Ausgabe Dezember 1999

Betr.: Wiedergutmachung.

Beschluß des Deutschen Bundestages vom 30. September 1999 zur Blätter-Initiative (Wortlaut)

Mit einem Offenen Brief hatte sich die "Blätter"-Redaktion im Oktober 1998 an die Abgeordneten des neugewählten Bundestages gewandt und Erwartungen an das Parlament in Sachen "Wiedergutmachung" von NS Verfolgung und Zwangsarbeit formuliert (vgl. "Blätter", 10/1998, S. 1959 f.). Leserinnen und Leser hatten mehrere Tausend Exemplare der Kurzfassung des Briefes (in Postkartenform) bestellt und an die Mitglieder des 14. Deutschen Bundestages c/o Präsidium geschickt. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse nahm in einem Brief vom 2. Dezember 1998 Stellung und teilte der Redaktion mit, er habe das Schreiben an den Petitionsausschoß weitergeleitet (vgl. "Blätter", 1/ 1999, S. 125). Anfang November nun teilte die Ausschußvorsitzende Heidemarie Lüth mit Schreiben vom 30. September mit, die Petition sei "abschließend bearbeitet" und der Bundestag habe auf Empfehlung des Ausschusses (Sammelübersicht 14/75 - Drucksache 14/1597) am gleichen Tag einen Beschluß gefaßt. Im folgenden dokumentieren wir Beschluß samt Begründung, in welcher zunächst der Inhalt des Briefes (Petition genannt) in groben Zügen wiedergegeben wird. Nur unzureichend wird dabei (sowie bei den nachfolgenden Beurteilungen von Ausschuß bzw. Parlament) u.a.

Dezember 1999

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