Bosnien: Wie ein Deutscher Ethnonationalisten förderte

Der Rücktritt des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, soll auf Druck der USA erfolgt sein. Doch sein Rückzug markiere weniger eine neue geopolitische Konstellation, argumentiert Sead Husic, als den Verlust der Glaubwürdigkeit der EU. Dazu habe Schmidt beigetragen, indem er sich immer wieder über demokratische Normen hinwegsetzte.

Seit dem Dayton-Abkommen von 1995, der die Aggressionskriege Serbiens und Kroatiens gegen Bosnien und Herzegowina beendete, galt das Office of the High Representative (OHR) als letzte Instanz westlicher Ordnungsmacht auf dem Balkan. Der Hohe Repräsentant (HR) ist mit weitreichenden Eingriffsrechten, den »Bonn Powers«, ausgestattet, die es dem Amtsinhaber erlauben, Gesetze zu erlassen oder gewählte Politiker abzusetzen. Diese Konstruktion sollte den Übergang Bosniens zu einem demokratischen Rechtsstaat sichern. Tatsächlich aber hinterlässt sie heute ein Land, in dem viele Bürger nicht mehr an genau jene rechtsstaatlichen Prinzipien glauben, denen der Westen in dem vom Krieg traumatisierten Land zum Durchbruch verhelfen wollte.

Nachdem der CSU-Politiker Schmidt im Mai seinen Rückzug verkündete, konzentrierten sich die europäischen Medien auf die geopolitischen Verschiebungen, die sich auf dem Balkan abzeichnen. Vermutet wird, die US-Regierung habe den Deutschen zum Rücktritt gezwungen, weil sie in Bosnien eigene wirtschaftliche Interessen durchsetzen wolle.