Der revolutionäre Wandel in Osteuropa und der Bankrott des realsozialistischen Experiments haben - neben den folgenreichen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Erblasten - auch die „demokratische Frage" neu aufgeworfen: als Frage nach den - freilich systemübergreifend aktuellen - Bedingungen öffentlicher Selbstregierung.
1. Vorbemerkungen
In der ersten Märzhälfte 1990, in der mit der Niederschrift dieses Beitrags begonnen wird, spielt sie in der auf Orkanstärke angeschwollenen Rhetorik des deutschen Vereinigungsspektakels eine herausragende Rolle - die Debatte darüber, ob auf dem Weg gemäß Art. 23 GG oder auf dem von Art.
Ein Mensch, der in diesen Wochen und Monaten nicht von den Emotionen mitgerissen wird, die die BRD aufwühlen, sondern sich auf gelassene Beobachtung beschränken wollte, müßte in Kopfschütteln geraten ob der Widersprüche, die sich da auftun.
Wer in Berlin lebt, für den war schon immer klar und gegenwärtig, daß die UdSSR, die USA Großbritannien und Frankreich eine besondere Rolle innehaben, daß es spezielle Vier-Mächte-Rechte und Verantwortlichkeiten gibt. Für andere Deutsche gilt das schon weniger.
Ob - und unter welchen Voraussetzungen - die deutsch-deutsche Entwicklung mit der west- und gesamteuropäischen synchronisiert oder doch kompatibel gemacht werden kann, hängt mitentscheidend von der Rolle der EG in diesem Prozeß ab.
Jubel ist ausgebrochen bei der Bush-Administration, ihren Verbündeten und den Regierungen in Lateinamerika. Was der jahrelange Contra-Krieg auf direktem Wege nicht zustande brachte, die Beseitigung des für die Vereinigten Staaten und die herrschenden Eliten Lateinamerikas so gefährlichen, revolutionären sandinistischen Projekts, haben die Wahlen geschafft.
Eine Epoche geht zu Ende, der Traum ist ausgeträumt. Der Traum so vieler Nicaraguaner, Lateinamerikaner und auch Europäer, es ließe sich - zwei Jahrzehnte nach der kubanischen Revolution - noch einmal ein Land aus der verhängnisvollen Umarmung durch die Supermacht im Norden herauslösen.
Der EG-Binnenmarkt und die Frauen
7.2. - B R D / D D R. In Bonn konstituiert sich ein Kabinettsausschuß "Deutsche Einheit" unter Vorsitz von Bundeskanzler Kohl. Regierungssprecher Klein erklärt nach der Kabinettssitzung, die Bundesregierung sei bereit, "mit der DDR unverzüglich in Verhandlungen über eine Währungsunion mit Wirtschaftsreform einzutreten". - Am 13.2.
Ob einem das Votum der DDR-Bevölkerung am 18. März 1990 paßt oder nicht: begrüßenswert ist seine Klarheit.
Der hier und da bereits angekündigte "Abschied von der BRD" findet nach dem Ergebnis der Wahl vom 18. März denn doch nicht statt, oder wenigstens nicht so, wie vermutet.
"Einszweidrei im Sauseschritt läuft die Zeit, wir laufen mit", dichtete Wilhelm Busch.
Die offensichtlich unaufhaltsame baldige Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten bringt eine sicherheitspolitische Zwickmühle mit sich, aus der kein leichtes Entkommen möglich scheint.
In den bundesdeutschen Medien ist die neue Zivildienst-Verordnung der DDR vom 8. Februar 1990 kaum zur Kenntnis genommen worden jedenfalls nicht als das, was sie ist: die fortschrittlichste diesbezügliche Regelung in der internationalen Staatenwelt.
„Die ,Blätter' stellen eine der rar gewordenen Diskussionsplattformen für diejenigen dar, die Denken und Auseinandersetzung emotionsgeladener Oberflächlichkeit vorziehen, die nationale Fragen international betrachtet und gelöst sehen wollen und für die es immer noch um das Ziel geht, selbstbestimmt und gleichberechtigt in einer demokratischen, sozialen, ökolo
Das Signum der europäischen Moderne ist seit den Anfängen der Aufklärung die widersprüchliche Einheit von individueller und gesellschaftlicher Autonomie, von Moral und Politik, von praktischer und instrumenteller Vernunft, von europäischem Sendungsbewußtsein und europäischem Selbstzweifel.
In dem neuen Film von Michael Verhoeven wird an einem authentischen Einzelfall die gesellschaftlich-politische Situation in diesem Lande schlagartig beleuchtet und in einer spannenden Handlung kritisch hinterfragt.
Der in letzter Zeit begonnene Prozeß der Annäherung zwischen der BRD und der DDR und die damit entstandene reale Aussicht einer Vereinigung Deutschlands haben die deutsche Frage erneut in den Vordergrund der Weltpolitik gerückt.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
Wir, Frauen aus wichtigen gesellschaftlichen Gruppierungen, parlamentarischen Parteien, dem kirchlichen Bereich, den Gewerkschaften und anderen Institutionen, wir Frauen sind in Sorge. Wir sehen, daß viele Menschen sich von überstürzenden Entwicklungen überfordert fühlen. Nationen, Staaten, Gesellschaftssysteme sind im Umbruch. Europa ist in Bewegung.
In vielen Initiativen der Friedensbewegung wird gegenwärtig das weitreichende Projekt einer Bundesrepublik ohne Armee (BoA) diskutiert und an einigen Orten bereits konkret vorbereitet.