Ausgabe Mai 2019

Kommentare

Mueller-Report: Geschenkter Sieg für Trump

„Die Untersuchung hat nicht feststellen können, dass Mitarbeiter von Trumps Wahlkampfteam mit der russischen Regierung zusammenarbeiteten oder russische Bemühungen, die Wahl zu beeinflussen, unterstützten.“ Noch wissen wir nicht, was genau im Abschlussbericht des Sonderermittlers Robert Mueller steht, dieser Satz aber findet sich sicher darin.

Warlords vs. Technokraten: Der afghanische Machtkampf

Ghulam Nabi betreibt einen kleinen Saftstand nahe der berühmten Blauen Moschee von Mazar-e Sharif, der Hauptstadt der nordafghanischen Provinz Balkh. Das Geschäft läuft gut. Tagtäglich besuchen zahlreiche Menschen die Moschee und das Mausoleum, in dem Ali, der Vetter und Schwiegersohn des islamischen Propheten Mohammad begraben sein soll.

EU-Urheberrechtsreform: Der Pyrrhussieg der Verlage

Das Europäische Parlament hat entschieden: Fortan sollen Algorithmen festlegen, ob ein im Internet hochgeladenes Werk urheberrechtlich geschützt ist oder nicht. Ende März verabschiedeten die Abgeordneten in Straßburg eine umfassende Reform des Urheberrechts. Diese war lange überfällig, da waren sich ausnahmsweise alle Beteiligten weitgehend einig.

Aufgespießt

Simulierte Öko-Lernkurve

Da sage noch einer, Politiker seien nicht lernfähig: Eben noch hatte Christian Lindner Klimaschutz zu „einer Sache für Profis“ erklärt und Hunderttausende Schülerinnen und Schüler vor den Kopf gestoßen, schon sitzt er einträchtig mit Luisa Neubauer, beworben als das „deutsche Gesicht der Bewegung“, in der Talkshow von Markus Lanz.

Debatte

Schlaglicht

Kurzgefasst

Kurzgefasst

Harald Schumann: Gesetzgebung in der Blackbox: Wie demokratisch ist die EU?, S. 41-51

Analysen und Alternativen

Die EU als Lebensversicherung

Für wenigstens zwei Generationen war der „Westen“ mit dem Kern der Nato in normativer wie operativer Hinsicht das außenpolitische Hauptmotiv der westeuropäischen Staaten und ihr eigentlicher Sicherheitsgarant. Heute stehen wir am Ende dieser internationalen Ordnung, die geprägt und getragen wurde von der Hegemonialmacht USA.

Demokratie als Sozialismus

Die bedingungslose Kapitulation des Deutschen Reiches am 8. Mai 1945 und der nahezu vollkommene gesellschaftliche Zusammenbruch können als die politische Stunde Null der deutschen Geschichte angesehen werden. Nach einer Phase der Neubesinnung, die nur wenige Jahre über das Gründungsdatum der Bundesrepublik Deutschland am 23.

Buch des Monats

Europa im freien Fall

Soeben hat Ian Kershaw seine weitverzweigte, zweibändige Geschichte unseres Kontinents vollendet. Sie ist für ein breites internationales Publikum geschrieben und umfasst die Zeit vom Beginn des Ersten Weltkrieges bis ins Jahr 2017. Bis kurz vor der Zielgerade bleibt sie ein Meisterwerk eines liberalen Geistes.

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats März 2019

1.3.–Venezuela. Bei einem Treffen in Moskau stellt Außenminister Lawrow der venezolanischen Vizepräsidentin Rodriguez massive Getreidelieferungen und Arzneimittelhilfen in Aussicht. Russland wolle der Regierung in Caracas bei der Bewältigung der „wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten“ helfen.–Am 6.3.