Ausgabe Dezember 1999

Teststopp-Blockade

Die Ablehnung des Umfassenden Verbots von Nuklearversuchen (Comprehensive Nuclear Test Ban Treaty, CTBT) durch den US-Senat am 13. Oktober 1999 setzt den Rückzug der Vereinigten Staaten aus der multilateralen Diplomatie und Rüstungskontrolle fort. In den letzten Jahren ist es für die Clinton-Administration immer schwieriger geworden, die parlamentarische Zustimmung zur Beteiligung an internationalen Institutionen zu erhalten. Zwar kam 1997 nach erheblichen Anstrengungen die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Ratifikation der Chemiewaffenkonvention zustande, aber die USA haben bis heute weder das internationale Verbot von Landminen gezeichnet noch sind sie Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofes. Die Beitragszahlungen an die Vereinten Nationen blockiert der Kongress ohnehin seit Jahren. Die Weigerung, den CTBT zu ratifizieren, stellt eine neue Qualität dar: "Niemals zuvor sind die Ansichten unserer engsten Verbündeteten so leichtfertig missachtet worden. Niemals zuvor hat der Senat einen Vertrag dieser Bedeutung so abrupt abgelehnt", stellte US-Außenministerin Madeleine Albright fest. Der CTBT kann ohne die Zustimmung des US-Senats nicht in Kraft treten.

Dezember 1999

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