Am Rande des Abgrunds: Britische Demokratie in der Krise

Es war sicher kein Zufall, dass Banksy seine erste große Skulptur genau eine Woche vor den wichtigen britischen Regionalwahlen am 7. Mai mitten im Herzen von Westminster aufgestellt hatte. Als hätte er das Wahlergebnis vorhergesehen, zeigt Banksy einen Mann auf einer hohen Säule, in der rechten Hand eine riesige schwarze Flagge. Die aber weht ihm derart ins Gesicht, dass er nicht sehen kann, wie weit sein linker Fuß schon ins Leere läuft und dass ihn deshalb bereits sein nächster Schritt in den Abgrund stürzen wird. 

Es dauerte nicht lange, bis die Skulptur von den Briten als das erkannt und benannt wurde, was Banksy unzweifelhaft damit darstellen wollte: der blinde Patriot. Oder, wie die Skulptur neulich treffend von einer jungen Frau in der BBC beschrieben wurde: »Nationalismus und Populismus beschränken deine Sicht und lassen dich leicht vergessen, um was es wirklich geht.« Der Blick aufs Wesentliche geht verloren. 

Genau das ist bei den sogenannten britischen Midterms, den wichtigen Regional- und Landtagswahlen Anfang Mai geschehen, deren Nachbeben das Land derzeit in eine schwere und absehbar langandauernde Regierungskrise treiben. Keir Starmer, der amtierende Premierminister und große Verlierer der Wahl, dürfte die nächsten Wochen politisch kaum überleben, womit er dann bereits der sechste Premier wäre, der seit dem Brexit vorzeitig aus dem Amt scheiden muss. Der große Sieger dieser Wahl in England ist Nigel Farage, der mit seiner rechtspopulistischen Reformpartei eine diffuse Art des englischen Nationalismus propagiert, gespickt mit rassistischen Untertönen und mit Parolen gegen das angebliche Establishment. Eine Strategie, mit der Farage bereits seit einiger Zeit in den Umfragen ganz vorne liegt. 

Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe Juni 2026. Klicken Sie hier, um zur Inhaltsübersicht dieser Ausgabe zu gelangen.

Ein echtes Novum hingegen, das wiederum ganz direkt von der neuen Stärke dieses im Kern zutiefst englischen Rechtspopulismus befeuert wurde, sind die Wahlergebnisse in Schottland und Wales, wo jeweils die linken Nationalisten die meisten Stimmen holen konnten.

In Edinburgh ging die seit 2007 dort regierende linksliberale SNP wieder klar als Wahlsiegerin durchs Ziel, während in Wales die bislang eher marginale, ebenfalls linksliberale Plaid Cymru gewann. Ähnlich wie für die schottische SNP ist auch ihr ultimatives Ziel die Unabhängigkeit ihres Landes. Womit eine historische Zäsur stattgefunden hat: Erstmals in der Geschichte Großbritanniens werden nämlich nun zwei der drei britischen Inselnationen von Regierungen geführt, die sich – nicht zuletzt als Reaktion auf das Erstarken Farages im Süden der Insel – aus dem bislang freiwilligen Zusammenschluss mit den Engländern verabschieden wollen.

Die enormen Fliehkräfte, die durch dieses Wahlergebnis freigesetzt wurden und die ein Auseinanderbrechen Großbritanniens zumindest langfristig denkbar erscheinen lassen, sind ein Echo dessen, was seit dem Brexit ganz generell in der britischen Parteienlandschaft geschieht: eine immer stärker werdende Fragmentierung und Polarisierung, die das Land zunehmend unregierbar macht, weil sie den Blick auf die eigentlichen Probleme des Landes verstellt. Stattdessen werden immer hysterischere Debatten rund um das politische Personal geführt, während das alte System der Zweiparteienherrschaft, in dem sich Tories und Labour als große Volksparteien in der Vergangenheit regelmäßig und berechenbar im Raum der politischen Mitte abwechselten, endgültig passé ist. 

Von Boris Johnson zu Keir Starmer

Begonnen hatte das 2019 mit Boris Johnson, dessen Strategie, den Parolen der Rechtspopulisten zu folgen und die Tory-Partei mit seinem harten Brexit an den rechten Rand zu verschieben, die einstmals mächtigste konservative Partei Europas nah an den Abgrund führte. Bei den vergangenen nationalen Wahlen 2024 verloren die Tories mehr als zwei Drittel der Sitze, die sie zuvor über Jahrzehnte mehr oder weniger komfortabel gehalten hatten – ein Sturz ins Bodenlose, von dem sich die Partei bislang nicht erholt hat und wodurch ein Vakuum entstand, das nun Keir Starmer zu besetzen versuchte. 

Starmers Strategie, die Labourpartei nach rechts zu verschieben, um potenzielle Reformwähler zurückzugewinnen, ging aber ebenfalls gründlich schief. Unpopuläre Einschnitte im Sozialbereich gleich zu Beginn seiner Amtszeit und der autoritäre Parteiausschluss linker Abgeordneter, die dagegen protestierten, führten zu wütender Enttäuschung der traditionellen Labourwähler. Als Starmer gar im vergangenen Sommer in einer Rede davon sprach, er fürchte, Großbritannien verkäme zu einer »Island of Strangers«, eine Formulierung, die viele an die rassistische »Rivers of Blood«-Rede eines Enoch Powell erinnerte, war der Aufschrei der Labourbasis derart ohrenbetäubend, dass Starmer sich dafür öffentlich entschuldigen musste. 

Das sogenannte Starmersche Hippie-Bashing, also die Strategie, sich weitestgehend auf die verlorenen Reformwähler am rechten Rand zu konzentrieren, während man die eigene Parteibasis für selbstverständlich und gegeben hielt, erwies sich als gefährliches Eigentor. Denn plötzlich tauchte am Spielfeldrand ein zweiter, für Labour ebenfalls gefährlicher Gegner auf, mit dem niemand gerechnet hatte, die britischen Grünen. Nach der Wahl des charismatischen »digital native« Zack Polanski zum Parteichef legt die Partei seit dem letzten Sommer nun einen kometenhaften Aufstieg hin. Das von Starmer links liegengelassene Potenzial seiner eigentlichen Stammwählerschaft hat hier plötzlich eine neue politische Heimat gefunden. Die zentralen Themen Polanskis sind dabei nicht mehr der Umweltschutz, sondern die immer weiter auseinanderklaffende soziale Schere, die Forderung nach einer Reichensteuer und eine tiefsitzende Skepsis gegenüber neuen Ausgaben für die Verteidigung. Polanskis Wahlversprechen bleiben vage und sind bislang nicht durch ein wirklich durchdachtes oder gar seriös gegenfinanziertes politisches Programm unterfüttert – eine neue Art des Linkspopulismus, der allerdings ohne rassistische Untertöne auskommt. Starmers Labourpartei verliert seitdem nicht mehr nur am rechten, sondern genauso am linken Rand. Zwar liegt in der neuen Popularität der Grünen auch die Chance, den Aufstieg der Rechtspopulisten zu bremsen, genauso denkbar aber ist eine Spaltung des progressiven Lagers, die bei den nächsten nationalen Wahlen dafür sorgen könnte, dass Reform UK aufgrund des britischen Mehrheitswahlrechts deutlich gewinnt. 

Womit wir bei dem eigentlichen Problem der zunehmenden Zersplitterung der politischen Landschaft in kleinere Parteien, Stämme und Persönlichkeiten sind. Die Briten stecken derzeit nämlich nicht nur in einer ernsthaften Regierungskrise, sondern auch in einer Krise ihres gesamten politischen Systems. Denn das gegenwärtige britische Mehrheitswahlrecht, nach dem immer nur der Kandidat, der als Erster durchs Ziel geht, einen Sitz im Parlament bekommt, ist nicht für eine Mehrparteienlandschaft gemacht und dürfte bei der nächsten Wahl für chaotische Verhältnisse sorgen.

Wenn dann mit den Grünen, der Reformpartei, den Liberaldemokraten, Labour und den Tories immer mindestens fünf Parteien zur Wahl stehen, kann nicht mehr taktisch für oder gegen eine der großen Parteien abgestimmt werden, wie das bislang geschah. Stattdessen wird der Ausgang einer Wahl ab jetzt willkürlicher und unberechenbar, zumal die jeweiligen Kandidaten ihr Mandat mit beispielsweise nur 21 Prozent der Stimmen gewinnen können. Das schafft nicht nur eine neue Beliebigkeit, sondern wird das ohnehin angeschlagene Vertrauen der britischen Wähler in ihre Demokratie weiter unterminieren. Und das hilft, wie man weiß, immer vor allem den Rechtspopulisten, im Fall Großbritanniens also Nigel Farage. 

In einer solch grundsätzlich instabilen Situation ist es kein Wunder, dass eine hochnervöse Labourpartei angesichts des katastrophalen Wahlergebnisses im Mai nun die Nerven verliert und sich anschickt, ihren unpopulären Premier zu stürzen. Das aber dürfte die vielfältigen Probleme des Landes und der Partei kaum lösen, im Gegenteil. 

Tritt man nüchtern einen Schritt zurück und blickt auf das, was Starmer bislang erreicht hat, fällt das Fazit nämlich gar nicht so schlecht aus. Seine Regierung hat in den letzten zwei Jahren zwar viele, vor allem taktische Fehler gemacht, aber nach einigem Hin und Her auch Dutzende Gesetze auf den Weg gebracht, die gerade den sozial schwächeren Schichten helfen dürften. In Brüssel ist man erleichtert, dass wieder vernünftige Gespräche mit London möglich sind. Starmer hat die Briten erfolgreich aus dem Irankrieg herausgehalten und das Verhältnis zu Trump so gut gemanaged, wie es eben ging. Die Einwanderungszahlen sind auf einem historischen Tief. 

Aber all das zählt in der gegenwärtig aufgepeitschten Lage eben nicht, in der die britischen Reporter traditionell hysterisch vor der Downing Street stehen, als berichteten sie über das Finale eines Pferderennens. Über Politik und Inhalte wird kaum mehr gesprochen, stattdessen geht es auch hier nur noch um Vibes und Persönlichkeiten. 

Die Briten stecken nicht nur in einer ernsthaften Regierungskrise, sondern in einer Krise ihres gesamten politischen Systems.

Keir Starmer aber fehlt das Populisten-Gen, mit dem er hier punkten könnte. Er versprüht stattdessen den Charme eines Aktenschranks und wird dafür auf eine Weise gehasst, die in keinem Verhältnis zu seiner realen, eher blassen Persönlichkeit steht. Starmers staubig-hölzerne Art ist dabei nicht einfach nur Projektionsfläche für ein Land, das intuitiv spürt, dass sich die gegenwärtige Krise nicht mehr einfach durch einen Manager aus dem analogen Zeitalter lösen lässt. Sein Scheitern symbolisiert vielmehr den Vertrauensverlust in das gesamte technokratische System als solches, dessen eigentliche Verkörperung er ist. 

Gerade weil die realen Probleme Großbritanniens aber so massiv sind, dürften sie von einem potenziellen Nachfolger Starmers kaum besser oder schneller gelöst werden können. Die Wirtschaft stagniert seit dem Brexit, eine Rückkehr in die EU aber ist angesichts des im Hintergrund lauernden Farages ein unwahrscheinliches Szenario. Die Folgen des Irankriegs werden das Land laut IWF deutlich stärker als die restlichen G7-Länder treffen¹, und die extrem hohe Staatsverschuldung macht jede noch so kleine politische Krise zu einem gefährlichen finanziellen Wagnis. Denn sobald die Kapitalmärkte das Vertrauen in die Downing Street verlieren, steigen die Zinsen. Bei Staatsschulden aber, die derzeit bei fast drei Billionen Pfund, also rund 94 Prozent des britischen Bruttosozialprodukts liegen, kostet jeder Anstieg der Zinsen auch nur um ein Zehntelprozent längerfristig mehrere Milliarden Pfund.² 

Starmers stärkstes Argument gegen seine Ablösung ist so auch die Warnung vor den volatilen Finanzmärkten. Als bekannt wurde, dass sein aussichtsreichster Widersacher, Andy Burnham, der dem linken Parteiflügel zugerechnete Bürgermeister von Manchester, sich für die Nachfolge in der Downing Street warmlief, ließ die Reaktion der Märkte nicht lange auf sich warten. Die Zinsen stiegen schlagartig über fünf Prozent, also fast so hoch wie 2022, als Liz Truss ihr Mini-Budget verkündete, woraufhin sie nach nur 45 Tagen aus dem Amt gejagt wurde. 

Weit riskanter noch aber ist der Weg, den Burnham jetzt nehmen muss, um sich überhaupt als Kandidat zu qualifizieren. Als Bürgermeister besitzt er kein Abgeordnetenmandat. Ohne Sitz im Parlament aber kann er nicht kandidieren. Zwar wurde hierfür schnell eine Lösung gefunden, indem ein Parteifreund flugs seinen Sitz freiräumte und damit den Weg für eine lokale Nachwahl eröffnete, die aber muss Burnham nun erst einmal gewinnen. Was nicht ganz leicht werden dürfte, denn der Wahlkreis, um den es geht, ist ein klassischer Brexit-Wahlkreis im Norden Englands, in dem Burnham gegen einen Kandidaten aus Farages Reformpartei antreten muss. Ein Durchmarsch Burnhams, der als EU-Freund und »Rejoiner« gilt, ist hier alles andere als sicher. 

Ganz sicher aber dürfte diese Nachwahl zu einer Re-Inszenierung der alten faktenfreien Brexit- und Einwandererdebatte werden, inklusive fahnenschwingender Stammeskrieger. Farage jedenfalls hat bereits angekündigt, mit seinen Truppen genauso gegen Burnham vorgehen zu wollen. Und es kann noch schlimmer kommen: Sollte Burnham diese Nachwahl gegen Reform UK am Ende gar verlieren, kann sich Farage schon im Juni als der strahlende Sieger inszenieren, der Labours Kronprinzen aus dem Feld geschlagen hat, während eine in sich zerstrittene Regierungspartei Mühe haben wird, die dann lauter werdenden Rufe nach vorgezogenen Neuwahlen abzuwehren. 

Aber selbst wenn Burnham im Juni gewinnt, ist man der Lösung der massiven Probleme Großbritanniens keinen Schritt nähergekommen. Bis ein potenzieller Nachfolger Starmers gekürt wird, dürften Wochen, wenn nicht Monate vergehen. Bis dahin sitzt Starmer als »lame duck« in der Downing Street.

Die eigentliche Frage aber, ob die Labourpartei mit dem Austausch des Mannes an der Spitze mehr erreicht hat, als für eine Weile von ihrer eigenen Nervosität und Ratlosigkeit abzulenken, kann erst dann beantwortet werden. Währenddessen dürften sich die harten und realen Probleme Großbritanniens allerdings nur höher aufgetürmt haben. Und sollte die interne Führungsdebatte in den nächsten Monaten gar eine Neuauflage der zerstrittenen Kulturkämpfe der Vergangenheit provozieren, dann könnte der nächste Premier tatsächlich Nigel Farage heißen. 

Vielleicht sollten die Mitglieder der Labourpartei auf ihrem Weg zum Parlament in Westminster deshalb gelegentlich einen Blick nach oben werfen, dorthin, wo hoch auf einer Säule Banksys neue Skulptur steht. Ein Mann, dem die Flagge im Gesicht den Blick auf das Wesentliche verstellt und dessen nächster Schritt ihn unwiderruflich in den Abgrund führen wird.