, an deren Ende eine europäische Verteidigungsgemeinschaft stehen soll. Eine besondere Rolle ist dann der Westeuropäischen Union (WEU) zugedacht.

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