Ausgabe Dezember 1999

Das Ende des Systems Jelzin oder Die Schwierigkeiten politischer Erneuerung

Die Amtszeit von Präsident Jelzin geht ihrem Ende entgegen. Am 4. Juni 2000 findet voraussichtlich der erste Wahlgang zur Bestimmung seines Nachfolgers statt. Ein Politiker, der Rußlands Weg nach 1991 maßgeblich mitbestimmt hat, verläßt die Bühne, und eine ganze Führungsgruppe tritt mit ihm ab. Das Verhältnis zwischen Präsident und Parlament wird eine Neubestimmung erfahren - eine Verfassungsreform ist nicht ausgeschlossen -, ebenso das Verhältnis von Gesellschaft und politischer Klasse, das in der Ära Jelzin durch wachsende Entfremdung gekennzeichnet war. Und der Kampf um die Macht hat längst begonnen. Mit Regierungsumbesetzungen, Einschüchterung der Justizorgane und einem regelrechten Medienkrieg versucht die Umgebung des Präsidenten die eigene Ausgangsposition zu stärken und potentielle Konkurrenten zu schwächen.

Die erste Etappe in einem langen Prozeß des Machtwechsels sind die Dumawahlen am 19. Dezember. Zwar hat die Neuwahl des russischen Unterhauses nur eine sehr beschränkte Auswirkung auf die Tagespolitik, doch das Ergebnis wird Auskunft über die Stimmung der Wählerschaft und die Chancen der verschiedenen Präsidentschaftskandidaten geben. Die eigentliche Auseinandersetzung folgt dann in der ersten Hälfte des Jahres 2000.

Dezember 1999

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