Ausgabe März 1996

Mediation in der Abfallpolitik

Nach mehr als 25 Jahren "systematischer Umweltpolitik" 1) in der Bundesrepublik Deutschland gibt es wenig Anlaß zur Euphorie. Zu groß waren die aufgewendeten finanziellen Ressourcen und die Anzahl der Gesetzeswerke im Vergleich zu den eher geringen Effekten. 2) Vor diesem Hintergrund sind Anstrengungen und Überlegungen zu beurteilen, die darauf zielen, Umweltpolitik in Deutschland effizienter zu gestalten. Dabei geht es nicht nur darum, neue Instrumente in die Umweltpolitik einzuführen, sondern auch, ganz andere Entscheidungsverfahren zu etablieren, die das politisch-administrative System nachhaltig verändern könnten. 3) So wird vor allem der verstärkte Einbezug gesellschaftsrelevanter Akteure (Umweltverbande, Unternehmerverbände etc.) in die Umweltpolitik erwogen, um die genannten Vollzugsdefizite der regulativen Umweltpolitik abzubauen und um Politik und Verwaltung von den Legitimationsproblemen weitreichender umweltpolitischer Maßnahmen (z.B. Einführung von Ökosteuern) zu entlasten.

In diesem Zusammenhang wird regelmäßig auf die großen Erfolge der sogenannten Mediationsverfahren in den USA hingewiesen. Unter einem Mediationsverfahren versteht man den Versuch, mit zwei oder mehreren Streitparteien unter der professionellen Anleitung eines unabhängigen Dritten (dem sog. Mediator) einen von allen getragenen Konsens zu erzielen.

März 1996

Sie haben etwa 11% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 89% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe September 2025

In der September-Ausgabe plädiert Lea Ypi für eine Migrationsdebatte im Sinne der Aufklärungsphilosophie. Cinzia Sciuto fordert, der zunehmenden Aushöhlung des Völkerrechts mit einer entschiedenen Verteidigung desselben zu begegnen – und nicht mit Resignation und falschem Realismus. Für Georg Diez markieren die Kriegsverbrechen in Gaza und die fehlenden Reaktionen darauf einen Epochenbruch; sie stünden für nicht weniger als den Verrat des Westens an der Humanität. Herfried Münkler analysiert, wie Kriege historisch endeten und Friedenszeiten begannen und was das mit Blick auf den Ukrainekrieg bedeutet. Simone Schlindwein deckt auf, wie Russland junge Afrikanerinnen mit falschen Versprechen für die Kriegswirtschaft rekrutiert. Warum die grüne Digitalisierung ein Mythos ist und was der KI-Boom den Globalen Süden kostet, erläutern Ingo Dachwitz und Sven Hilbig. Und Eva-Maria Klinkisch sowie Markus Rieger-Ladich zeigen auf, wie Long Covid-Betroffene von der Gesellschaft und dem Gesundheitssystem systematisch ignoriert werden – und was dagegen zu tun ist. 

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Deutschland: Planlos in den Hitzesommer

von Nick Reimer

Nur knapp schrammte Deutschland Anfang Juli an einem neuen Hitzerekord vorbei. Mit über 35 Grad in weiten Teilen des Landes war es in der ersten Hitzewelle des Jahres flächendeckend viel zu warm. Statt aber den Klimaschutz endlich ernst zu nehmen, will die schwarz-rote Bundesregierung neue fossile Gaskraftwerke mit 20 000 Megawatt Leistung bauen.