Von dem im Grundrechtsteil des Grundgesetzes in den Artikeln 1 bis 19 erfaßten Grundrechtsbestimmungen sind es fünf, die von Ausländern nicht beansprucht werden können, die also ausdrücklich als "Deutschen-Rechte" formuliert sind. In der Nummernfolge des Grundgesetzes sind dies: - die Versammlungsfreiheit (Art. 8): "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln", - die Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Art. 9): "Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden", - die Freizügigkeit (Art. 11): "Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet", - die Berufsfreiheit (Art. 12): "Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen" und - das Auslieferungsverbot (Art. 16/2): "Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden". Dazu kommt das im Grundgesetz nicht ausdrücklich genannte, aber aus ihm zu erschließende "grundrechtsähnliche" aktive und passive Wahlrecht, das mit der seit 1993 bestehenden Ausnahme für die Kommunalwahlbeteiligung von EU-Bürgern - wie international im Fremdenrecht üblich ebenfalls nur den eigenen Staatsangehörigen vorbehalten ist.
In der Juni-Ausgabe deutet Andreas Püttmann den Aufstieg der Rechten als Ausdruck einer tiefgreifenden kulturellen Krise und eines entgrenzten Narzissmus. Meron Mendel plädiert für eine Pluralisierung der Erinnerungskultur, die nicht nur warnt, sondern auch verbindet. Angesichts des gegenwärtigen autoritären Umbruchs entwirft Franziska Brantner einen neuen Liberalismus, der Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammendenkt. Nina Kolleck erklärt, warum die Nutzung von Social Media kein Privatproblem ist und die Verantwortung für deren gravierende Folgen zuvorderst bei den Plattformbetreibern liegt. Carola Lentz würdigt die Geschichte des Goethe-Instituts und die demokratische Qualität seiner Kulturarbeit, die heute zunehmend in das Fahrwasser rauer Machtpolitik gerate. Wolfgang Zellner lotet in einer von Ordnungszerfall und Großmachtkonkurrenz geprägten Welt die Handlungsspielräume Europas aus, während Wolfgang Kaleck fragt, wie sich das Völkerrecht gegen Trump verteidigen – und weiterentwickeln – lässt.
