Ausgabe Mai 2019

Die EU als Lebensversicherung

Globale Aufrüstung und die Selbstbehauptung Europas

Bild: imago images / Christian Ohde

Für wenigstens zwei Generationen war der „Westen“ mit dem Kern der Nato in normativer wie operativer Hinsicht das außenpolitische Hauptmotiv der westeuropäischen Staaten und ihr eigentlicher Sicherheitsgarant. Heute stehen wir am Ende dieser internationalen Ordnung, die geprägt und getragen wurde von der Hegemonialmacht USA. Wenn diese Ordnung auch durch die Ost-West-Konfrontation gebrochen war, war sie dennoch wahrhaft globaler Natur. Paradebeispiele sind die Welthandelsorganisation (WTO) und der Nichtverbreitungsvertrag (NPT), amerikanische Ordnungsinstrumente, die natürlich US-Interessen dienten, gleichzeitig aber auch globales Regieren erlaubten. Keineswegs erst seit dem Machtantritt Donald Trumps, sondern schon seit dem Beginn der 2000er Jahre ist eine rasch voranschreitende Erosion dieser Ordnung zu beobachten, die wesentlich auf geringeren politischen Input von Seiten der USA zurückzuführen ist. Das hat drei Gründe: Zum einen ist die Hegemonialposition der USA mit dem Aufstieg Chinas und anderer Schwellenländer objektiv geschwächt worden. Zum anderen haben die USA durch eine Reihe sinnloser Kriege (Afghanistan, Irak, Libyen) viel politisches, moralisches und wirtschaftliches Kapital verspielt und damit ihre eigene Position untergraben. Und schließlich ziehen sich die USA nicht erst seit der Regierung Trump selbst aus globaler Führungsverantwortung zurück.

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