Ausgabe Oktober 1994

Vormundschaftliche Demokratie

"Wahlkampfparolen wie biblische Heilsverheißungen: Der Wechsel sei nötig, möglich, gut für das Land und nahe das wollen Verheugen und Scharping in den kommenden Wochen verkünden." Und darüber mokiert sich die "Frankfurter Allgemeine" in einem Bildtext zum SPD-Wahlkampfauftakt. (FAZ, 10.8.1994) Symptom des geistigen Klimas, in dem die Kampagne 1994 stattfindet: Nach fünf Jahren "Revolution", "Epochenbruch", "Ende der Geschichte" oder "Tod der Utopie" erscheint hier das kleine 1x1 der parlamentarischen Demokratie, der Machtwechsel und die Aufgabe der Opposition, ihn zu betreiben, als utopischer, quasireligiöser Extremismus...

Eine wählerverachtende Kampagne

Ärgernis 1: Der eigentliche Skandal dieses Wahljahres - ein seit 12 Jahren amtierender Bundeskanzler läßt das Land ersichtlich in eine beschäftigungspolitische Katastrophe treiben, aber die Opposition zeigt sich nicht einmal fähig, dies wirklich zu thematisieren.

Oktober 1994

Sie haben etwa 10% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 90% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe September 2025

»Blätter«-Ausgabe 9/2025

In der September-Ausgabe plädiert Lea Ypi für eine Migrationsdebatte im Sinne der Aufklärungsphilosophie. Cinzia Sciuto fordert, der zunehmenden Aushöhlung des Völkerrechts mit einer entschiedenen Verteidigung desselben zu begegnen – und nicht mit Resignation und falschem Realismus. Für Georg Diez markieren die Kriegsverbrechen in Gaza und die fehlenden Reaktionen darauf einen Epochenbruch; sie stünden für nicht weniger als den Verrat des Westens an der Humanität. Herfried Münkler analysiert, wie Kriege historisch endeten und Friedenszeiten begannen und was das mit Blick auf den Ukrainekrieg bedeutet. Simone Schlindwein deckt auf, wie Russland junge Afrikanerinnen mit falschen Versprechen für die Kriegswirtschaft rekrutiert. Warum die grüne Digitalisierung ein Mythos ist und was der KI-Boom den Globalen Süden kostet, erläutern Ingo Dachwitz und Sven Hilbig. Und Eva-Maria Klinkisch sowie Markus Rieger-Ladich zeigen auf, wie Long Covid-Betroffene von der Gesellschaft und dem Gesundheitssystem systematisch ignoriert werden – und was dagegen zu tun ist. 

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Während der Urteilsverkündung des BVG in Karlsruhe. Einige Vertreter:innen eines majoritär-elektoral verkürzten Demokratieverständnisses halten die Bindung der Politik an EU-, Menschen- oder Verfassungsrecht für undemokratisch. Foto vom 18.7. 2012 (IMAGO / Stockhoff)

Bild: Während der Urteilsverkündung des BVG in Karlsruhe. Einige Vertreter:innen eines majoritär-elektoral verkürzten Demokratieverständnisses halten die Bindung der Politik an EU-, Menschen- oder Verfassungsrecht für undemokratisch. Foto vom 18.7. 2012 (IMAGO / Stockhoff)

Politik vor Recht: Die Aushöhlung der liberalen Demokratie

von Miguel de la Riva

Als der FPÖ-Chefideologe und heutige Parteivorsitzende Herbert Kickl im Januar 2019 in einem ORF-Interview darauf angesprochen wurde, dass seine Asylpläne an die Grenzen von EU-Recht, Menschenrechtskonvention und Rechtsstaat stoßen, antwortete der damalige österreichische Innenminister, „dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“.

Lars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen und Vizekanzler, auf der Regierungsbank, 5.6.2025 (IMAGO / Political-Moments)

Bild: Lars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen und Vizekanzler, auf der Regierungsbank, 5.6.2025 (IMAGO / Political-Moments)

Ernst, aber nicht hoffnungslos

von Thorben Albrecht, Christian Krell

Spätestens seit Ralf Dahrendorfs berühmt gewordener These vom „Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts“ gehören SPD-Niedergangsprognosen zu den Klassikern der parteibezogenen Publizistik. Die Partei hat diese Prognose bisher um 42 Jahre überlebt. Aber das konstituiert keine Ewigkeitsgarantie.