Will man die umweltpolitische Leistungsbilanz der letzten Regierung Kohl erstellen, so bieten sich zur Bewertung der vorgefundenen Leistungen grundsätzlich zwei Maßstäbe an: - das Wahlprogramm der CDU von 1990 oder - die ökologischen Notwendigkeiten. Der letzte Ansatz, der umfassendste und daher zweifellos schwierigste, muß auch einbeziehen, wie weit andere Politiken die Bemühungen der Umweltpolitik konterkarieren bzw. inwieweit für sich genommen bemerkenswerte Fortschritte als im Kontext zielführende Handlungen gewertet werden können.
Während der erste Ansatz in Teil 1 dieses Textes nur die selbstreferentielle Bewertung des Regierungshandelns (zugesagt/eingelöst) ermöglicht, kann mit dem zweiten, in Teil III dieses Textes kurz skizzierten Ansatz nicht nur die Problemlösungskapazität der Regierung hinterfragt werden, er bietet auch die Möglichkeit, anhand eines gemeinsamen Maßstabs die umweltpolitischen Zielvorstellungen von Regierungs- und Oppositionsparteien auf ihre Angemessenheit hin vergleichend zu beurteilen. Dies zu tun, mag jedoch im Vorfeld der Bundestagswahl dem Leser selbst überlassen bleiben.
I. Programm und Praxis
Das Programm der CDU zur Bundestagswahl 1990 1) enthält auf knapp drei Seiten sieben Haupt- und zahlreiche Unterpunkte, an denen nicht nur ihr Inhalt, sondern auch ihre Prioritäten signalisierende Reihenfolge bemerkenswert ist.
