Ausgabe März 1996

Mediation in der Abfallpolitik

Nach mehr als 25 Jahren "systematischer Umweltpolitik" 1) in der Bundesrepublik Deutschland gibt es wenig Anlaß zur Euphorie. Zu groß waren die aufgewendeten finanziellen Ressourcen und die Anzahl der Gesetzeswerke im Vergleich zu den eher geringen Effekten. 2) Vor diesem Hintergrund sind Anstrengungen und Überlegungen zu beurteilen, die darauf zielen, Umweltpolitik in Deutschland effizienter zu gestalten. Dabei geht es nicht nur darum, neue Instrumente in die Umweltpolitik einzuführen, sondern auch, ganz andere Entscheidungsverfahren zu etablieren, die das politisch-administrative System nachhaltig verändern könnten. 3) So wird vor allem der verstärkte Einbezug gesellschaftsrelevanter Akteure (Umweltverbande, Unternehmerverbände etc.) in die Umweltpolitik erwogen, um die genannten Vollzugsdefizite der regulativen Umweltpolitik abzubauen und um Politik und Verwaltung von den Legitimationsproblemen weitreichender umweltpolitischer Maßnahmen (z.B. Einführung von Ökosteuern) zu entlasten.

In diesem Zusammenhang wird regelmäßig auf die großen Erfolge der sogenannten Mediationsverfahren in den USA hingewiesen. Unter einem Mediationsverfahren versteht man den Versuch, mit zwei oder mehreren Streitparteien unter der professionellen Anleitung eines unabhängigen Dritten (dem sog. Mediator) einen von allen getragenen Konsens zu erzielen.

März 1996

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