Der Europäische Gerichtshof hat eine entscheidende Passage des Bremer Gleichstellungsgesetzes - daß im Falle gleicher Qualifikation Frauen bei Einstellungen und Beförderungen zu bevorzugen sind - als für Männer diskriminierend und damit für unwirksam erklärt. Viele jetzt Enttäuschte dürften darin nur ein weiteres Zeichen eines allgemeinen zeitgeistigen Backlash sehen, der Errungenschaften der 70er und 80er Jahre wieder Stück um Stück demontiert. Und daß sich auf der vielsitzigen Brüsseler Richterbank keine einzige Frau befand, ist sicher nicht geeignet, den Eindruck zu zerstreuen. Diese Niederlage hat aber auch eine positive Rückseite, weil dadurch Anstoß gegeben wird, das eingefahrene Konzept solcher Gleichstellungsgesetze kritisch zu überprüfen. Gerade in ihrem Kernbereich, die weibliche Teilhabe an Verdienst- und Aufstiegschancen zu verbessern, läßt sich dabei ein doppeltes Manko festzustellen: das der mangelnden Reichweite und das der nicht optimal gewälzten Mittel.
In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn.
