Eine verkehrspolitische Bestandsaufnahme
Die jüngsten Auseinandersetzungen zum "Ozon-Sommersmog" und zum Dauerbrenner Tempolimit haben den Streit um den Verkehr erneut ins Blickfeld einer größeren Öffentlichkeit gerückt. Dabei stellen sich die gesellschaftspolitischen Positionen zunehmend polarisiert dar: Fordert die eine Seite des (partei)politischen Spektrums ein verschärftes Vorgehen gegen das Verkehrswachstum, das auch spürbare Einschränkungen individueller Bewegungsspielräume beinhaltet, bestreitet die Gegenseite jeglichen Handlungsbedarf für restriktive Sofortmaßnahmen.
Dies wird mit der politisch-ökonomischen Bedeutung des Verkehrssektors begründet, die quasi zu einer "standortpolitischen" Unantastbarkeit des Verkehrs führt; ergänzend wird mit dem Charakter des Verkehrs als autonomer Veranstaltung argumentiert, die wegen der ausgeformten individuellen Präferenzen angeblich ohne unkalkulierbare Risiken und Nebenfolgen nicht mehr in eine gewünschte Richtung steuerbar sei. Besteht einerseits auch in Wissenschaft und Politik Einvernehmen darüber, daß der Verkehrsbereich das große Sorgenkind und potentiell eines der zentralen Handlungsfelder der Umwelt- und Klimaschutzpolitik darstellt, so tut sich andererseits in der praktischen Umsetzung nicht viel. Faktisch dominiert eine Politik der Verkehrsdurchsetzung mit mehr Verkehr und mehr Infrastruktur.
