Ausgabe März 1996

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats Januar 2003

1.1. - A b r ü s t u n g. Der russische General Chartschenko erklärt gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax, Rußland sei seiner Verpflichtung zur Vernichtung von Panzern und anderen Waffen nach dem Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag; Auszüge in "Blätter", 1/1991, S.

Analysen und Alternativen

Korporatismus für Arbeit

Die Entwicklung des bundesdeutschen Arbeitsmarktes verläuft katastrophal. Im Januar hat die Zahl der registrierten Arbeitslosen erstmals die Rekordmarke von vier Millionen überschritten.

Rentenstrafrecht

Der Rentenkasse droht ein Milliardenloch. Und zu den Versuchen des Bundessozialministers, es zu stopfen, gehört die geplante langsamere Angleichung der Ostrenten. "Deutschland wächst zusammen, die Renten wachsen mit." Das war einmal - ein Wahlkampfslogan. Viele Menschen in Westdeutschland können dennoch an der Absicht der Bundesregierung nichts Verwerfliches erkennen.

Korporatismus für Arbeit

Es ist schon erstaunlich, wie schnell der eigentliche Kern im Vorschlag des IG Metall-Vorsitzenden, ein „Bündnis für Arbeit“ zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und Bundesregierung zu schmieden, wieder aus dem Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit geraten ist. Zur Erinnerung: auf dem 18.

Der Normalisierer geht

"Die Stimmen, die in pseudeintellektueller Häme glauben, sich negativ äußern zu müssen, nur weil manche Leute meinen, es gehöre sich eben, sich über Militär negativ zu äußern, die sollten wir nicht überbewerten, sie sind weder wichtig noch repräsentativ." General Klaus Dieter Naumann 1) General Klaus Dieter Naumann ist nach mehr

Französische Zustände

Deutschland sei ein postindustrieller Ständestaat. Wenn dort Regierung und Verbände etwas aushandelten, sei- anders als in der egalitär-individualistischen Republique fran?aise - mit der Befolgung des Beschlossenen zu rechnen. So Emmanuel Todd im "Blätter"-Gespräch (2/1996, S. 169).

Französische Zustände

Nachdem sie ohne Vorbereitung oder Diskussion den Modernisierungskahn mit einer Ladung Reformvorschläge vollgeladen hat, macht die Regierung in Sachen Planvertrag für die Staatsbahn (SNCF) und Neudefinition der Pensions-Sonderregelungen einen Rückzieher.

Französische Zustände

Auf der Seite der Streikenden zu stehen, bedeutet für einen Intellektuellen nicht nur klarzustellen, daß ihr Protest hinsichtlich der grundsätzlichen Aussage ebenso berechtigt ist wie hinsichtlich ihrer Ablehnung der autoritären Methoden dessen, was als "Reform" bezeichnet wird.

Kapitalismus oder Kapitalismus

"Capitalisme contre Capitalisme" heißt das Buch, in dem Michel Albert 1991 dem "neoamerikanischen" Modell das des "rheinischen Kapitalismus" gegenüberstellte. (Deutsche Ausgabe bei Campus, Frankfurt/New York 1992.) Die Begriffsschöpfung hat Karriere gemacht.

Blockierte Drogenpolitik

Die Drogenpolitik der CDU/FDP-Bundesregierung wird nach wie vor von "alten Rezepten" dominiert: Repression und Abschreckungsprävention, Abstinenzparadigma als Grundsatz der Hilfe und Verschärfung des "war on drugs". Die drogenfreie Gesellschaft - frei aber nur von ausgewählten Drogen - bleibt das ideologische Leitbild.

Dokumente zum Zeitgeschehen

Bündnis für Arbeit und zur Standortsicherung

Mit einem relativen kurzen Abschnitt seiner Rede vor den Delegierten (eineinhalb von 21 Seiten Redemanuskript) überraschte IG Metall-Chef Klaus Zwickel am 18. November 1995 die Delegierten des Gewerkschaftstages - und die Öffentlichkeit.

Unser Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Kolleginnen und Kollegen, ich habe die verheerenden Folgen der Massenarbeitslosigkeit angesprochen für die Schicksale der Menschen, für die gesellschaftliche Entwicklung, für unsere eigene Arbeit. In vielen Berichten und Diskussionsbeiträgen ist unsere unmittelbare Betroffenheit durch die Arbeitslosigkeit angesprochen worden.

Dies ist kein leichter Besuch

Herr Bundespräsident, Frau Bundestagspräsidentin, Herr Bundesratspräsident, Herr Bundeskanzler, meine Damen und Herren Abgeordnete des Bundestages und Bundesrates, Exzellenzen des Diplomatischen Korps, verehrte Gäste, meine Damen und Herren,

Kommentare

Tschechischer Nationalismus?

Im Jahre 1986 hatte die von Pavel Tigrid, dem heutigen tschechischen Kultusminister, herausgegebene Exilzeitschrift "Svedectv¡" die Ergebnisse der wohl ersten - illegal durchgeführten - Umfrage in der Tschechoslowakei zum deutsch-tschechischen Verhältnis veröffentlicht.

Palästina auf dem Weg zum Staat

Mit den Wahlen zum Palästinensischen Rat, so Abu Mazin, palästinensischer Unterzeichner des Oslo-Abkommens von 1993 und zuletzt Chef der Zentralen Wahlkommission, sei die letzte Phase vor der Erklärung der palästinensischen Unabhängigkeit eingeläutet, die sicher innerhalb der kommenden drei Jahre erfolgen werde.

Rolf Ekéus ist besorgt

Im Robert Jay Lifton’s Center on Violence and Human Survival am John Jay College machte er seiner Besorgnis kürzlich Luft. Er kommt einem nicht wie jemand vor, dem etwas so ohne weiteres Sorgen bereitet: Botschafter Ekéus, geschäftsführender Vorsitzender der UNO-Sonderkommission, die sich mit Massenvernichtungswaffen befaßt.

Daimler: Demontage eines Technologiekonzerns

"Der integrierte Technologiekonzern Daimler-Benz ist verwirklicht - ohne Abstriche. [...] Inzwischen ist die Erkenntnis, daß wir unter dem Unternehmensdach dieses Konzerns Technologien haben, die für alle Unternehmensbereiche gleichermaßen nutzbar sind so verbreitet, daß es keiner Überzeugungsarbeit mehr bedarf.

Lübeck und die Medien

Am Freitag nach der Trauerfeier stand es in den Zeitungen: Der Brand in der Lübecker Asylunterkunft sei nun endgültig auf Brandstiftung innerhalb des Hauses zurückzuführen. Eines der überlebenden Opfer des Brandanschlages sei der Täter: ein 21jährige Libanese.

Powerplay gegen Europa

"Ein sportwidriges Urteil" Goetz Eilers, DFB-Justitiar 1)

"Ein katastrophales Urteil. Gerhard Meyer-Vorfelder, baden-württembergischer Finanzminister, Vorsitzender des DFB-Ligaausschusses und Präsident des VfB Stuttgart 2)

"Ein schreckliches Urteil" Engelbert Nelle MdB (CDU), Vorsitzender des Bundestags-Sportausschusses 3)

Medienkritik

Männerwitz als Film-Genre

Wovon träumt Mann im Knast? Von einer Frau, die sich auszieht. Zu Beginn der neuesten Neuen Deutschen Komödie Männerpension dürfen wir durchs vergitterte Knastfenster an diesem Traum teilhaben.

Wirtschaftsinformation

Wie vertrauenswürdig sind statistische Daten der DDR?

Goethe glaubte noch, "daß Zahlen uns belehren, ob die Welt gut oder schlecht regiert werde." In Zeiten der Datenflut besitzt die Statistik nicht mehr die Glaubwürdigkeit wie ehedem für den Geheimrat aus Weimar. Dies gilt umso mehr, wo sie im Rufe steht, Reklame- oder Propagandazwecken zu dienen.

Umweltinformation

Mediation in der Abfallpolitik

Nach mehr als 25 Jahren "systematischer Umweltpolitik" 1) in der Bundesrepublik Deutschland gibt es wenig Anlaß zur Euphorie. Zu groß waren die aufgewendeten finanziellen Ressourcen und die Anzahl der Gesetzeswerke im Vergleich zu den eher geringen Effekten.