Rente sichern – aber nachhaltig und gerecht
Die zukünftige Rentenlage in Deutschland wird allzu gerne als katastrophal beschrieben. Allerdings sind die Rentenaussichten keineswegs so dramatisch wie oft beschrieben.
Gerd Grözinger, geb. 1953, Dr. rer. pol., Professor für Sozial- und Bildungsökonomie an der Universität Flensburg.
Im Folgenden finden Sie sämtliche »Blätter«-Beiträge von Gerd Grözinger.
Die zukünftige Rentenlage in Deutschland wird allzu gerne als katastrophal beschrieben. Allerdings sind die Rentenaussichten keineswegs so dramatisch wie oft beschrieben.
Der Schlichtungsversuch ist erst einmal gescheitert – und zwar bevor er richtig starten konnte: Auf dem Grünen-Bundesparteitag im November vergangenen Jahres hatte die Parteiführung einen handfesten Streit um das heikle Thema Homöopathie gerade noch verhindert. Unter anderem die Grüne Jugend hatte den Antrag eingebracht, wonach die gesetzlichen Krankenkassen nicht länger homöopathische Mittel finanzieren sollen.
In älteren ökonomischen Darstellungen finden sich drei Produktionsfaktoren: Arbeit, Kapital und Boden. Damals zumindest war klar, dass der Boden nicht einfach ein Kapitalgut wie alle anderen ist, denn er kann zwar veredelt, nicht aber vermehrt werden.
Die CO2-Emissionen haben einen neuen Rekordwert erreicht, teilte jüngst das UN-Umweltprogramm mit. Das ist das glatte Gegenteil dessen, was bei der Pariser Klimakonferenz angestrebt wurde. Deutschland ist dabei mittenmang.
Ökonomen haben immer gewarnt: Eine Währungsunion ohne gemeinsame fiskalpolitische Verantwortung erscheint im günstigsten Fall vielleicht als zeitweise stabil.
Gleich drei deutsche Wirtschaftsschwergewichte stehen im Moment massiv unter Druck: Volkswagen muss in den USA 15 Mrd. US-Dollar zahlen und erwartet dort noch mehr an Strafen und Vergleichszahlungen (von den Klagen gegen seine Tochterfirma Audi ganz zu schweigen).
Leider sieht es so aus, als müssten wir Wirtschaftswissenschaftler langsam schon die Symposien für „Zehn Jahre Wirtschaftskrise“ vorbereiten. Schließlich legen die Zeithistoriker den Beginn der andauernden Großen Rezession gerne auf den August 2007.
»Die EZB hält immer noch das Seil, das um unseren Hals liegt«, stellt der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras zu Recht fest (»Der Spiegel«, 11/2015).
Die drohende Staatspleite Griechenlands ist für viele Kommentatoren gleichbedeutend mit einem Austritt des Landes aus der Eurozone – und wahrscheinlich auch aus der EU. Doch der griechischen Regierung bleiben durchaus Handlungsoptionen, ein solches Szenario zu vermeiden.
Eine Reformpolitik für die höhere Bildung in Deutschland steht vor zwei großen Herausforderungen. Zum einen muss eine nachhaltige Lösung für die seit Jahrzehnten mangelhafte Finanzierung der Hochschulen gefunden werden.
Spätestens seit den Auseinandersetzungen von Genua ist die früher nur einigen Wirtschaftswissenschaftlern bekannte Tobin-Steuer (TS) zu einer breit diskutierten Angelegenheit geworden.
Wenn die politischen Strukturen zu unbeweglich geworden sind, zu sehr Lobbyinteressen verpflichtet, um ein als dringlich erkanntes gesellschaftliches Problem politisch zu lösen, ist die Eröffnung des Klagewegs ein bewährtes Mittel der Abhilfe. Die USA mit ihrer Haltung gegenüber Handfeuerwaffen sind dafür ein prägnantes Beispiel.
Die Situation der Hochschulen in Deutschland hat Ende des letzten Jahres den Anstoß zur größten Protestbewegung von Studierenden seit mehr als einem Vierteljahrhundert gegeben. Externes Politikversagen wie interne Organisationsmängel wurden dabei gleichermaßen zum Thema. Im folgenden wird es um den speziellen Aspekt der F i n a n z a u s s t a t t u n g gehen.
Nun ist es also doch geschehen: der Bundestag hat ein neues Ladenschlußgesetz beschlossen und der Bundesrat hat es passieren lassen. Das wirklich allerletzte Wort scheint aber hier noch lange nicht gesprochen.
Es ist schon erstaunlich, wie schnell der eigentliche Kern im Vorschlag des IG Metall-Vorsitzenden, ein „Bündnis für Arbeit“ zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und Bundesregierung zu schmieden, wieder aus dem Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit geraten ist. Zur Erinnerung: auf dem 18.
Der Europäische Gerichtshof hat eine entscheidende Passage des Bremer Gleichstellungsgesetzes - daß im Falle gleicher Qualifikation Frauen bei Einstellungen und Beförderungen zu bevorzugen sind - als für Männer diskriminierend und damit für unwirksam erklärt.
Die deutschen Politiker der traditionellen Mitte tragen zunehmend schwer an ihrem Bundesvolk. Zuerst waren es die Stammanhänger, die die sicher geglaubten Erbhöfe verließen, sich lossagten von Milieufestschreibung und Familientradition, um als Wechselwähler je nach Saisonangebot ihre Stimme zu vergeben.
Inflationär zitiert wird die "Politikverdrossenheit" - konkrete Vorschläge hingegen, wie Unlust in aktive Partizipation zu wenden sei, gibt es wenige. Ein beliebtes Rezept ist, politische Handlungsdefizite durch strukturelle Veränderungen im Regelwerk der politischen Repräsentation zu beheben.
Wer heute in den Gewerkschaften für das vereinigte Deutschland Tarifpolitik strategisch zu strukturieren und später im Ergebnis zu verantworten hat, steht vor einer schwierigen Aufgabe. Kräftefelder höchst unterschiedlicher Interessen und Erwartungen widerstreiten, die nur mit Mühe in einem gemeinsamen Nenner zu bändigen sein werden.
Die offensichtlich unaufhaltsame baldige Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten bringt eine sicherheitspolitische Zwickmühle mit sich, aus der kein leichtes Entkommen möglich scheint.