Ausgabe Oktober 1994

Demokratie als Entwicklungshemmnis?

Die neue chinesisch-russische Modellkonkurrenz

An erster Stelle druckten alle wichtigen Zeitungen Chinas Deng Xia Pings besorgte Kabinettsrede, daß die Reformen zur ernsthaften Gefahr für die soziale Stabilität werden könnten. Dabei hat er seit fünf Jahren als einziges Amt nur noch den Ehrenvorsitz des chinesischen Bridge-Vereins inne, sei kaum noch sprechfähig und nur vermittels seiner lippenlesenden Töchter mit der Welt in Kontakt. Bei bester Gesundheit, so wird berichtet, habe er die Schwelle zum 10. Lebensjahrzehnt Überschritten und freue sich darauf, 1997 das vom Kolonialjoch befreite Hongkong zu besuchen, wobei den demnächst Befreiten schon die Panik im Nacken sitzt.

Doch unbestreitbar hat er Rotchina an die Spitze der weltwirtschaftlichen Wachstumsskala katapultiert. Die Chefs der multinationalen Konzerne stehen Schlange für Termine in Peking. Für Helmut Schmidt finden Deng Xia Pings Reformen nur einen einzigen historischen Vergleich - die Öffnung Japans im letzten Jahrhundert durch den erleuchteten Meiji-Kaiser Mutsuhito. In solchen Würdigungen ist die große Absolution unausgesprochen enthalten. Als vor fünf Jahren die Demokratiebewegung von Panzern breitgewalzt wurde, hat Deng Sorge getragen, daß für dieses Blutbad in der öffentlichen Wahrnehmung der Name Li Pengs und nicht der seine einsteht. Ihm selbst hat die Welt längst verziehen.

Oktober 1994

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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