Türkei: Die gestutzte Opposition

Vor dem Dolmabahçe-Palast am Bosporus hat die Polizei den Gehweg abgesperrt. Aktivistinnen der Republikanischen Volkspartei (CHP) aus dem Istanbuler Bezirk Beşiktaş demonstrieren hier seit Wochen gegen die juristischen Eingriffe in ihre Partei, die stärkste Oppositionskraft des Landes. Ende Mai hielten sie ein Transparent in die Höhe: »Es gibt keinen anderen Ausweg: Entweder wir alle gemeinsam – oder niemand von uns.« Polizisten in Zivil filmten die Kundgebung mit ihren Mobiltelefonen. »Die sammeln wohl schon Material für die nächste Anklage«, rief eine Frau. Die anderen lachten über den bitteren Witz. Kurz zuvor hatte die Polizei die Parteizentrale in Ankara gestürmt und den Parteivorsitzenden Özgür Özel und andere Parteigenossen gewaltsam von dort entfernt. 

Die Grundlage für dieses Vorgehen schuf ein Urteil vom 21. Mai. An diesem Tag hatte das Berufungsgericht in Ankara den CHP-Parteitag vom November 2023 für ungültig erklärt, den amtierenden Parteivorsitzenden Özel und den Parteivorstand ihrer Ämter enthoben und den früheren Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu vorläufig wieder eingesetzt. Seitdem demonstrieren zehntausende, zeitweise hunderttausende Menschen in Ankara, Istanbul und anderen Städten gegen die Entscheidung.

Schon mit der Verhaftung des Istanbuler CHP-Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu im Frühjahr 2025 hatte eine neue Phase der politischen Eskalation begonnen¹, die sich seither kontinuierlich verschärft. Auch der Bürgermeister von Beşiktaş, Rıza Akpolat, und zahlreiche weitere Oppositionspolitiker sitzen wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft. Nicht nur Sibel Oktaykan, Vorsitzende der CHP-Frauenorganisation in Beşiktaş, hält die Verfahren für politisch motiviert: »Die Vorwürfe beruhen vor allem auf Aussagen anonymer Zeugen«, sagt sie im Gespräch mit der Autorin. »Seit mehr als anderthalb Jahren sitzen die Angeklagten in Haft, viele in Einzelzellen von zwölf Quadratmetern. Das hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun.«

Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe Juli 2026. Klicken Sie hier, um zur Inhaltsübersicht dieser Ausgabe zu gelangen.

Pikanterweise beruht die Entscheidung, den Parteivorstand abzusetzen, auf einer Klage aus dem Umfeld der CHP. Angestoßen wurde sie unter anderem vom später ausgeschlossenen ehemaligen Bürgermeister von Antakya, Lütfü Savaş. Die Kläger warfen der Parteiführung Unregelmäßigkeiten und Delegiertenbestechung auf dem Parteitag von 2023 vor. Eine untere Instanz hatte diese Vorwürfe im Oktober 2025 noch zurückgewiesen und keine Grundlage gesehen, Özel aus dem Amt zu drängen. Das Berufungsgericht hob diese Entscheidung jedoch auf und erklärte den Parteitag nachträglich für ungültig. Die öffentlich zugänglichen Informationen zur Urteilsbegründung bleiben bislang bemerkenswert vage und verweisen lediglich auf angebliche »Unregelmäßigkeiten« und »Fehlverhalten«.

Besonders heikel ist dabei die Rolle Kemal Kılıçdaroğlus. Der langjährige Parteivorsitzende verlor 2023 zunächst die Präsidentschaftswahl gegen Recep Tayyip Erdoğan und anschließend den Parteivorsitz an Özel. Für viele CHP-Mitglieder steht seine Rückkehr deshalb nicht für Kontinuität, sondern für die gerichtliche Umkehrung innerparteilicher Demokratie. Sibel Oktaykan war selbst Delegierte auf dem Parteitag von 2023: »Ich habe aus freiem Willen abgestimmt«, sagt sie. »Niemand hat mich bestochen.« Die Partei habe seither weitere Parteitage abgehalten und Özel jeweils bestätigt. Diese Tatsachen könne man nicht einfach außer Kraft setzen. »Für mich ist Özgür Özel weiterhin der Vorsitzende der CHP.«

Das Recht wird zu einem Instrument nachträglicher Wahlkorrektur.

Özel sprach von einem »Justizputsch« gegen die Opposition und bezeichnete die Regierung Erdoğans als eine »durch Wahlen legitimierte Junta«, die nicht mehr durch demokratische Institutionen, sondern »von einem Palast aus« regiere. 

Die Entmachtung der Opposition 

Das verweist auf einen größeren Zusammenhang: Zehn Jahre nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli 2016 stehen die demokratischen Institutionen der Türkei formal weiterhin an ihrem Platz. Wahlen finden statt, Parteien existieren, Gerichte tagen. Doch von den Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaats entfernt sich das Land immer weiter.

Die gerichtliche Absetzung der CHP-Führung, die fortdauernde Untersuchungshaft für Ekrem Imamoğlu und zahlreiche weitere Oppositionspolitiker sowie die wiederholte Missachtung höchstrichterlicher Urteile werfen eine grundsätzliche Frage auf: Was bleibt von einer Demokratie, wenn ihre Institutionen fortbestehen, deren Bindungswirkung jedoch schwindet? Wenn Regierungen nicht mehr nur die Regeln des politischen Wettbewerbs bestimmen, sondern zunehmend auch darüber entscheiden, wer überhaupt an ihm teilnehmen darf? Die Türkei galt bislang weitläufig als Beispiel eines »kompetitiven Autoritarismus« – eines Systems, in dem Wahlen zwar unfair ablaufen, aber immer noch stattfinden. Wenn politische Konkurrenten jetzt durch Gerichtsverfahren, Verwaltungsentscheidungen oder strafrechtliche Maßnahmen ausgeschaltet werden können, gerät selbst dies ins Wanken.

Der Verfassungsrechtler Adem Sözüer sieht in dieser Entwicklung eine gefährliche Eskalation. Die eigentliche Transformation bestehe nicht in der Abschaffung demokratischer Institutionen, sondern in ihrer schrittweisen Entleerung. Das Recht werde zu einem Instrument nachträglicher Wahlkorrektur. Wahlen fänden weiterhin statt, ihre Ergebnisse würden jedoch administrativ, strafrechtlich oder zivilgerichtlich nachbearbeitet. Die von außen herbeigeführte Krise der CHP ist deshalb weniger das Ergebis eines innerparteilichen Machtkampfs als vielmehr Ausdruck einer tieferen Transformation des politischen Systems: Wahlen, Gerichte und Parteien bleiben formal bestehen, verlieren jedoch zunehmend ihre Fähigkeit zur Begrenzung politischer Macht. Die Türkei erlebt eine fortschreitende Autokratisierung.

Der lange Schatten des 15. Juli

Die Erosion demokratischer Institutionen begann nicht erst mit der Krise in der CHP. Bereits nach den Parlamentswahlen von 2015, als die prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) erstmals die Zehnprozenthürde übersprang und die absolute Mehrheit der regierenden AKP beendete, verschärfte sich der politische Ton. Kritik an unfairen Wahlbedingungen, der Dominanz regierungsnaher Medien und der Kriminalisierung politischer Gegner gehören seit diesem Zeitpunkt zum Alltag. 

Der gescheiterte Putsch von 2016 markierte jedoch einen Wendepunkt. Mehr als 250 Menschen starben, Kampfjets bombardierten das Parlament, Panzer fuhren durch Ankara und Istanbul. Die Regierung präsentierte den darauf folgenden Ausnahmezustand als notwendige Verteidigung der Demokratie gegen die angeblichen Putschisten aus dem Umfeld der Gülen-Bewegung. Doch der zunächst temporär eingesetzte Ausnahmezustand entwickelte sich schrittweise zu einem neuen Regierungsmodus. 

Mehr als 150 000 Staatsbedienstete wurden entlassen oder suspendiert, mehr als 50 000 Menschen verhaftet, zehntausende weitere strafrechtlich verfolgt. Universitäten, Gerichte, Ministerien und Sicherheitsbehörden wurden umfassend umstrukturiert. Was als Reaktion auf eine außergewöhnliche Bedrohung begann, wurde zum Fundament einer neuen politischen Ordnung. 

Zunächst traf die Repression Gülen-Anhänger, später kurdische Politiker und Journalisten. Mit der Verhaftung des Mäzens Osman Kavala weitete sie sich auf liberale Teile der Zivilgesellschaft aus. Auch die Urteile gegen den Menschenrechtsanwalt und Abgeordneten Can Atalay und den Stadtplaner Tayfun Kahraman zeigen, wie höchstrichterliche Entscheidungen zunehmend ignoriert werden. Die Zielgruppen wechselten – der Mechanismus blieb derselbe.

Inflation, steigende Lebenshaltungskosten und Wirtschaftskrise haben das soziale Fundament der AKP erodieren lassen.

Für Sözüer ist die gerichtliche Intervention gegen die CHP deshalb kein isolierter Justizskandal. Sie markiere vielmehr den vorläufigen Endpunkt einer Entwicklung, in der rechtsstaatliche Garantien schrittweise ausgehöhlt wurden. »Die verfassungsrechtlichen Normen und Gesetze existieren derzeit nur noch auf dem Papier«, sagt Sözüer im Gespräch mit der Autorin. »Sie sind faktisch suspendiert.« Besonders deutlich zeige sich dies an der Missachtung höchstrichterlicher Entscheidungen. Wenn Urteile des türkischen Verfassungsgerichts oder des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ignoriert werden könnten, verliere die Verfassung ihre praktische Funktion als Grenze staatlicher Macht. 

Für Sözüer geht es dabei längst nicht mehr nur um die Zukunft der CHP. Die Türkei habe trotz aller politischen Krisen über Jahrzehnte eine bemerkenswert stabile Wahltradition besessen. Wahlen seien einer der verlässlichsten Bestandteile des politischen Systems gewesen. Genau diese Selbstverständlichkeit gehe nun verloren. Zunächst wurden gewählte Bürgermeister abgesetzt oder verhaftet. Dann wurde die politische Zukunft İmamoğlus durch die Annullierung seines Universitätsdiploms infrage gestellt. Nun wird sogar eine innerparteiliche Wahl rückwirkend aufgehoben. »Wenn Kommunalwahlen und innerparteiliche Wahlen nicht geschützt sind«, fragt Sözüer, »wie sicher sind dann künftig allgemeine Wahlen?« 

Warum die CHP gefährlich wurde

Die politische Krise lässt sich nicht allein institutionell erklären. Der Erfolg der AKP beruhte lange auf einem ökonomischen Versprechen. Als Erdoğan 2002 an die Macht kam, kündigte er Stabilität, Wachstum und sozialen Aufstieg an. Über viele Jahre konnte er ausreichend Wort halten. Inzwischen haben Inflation, steigende Lebenshaltungskosten und die anhaltende Wirtschaftskrise jedoch das soziale Fundament der AKP erodieren lassen.

Die Krise ist deshalb nicht nur eine Krise der Kaufkraft, sondern eine Krise des Gesellschaftsvertrags, auf dem die Herrschaft der AKP zwei Jahrzehnte lang beruhte. Je stärker dessen materielle Grundlagen schwinden, desto wichtiger wird für die Regierung die Kontrolle über politische Institutionen – und über Istanbul. Die Kommunalwahlen von 2024 markierten einen erneuten Wendepunkt. Erstmals seit Jahrzehnten wurde die AKP landesweit nur zweitstärkste Kraft. Die CHP gewann in Istanbul, Ankara und zahlreichen weiteren Großstädten. Entscheidend war dabei auch die Zusammenarbeit mit der prokurdischen DEM-Partei. Gerade in Istanbul trugen kurdische Wählerinnen und Wähler maßgeblich zum Erfolg der Opposition bei.

Für den Politikwissenschaftler Berk Esen erklärt genau dies den Zeitpunkt der juristischen Offensive. Die Opposition habe gezeigt, dass sie Wahlen gewinnen könne. Zugleich sei eine Allianz sichtbar geworden, die das politische Kräfteverhältnis dauerhaft verändern könnte. Die Verfahren gegen İmamoğlu und die CHP zielten deshalb nicht allein auf einzelne Politiker, sondern auf die organisatorischen Voraussetzungen eines möglichen Machtwechsels. Die Verengung des politischen Raums beschränkt sich längst nicht mehr auf Parteien und Gerichte. Sie betrifft auch Universitäten, Kulturinstitutionen und soziale Bewegungen. Ende Mai wurde die Istanbuler Bilgi-Universität per Präsidialerlass vorübergehend geschlossen und erst nach Protesten wenige Tage später wieder geöffnet. Allein die Möglichkeit eines solchen Eingriffs verdeutlicht die Reichweite exekutiver Macht.

Gleichzeitig entstehen neue Proteste häufig außerhalb der Parteipolitik. Von den Goldminen in den Kaz Dağları bis zum Akbelen-Wald verbinden sich ökologische Forderungen zunehmend mit Kritik an autoritären Entscheidungsstrukturen. Auch Frauen-, LGBTQ+- und Kulturinitiativen gehören trotz anhaltender Repression zu den aktivsten Teilen der Zivilgesellschaft.

An der Fatih-Sultan-Mehmet-Universität malt die Studentin Beyza Ausschnitte aus dem berühmten Bellini-Porträt Sultan Mehmeds II. Viele ihrer Freundinnen studieren an der Bilgi-Universität. Deren vorübergehende Schließung habe sie erschüttert. »Wir wollen keinen Sultan«, sagt sie der Autorin. »Wir wollen, dass politische Macht durch Wahlen bestimmt wird.« 

Studien zur politischen Kultur junger Menschen zeigen, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und politische Teilhabe für viele junge Türkinnen und Türken zentrale Anliegen bleiben.² Eine Generation, die keine andere politische Führung als Erdoğan kennt, beginnt zunehmend, seine Unantastbarkeit infrage zu stellen.

Europas strategisches Schweigen

Die Türkei ist Nato-Mitglied, EU-Beitrittskandidat und zentraler Akteur in der europäischen Flüchtlings-, Sicherheits- und Energiepolitik. Gerade deshalb wird ihr autoritärer Umbau in Europa oft eher verwaltet als benannt. Der Krieg in der Ukraine, die Neuordnung Syriens und die strategische Bedeutung Ankaras sorgen dafür, dass westliche Regierungen ihren Druck begrenzen. Die EU ist deshalb kein Akteur, der dazu beiträgt, die derzeitige Transformation der Türkei durch die schrittweise Entleerung demokratischer Institutionen aufzuhalten. 

Hinzu kommt ein weiterer Faktor. Laut Verfassung dürfte Erdoğan 2028 nicht erneut kandidieren. Eine weitere Amtszeit wäre nur über politische oder verfassungsrechtliche Umwege möglich. Bisher ist unklar, wie die AKP damit umgehen wird. Gewiss ist nur: Je unsicherer der Ausgang künftiger Wahlen aus AKP-Sicht erscheint, desto größer wird für sie der Anreiz, die Bedingungen des politischen Wettbewerbs bereits im Vorfeld zu verzerren. Die türkische Regierung verbietet Wahlen nicht. Sie ist dabei, ihre Ergebnisse autokratisch zu korrigieren.