Ausgabe Oktober 1994

Die Abstimmung im amerikanische Kongreß über die von Präsident Clinton veranlaßte Gesetzesinitiative, die die Einrichtung eines staatlich moderierten Nationalen Gesundheitssystems vorsieht, ist vorerst bis nach den Kongreßwahlen im Herbst verschoben.

An erster Stelle druckten alle wichtigen Zeitungen Chinas Deng Xia Pings besorgte Kabinettsrede, daß die Reformen zur ernsthaften Gefahr für die soziale Stabilität werden könnten.

Wolfram Wette hat in seinem Artikel "Die Renaissance des Militärischen im neuen Deutschland" ("Blätter", 8/1994, S. 981 ff.) in eindrucksvoller Weise gezeigt, daß mit dem Zusammenbruch des kommunistischen Weltsystems und dem Ende des Ost-West-Konflikts die Diskussion um eine grundlegende Veränderung der deutschen Verteidigungspolitik begonnen hat.

Fünf Jahre nach der Wende, die die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs weitgehend revidierte und das geeinte Deutschland zur souveränen Führungsmacht in Europa werden ließ, sind die Schwierigkeiten beim Umgang mit dieser Situation offensichtlich - auch und gerade unter deutschen Linken und ihren intellektuellen Wortführern.

"Wahlkampfparolen wie biblische Heilsverheißungen: Der Wechsel sei nötig, möglich, gut für das Land und nahe das wollen Verheugen und Scharping in den kommenden Wochen verkünden." Und darüber mokiert sich die "Frankfurter Allgemeine" in einem Bildtext zum SPD-Wahlkampfauftakt.

Die Außenpolitiker in Washington haben Kuba von Anfang an, kaum waren die USA entstanden, diesen im Geiste einverleibt. Als geographischen Annex zu Florida gewissermaßen. Auch als geostrategischen "Schlüssel zur Karibik". Und als wirtschaftlich ertragreichen Tropengarten.

Will man die umweltpolitische Leistungsbilanz der letzten Regierung Kohl erstellen, so bieten sich zur Bewertung der vorgefundenen Leistungen grundsätzlich zwei Maßstäbe an: - das Wahlprogramm der CDU von 1990 oder - die ökologischen Notwendigkeiten.

Die jüngsten Auseinandersetzungen zum "Ozon-Sommersmog" und zum Dauerbrenner Tempolimit haben den Streit um den Verkehr erneut ins Blickfeld einer größeren Öffentlichkeit gerückt.

1. So schlimm war es noch nie...

Die deutschen Politiker der traditionellen Mitte tragen zunehmend schwer an ihrem Bundesvolk. Zuerst waren es die Stammanhänger, die die sicher geglaubten Erbhöfe verließen, sich lossagten von Milieufestschreibung und Familientradition, um als Wechselwähler je nach Saisonangebot ihre Stimme zu vergeben.

Das "Superwahljahr" geht unaufhaltsam seinem Höhepunkt entgegen: der Bundestagswahl. Zum achtzehnten Male werden sich dann die Menschen draußen im Lande zwei Fragen gestellt haben: Erstens, ob es überhaupt rational sei, zu wählen; und zweitens, welcher Partei sie gegebenenfalls ihre Stimme geben sollen.

Zu dem Thema "Der Irrweg des Nationalismus" möchte ich am Anfang auf Immanuel Kant rekurrieren, der in einer seiner nachgelassenen, handschriftlichen Notizen über die Bedeutung der Vernunft schrieb und meinte, sie verhindere, daß wir unseren Instinkten und damit auch den nationalen zu sehr nachgäben.

Für die Wahl hätte die Regierungsmehrheit gute Chancen, schloß Helmut Kohl sinngemäß seinen Redebeitrag in der Haushaltsdebatte des Bundestages am 7. September, und deshalb wolle er nun einfach sitzenbleiben. Ein ziemlich hoher Platz auf einem Berg von Problemen. Sitzenbleiben

I

Im Juli 1994 ist - zum fünften Mal - eine Ausgabe der "Daten zur Umwelt" des Umweltbundesamtes erschienen 1) - ein beeindruckendes Kompendium von mittlerweile 688 DIN A4-Seiten mit einer auf den ersten Blick erschlagenden Fülle von Daten, Schaubildern, Karten und Informationen.