Die Ablehnung des Umfassenden Verbots von Nuklearversuchen (Comprehensive Nuclear Test Ban Treaty, CTBT) durch den US-Senat am 13. Oktober 1999 setzt den Rückzug der Vereinigten Staaten aus der multilateralen Diplomatie und Rüstungskontrolle fort. In den letzten Jahren ist es für die Clinton-Administration immer schwieriger geworden, die parlamentarische Zustimmung zur Beteiligung an internationalen Institutionen zu erhalten. Zwar kam 1997 nach erheblichen Anstrengungen die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Ratifikation der Chemiewaffenkonvention zustande, aber die USA haben bis heute weder das internationale Verbot von Landminen gezeichnet noch sind sie Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofes. Die Beitragszahlungen an die Vereinten Nationen blockiert der Kongress ohnehin seit Jahren. Die Weigerung, den CTBT zu ratifizieren, stellt eine neue Qualität dar: "Niemals zuvor sind die Ansichten unserer engsten Verbündeteten so leichtfertig missachtet worden. Niemals zuvor hat der Senat einen Vertrag dieser Bedeutung so abrupt abgelehnt", stellte US-Außenministerin Madeleine Albright fest. Der CTBT kann ohne die Zustimmung des US-Senats nicht in Kraft treten.
In der Januar-Ausgabe skizziert der Journalist David Brooks, wie die so dringend nötige Massenbewegung gegen den Trumpismus entstehen könnte. Der Politikwissenschaftler Philipp Lepenies erörtert, ob die Demokratie in den USA in ihrem 250. Jubiläumsjahr noch gesichert ist – und wie sie in Deutschland geschützt werden kann. Der Politikwissenschaftler Sven Altenburger beleuchtet die aktuelle Debatte um die Wehrpflicht – und deren bürgerlich-demokratische Grundlagen. Der Sinologe Lucas Brang analysiert Pekings neue Friedensdiplomatie und erörtert, welche Antwort Europa darauf finden sollte. Die Journalistinnen Susanne Götze und Annika Joeres erläutern, warum die Abhängigkeit von Öl und Gas Europas Sicherheit gefährdet und wie wir ihr entkommen. Der Medienwissenschaftler Roberto Simanowski erklärt, wie wir im Umgang mit Künstlicher Intelligenz unsere Fähigkeit zum kritischen Denken bewahren können. Und die Soziologin Judith Kohlenberger plädiert für eine »Politik der Empathie« – als ein Schlüssel zur Bekämpfung autoritärer, illiberaler Tendenzen in unserer Gesellschaft.
