Ausgabe Dezember 1999

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats Oktober 1999

1.10. - R u ß l a n d. Verteidigungsminister Sergejew bestätigt den Vorstoß russischer Einheiten auf tschetschenisches Gebiet. Ziel sei die Schaffung einer Sicherheitszone (vgl. "Blätter", 11/1999, S. 1285).

Kommentare

Global reden, national aufschieben

Die fünfte Weltklimakonferenz in Bonn endete wie ihre vier Vorläufer: Der einzige wirklich konkrete und dann auch eingehaltene Beschluss ist der für eine Folgekonferenz. So geschieht es seit der Umweltkonferenz in Rio de Janeiro im Jahr 1992, die die Klima-Konvention auf den Weg brachte.

Aus Gästen werden Bürger

Von dem im Grundrechtsteil des Grundgesetzes in den Artikeln 1 bis 19 erfaßten Grundrechtsbestimmungen sind es fünf, die von Ausländern nicht beansprucht werden können, die also ausdrücklich als "Deutschen-Rechte" formuliert sind. In der Nummernfolge des Grundgesetzes sind dies: - die Versammlungsfreiheit (Art.

Glosse: Speed

Die Freiheit der Mobilität und im besonderen der individuellen Mobilität gehört zu den Grundrechten des postmodernen Menschen wie einst die Gewissens- und Religionsfreiheit. Ein eklatanter Anachronismus, dass diese Freiheit noch nicht expressis verbis vom Grundgesetz verbürgt ist.

Falscher Feiertag

Man weiß nicht, was schlimmer ist: Daß für die Verkündung des Urteils in dem Strafprozeß gegen Egon Krenz, Günter Schabowski und Günther Kleiber beim Bundesgerichtshof ein Tag wie der 8. November bewußt ausgesucht oder gar vereinbart wird - oder daß das Gericht, dienstfertig und dem Zeitgeist verfallen, das Datum instinktiv fand?

Formelkompromisse der Eurolinken

Der Show-down fand nicht statt: Nach den monatelangen kontroversen Auseinandersetzungen um den künftigen Kurs der europäischen Sozialdemokraten ist auf dem Pariser Kongress der Sozialistischen Internationale Anfang November der Eklat vermieden worden.

Zukunftsgestaltung oder Aderlaß

Am 31. August 1999 haben die Fraktionen von SPD und Grünen ihre Vorstellungen, durch Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt die Nettokreditaufnahme mittelfristig auf Null zurückzuführen, in einen Gesetzesentwurf gegossen und vorgelegt.

Der Streit um die Vermögenssteuer

"Während CDU/CSU und FDP immer nur über Steuerentlastungen geredet haben, hat die Regierungskoalition sofort nach ihrem Wahlsieg gehandelt", kommentierte SPD-Finanzexperte Joachim Poß die Steuerschätzungsergebnisse Anfang November.

Teststopp-Blockade

Die Ablehnung des Umfassenden Verbots von Nuklearversuchen (Comprehensive Nuclear Test Ban Treaty, CTBT) durch den US-Senat am 13. Oktober 1999 setzt den Rückzug der Vereinigten Staaten aus der multilateralen Diplomatie und Rüstungskontrolle fort.

Krieg der Sterne, neue Folgen

„Der Blitz beim Zusammenprall war spektakulär“, schwärmte Colonel Lehner. Das Ziel sei „völlig pulverisiert“ worden. Von der Vandenberg-Luftwaffenbasis an der kalifornischen Küste aus war eine modifizierte Minuteman-Interkontinentalrakete gestartet, an Bord eine Gefechtskopf-Attrappe und ein Tarnballon.

Analysen und Alternativen

Krise auf Bestellung

Ein Sprichwort im Osten lautet: "Prahle nicht, wenn du in den Krieg ziehst." Jelzins Generäle haben es offenbar noch nie gehört. Sie haben noch keine größere Schlacht in Tschetschenien gewonnen, ja es ist noch nicht einmal zu einem ernsthaften Zusammenstoß gekommen.

Ein verlorenes Jahr?

Eine im konservativ-christlichen Milieu verortete Wochenzeitung bedauerte vor einigen Wochen die Regierungszeit der rot-grünen Koalition als ein "verlorenes Jahr". Ist die Koalitionsvereinbarung mit dem Titel "Aufbruch und Erneuerung - Deutschlands Weg ins 21.

Markt und Gerechtigkeit

"Die Vorstellung, daß wir ohne weiteres die gesamtwirtschaftliche Nachfrage vernachlässigen können, ist grundlegend für die ricardianische Ökonomie, die wiederum dem zugrunde liegt, was uns für mehr als ein Jahrhundert gelehrt worden ist.

Haftpflicht für Kriegswaffenexporte

Wenn die politischen Strukturen zu unbeweglich geworden sind, zu sehr Lobbyinteressen verpflichtet, um ein als dringlich erkanntes gesellschaftliches Problem politisch zu lösen, ist die Eröffnung des Klagewegs ein bewährtes Mittel der Abhilfe. Die USA mit ihrer Haltung gegenüber Handfeuerwaffen sind dafür ein prägnantes Beispiel.

Kolumne

Bradley und McCain, willkommener Wechsel

Präsidentschaftswahlen in den USA dauern mittlerweile zwei Jahre, eine Art Dauerlauf für denjenigen, der sich dieser Strapaze aussetzen will. Das eigentliche Wählen beginnt zwar erst Anfang des kommenden Jahres, in den Vorwahlen der Einzelstaaten, aber die Kandidaten sind schon seit geraumer Zeit unterwegs, wobei sie hauptsächlich viel Geld ausgeben.

Medienkritik

Anrüchige Erhabenheit

Als Brechts Stück "Die heilige Johanna der Schlachthöfe " 1959 fast dreißig Jahre nach seiner Entstehung - im Hamburger Schauspielhaus uraufgeführt wurde, da trug die Theaterkritik in der "Welt" die Überschrift: "Gründgens besiegt Brecht".

Wirtschaftsinformation

Reichtum und Steuern

Jürgen Schrempp arbeitet seit langem an einer Amerikanisierung seiner Bezüge, mittlerweile mit durchschlagendem Erfolg. Dazu gehören Aktienbeteiligungen oder kursbezogene Bonuszahlungen. Schon in diesem Jahr wird das Einkommen des Daimler-Chefs auf 10 Mio.

Umweltinformation

Die Weltklimakonferenz zwischen Bonn und Den Haag

Zum ersten Mal hat die internationale Klimakonferenz - die fünfte in der Reihe der sogenannten "Vertragsstaatenkonferenzen" (COP-5) - in Bonn stattgefunden, das seit dem Jahre 1996 Sitz des Klimasekretariats der Vereinten Nationen (UNFCCC) ist: In der letzten Oktober- und der ersten Novemberwoche besuchten rund 5 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz die ehemal

Dokumente zum Zeitgeschehen

Betr.: Wiedergutmachung.

Mit einem Offenen Brief hatte sich die "Blätter"-Redaktion im Oktober 1998 an die Abgeordneten des neugewählten Bundestages gewandt und Erwartungen an das Parlament in Sachen "Wiedergutmachung" von NS Verfolgung und Zwangsarbeit formuliert (vgl. "Blätter", 10/1998, S. 1959 f.).

Jahresregister