Ausgabe März 1996

Chronik des Monats Januar 2003

1.1. - A b r ü s t u n g. Der russische General Chartschenko erklärt gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax, Rußland sei seiner Verpflichtung zur Vernichtung von Panzern und anderen Waffen nach dem Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag; Auszüge in "Blätter", 1/1991, S. 116 ff.) nicht fristgerecht nachgekommen. Der General, der in der russischen Armeefahrung für die internationale militärische Zusammenarbeit zuständig ist, gibt wirtschaftliche Grunde für die Verzögerung an. Neben Rußland hätten auch Kasachstan, Turkmenistan und Usbekistan aus Geldmangel die Verpflichtungen aus dem noch von der Sowjetunion geschlossenen Vertrag nicht vollständig erfüllt. - Am 23.1. beginnt in Genf eine neue Verhandlungsrunde der Abrüstungskonferenz. Auf der Tagesordnung steht vorrangig der geplante Vertrag über ein umfassendes Verbot aller Kernwaffenversuche. In Presseberichten heißt es, die Konferenz stehe unter Zeitdruck, denn der unterschriftsreife Vertrag solle bis zur Eröffnung der 51. Generalversammlung der Vereinten Nationen im September d.J. vorliegen.

4.1. - R u ß l a n d. Verteidigungsminister Gratschow wendet sich in einer Rede vor der Militärakademie in der ukrainischen Hauptstadt Kiew erneut gegen die geplante Osterweiterung der Nordatlantischen Allianz. Rußland wäre in einem solchen Falle gezwungen, die eingegangenen internationalen Abrüstungsverträge und die Rolle seiner Atomwaffen zu überprüfen. Die Ausweitung der NATO könne Rußland zu der Überlegung veranlassen, ein neues Militärbündnis zu schaffen, das sich an "neuen, wirklichen Bedrohungen" ausrichte. - Am 5.1. unterzeichnet Präsident Jelzin das Entlassungsdekret für Außenminister Andrej Kosyrew, der mit einem Direktmandat (Wahlkreis Murmansk) in die Staatsduma einzieht (vgl. "Blätter", 2/1996, S. 134). Neuer Außenminister wird am 9.1. der bisherige Chef des Auslands-Aufklärungsdienstes, Jewgeni Primakow. - Am 23.1. verteidigt Präsident Jelzin vor dem Föderationsrat in Moskau das militärische Vorgehen in Tschetschenien gegen Kritik aus dem In- und Ausland. Die russische Position in dem Konflikt sei wohlbekannt. "Dialog mit jedem, der zu politischen Gesprächen bereit ist, und gleichzeitig bedingungsloses und massives Vorgehen gegen Banditen und ihre Stützpunkte sowie die Liquidierung bewaffneter Banden und ihrer Anführer."

- O S Z E. Im Rahmen der OSZE beginnen in Wien Verhandlungen über die Durchführung des Friedensabkommens für Bosnien (Abkommen von Dayton; vgl. "Blätter", 1/1996, S. 4 und 2/1996, S. 133; Auszüge in "Dokumente zum Zeitgeschehen"). Die Verhandlungspartner unterzeichnen am 26.1. eine umfangreiche Vereinbarung über vertrauensbildende Maßnahmen zwischen den Bürgerkriegsparteien ("Agreement on Confidence- and Security-Building Measures in Bosnia and Herzegovina"). Vorgesehen sind u.a. der Informationsaustausch über Truppen und Bewaffnung, gegenseitige Inspektionen sowie die Einsetzung einer Gemeinsamen Beratungskommission (Joint Consultative Commission). Vorbild für die Regelungen sind frühere KSZE/OSZE-Dokumente über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen.

8.1. - N a h e r O s t e n. Der amerikanische Verteidigungsminister Perry erklärt nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Peres in Jerusalem, die USA seien bereit, Truppen zum Überwachung eines Friedensabkommens zwischen Israel und Syrien auf den Golanhöhen zu stationieren. Israel solle von den USA zusätzliche 200 Mio. Dollar für die gemeinsame Weiterentwicklung des Raketen-Abwehrsystems Arrow erhalten. - Am 16.1. verweist der amerikanische Vizepräsident Gore nach einem Treffen mit Palästinenserführer Arafat in Jericho auf die Verpflichtung der PLO, ihre Charta innerhalb von zwei Monaten nach dem bevorstehenden Wahltermin (20.1.) zu ändern und den Passus über die Zerstörung Israels aus der Charta zu streichen. Arafat habe dem ausdrücklich zugestimmt. - Am 20.1. finden in der palästinensischen Autonomiegebieten die ersten Wahlen für die Präsidentschaft und das Parlament (Palästinensischer Rat) statt. Zum künftigen Präsidenten wird mit rund 90% der Stimmen der PLO-Vorsitzende Arafat gewählt. Die Gegenkandidatin, die Sozialarbeiterin Samita Chalil, erhält rund 10% der Stimmen. Im künftigen Rat ist die von Arafat geführte Fatah-Organisation mit 50 von 88 Sitzen vertreten. Arafat erklärt nach Bekanntgabe der Ergebnisse, er hoffe, daß die Wahl ein wichtiger Schritt auf dem Wege zu einem unabhängigen palästinensischen Staat sei. - Am 24.1. erinnert Arafat nach einem Gespräch mit Peres im Grenzort Erez vor der Presse an einen Beschluß des Palästinensischen Nationalrats aus dem Jahre 1988, der die Existenz zweier Staaten, Israels und Palästinas, akzeptiere.

- U N O. Das Tribunal der Vereinten Nationen zur Aburteilung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Ruanda konstituiert sich. Die erste Arbeitssitzung der sechs Straf- und fünf Berufungsrichter findet in Arusha (Tansania), dem künftigen Sitz des Gerichts, statt.

9.1. - B R D / P o l e n. Der neue polnische Präsident Kwasniewski (zum Amtsantritt vgl. "Blätter", 2/1996, S. 134) trifft zu seinem ersten Auslandsbesuch in der Bundesrepublik ein. Kwasniewski, der in Bonn von Bundeskanzler Kohl und in Berlin von Bundespräsident Herzog empfangen wird, reist später nach Frankreich weiter.

11.1. - F r a n k r e i c h. Aus Anlaß der Trauerfeierlichkeiten für den am 8.1. verstorbenen früheren Präsidenten Fran‡ois Mitterrand (zum Rücktritt vgl. "Blätter", 7/1995, S. 772) treffen in der französischen Hauptstadt Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zusammen. Zu den Teilnehmern aus der Bundesrepublik gehören Bundespräsident Herzog, Bundeskanzler Kohl und Bundesaußenminister Kinkel.

14.1. - P o r t u g a l. Der Sozialist Jorge Sampaio wird mit rund 60% der Stimmen zum neuen Präsidenten gewählt; auf den Gegenkandidaten Cavaco Silva (Sozialdemokratische Partei) entfallen rund 40% der Stimmen. Sampaio folgt dem Sozialisten Mario Soares im Amt, der entsprechend der Verfassung nach zwei Wahlperioden nicht mehr kandidieren konnte.

14.-17.1. - B R D / I s r a e l. Der israelische Präsident Weizman hält sich zu einem Staatsbesuch in der Bundesrepublik auf. In einer Rede vor Bundestag und Bundesrat ruft Weizman am 16.1. zur Wachsamkeit gegen Rassismus und Neonazismus auf. (Wortlaut in "Dokumente zum Zeitgeschehen")

16.1. - G U S. Der russische Präsident Jelzin und sein ukrainischer Amtskollege Kutschma konferieren in Moskau erneut über die Aufteilung und den künftigen Status der ehemaligen sowjetischen Schwarzmeerflotte. Kutschma äußert in einem Fernsehinterview, beide Länder seien "strategische Partner" am Schwarzen Meer. - Am 19.1. findet in der russischen Hauptstadt ein Gipfeltreffen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten statt. Präsident Jelzin, der als Vorsitzender des Rates der GUS-Präsidenten bestätigt wird, fordert die Schaffung eines gemeinsamen militärischen Sicherheitssystems. Dies sei angesichts einer gewaltigen Aufrüstung von NATO-Staaten, "allen voran der USA", notwendig. Auf einer anschließenden Pressekonferenz erklärt Jelzin, Rußland wolle seine diplomatischen Bemühungen um die Beilegung von Regionalkonflikten innerhalb der Gemeinschaft intensivieren.

17.1. - B u n d e s r e g i e r u n g. Der FDP-Bundestagsabgeorduete Edzard Schmidt-Jortzig übernimmt von Sabine LeutheusserSchnarrenberger (FDP) das Amt des Bundesjustizministers. Leutheusser-Schnarrenberger war zurückgetreten, nachdem sich bei einer Mitgliederbefragung ihrer Partei eine Mehrheit für die Zulassung des Abhörens von Privatwohnungen bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität ("großer Lauschangriff") ausgesprochen hatte.

18.1. - U S A / R u ß l a n d. Der amerikanische Außenminister Christopher hält an der John F. Kennedy School of Government der Harvard Universität in Cambridge (Massachusetts) eine außenpolitische Grundsatzrede, deren Text unter der Überschrift "Eine Führungsrolle für das nächste Amerikanische Jahrhundert" verbreitet wird. Christopher erklärt u.a., bei seinem Treffen mit dem neuen russischen Außenminister Primakow werde er mitteilen, daß die USA zur Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Rußland "bei unseren zahlreichen gemeinsamen Herausforderungen" entschlossen seien: "Ich werde jedoch keinen Zweifel daran lassen, daß die Integration Rußlands in die westlichen Institutionen ... von der Bereitschaft Rußlands zur Einhaltung internationaler Normen und zur Fortsetzung der Reformen abhängt." - Am 26.1. ratifiziert der Senat in Washington mit 84 gegen vier Stimmen den am 31. Juli 1991 unterzeichneten amerikanisch-sowjetischen Vertrag über die Reduzierung der strategischen Rüstungen (START II vgl. "Blätter", 9/1991, S. 1030). In Presseberichten heißt es, der russische Präsident Jelzin habe Präsident Clinton in einem Telefongespräch zugesagt, sich für die baldige Ratifizierung des Vertrages durch die Staatsduma in Moskau einzusetzen. - Am 30.1. empfängt Präsident Clinton in Anwesenheit von Vizepräsident Gore im Weißen Haus den russischen Ministerpräsidenten Tschernomyrdin, der sich zur Sitzung einer amerikanisch-russischen Wirtschaftskommission in Washington aufhält. Nach dem Treffen erklärt Clinton, er sei von dem Reformwillen der russischen Führung überzeugt. Der Präsident fordert den Internationalen Währungsfonds (IWF) auf, Rußland einen weiteren Kredit zu gewähren.

- G r i e c h e n l a n d. Die Parlamentsfraktion der Regierungspartei Pasok bestimmt Konstantinos Simitis zum Nachfolger des schwer erkrankten Ministerpräsidenten Andreas Papandreou. Simitis war nach Meinungsverschiedenheiten mit Papandreou im September 1995 als Industrieminister zurückgetreten.

24.1. - P o l e n. Regierungschef Jozef Oleksy (zum Amtsantritt vgl. "Blätter", 4/1995, S. 389) gibt in einer Fernsehansprache seinen Rücktritt bekannt. Zuvor hatte die Militärstaatsanwaltschaft in Warschau mitgeteilt, sie führe ein Ermittlungsverfahren, bei dem es um die "mutmaßliche Weitergabe von Informationen durch Ministerpräsident Oleksy an einen fremden Geheimdienst" gehe. Oleksy, der in seiner Fernsehansprache erneut die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückweist und die Opposition beschuldigt, eine Kampagne gegen ihn zu führen, wird am 27.1. auf dem Parteitag der Sozialdemokratischen Partei (SdRP) mit großer Mehrheit (308 von 325 Stimmen) zum Parteivorsitzenden gewählt. Die Regierungskoalition von Linksallianz (SLD) und Bauernpartei (PSL) einigt sich am 31.1. auf den Sozialdemokraten Wlodzimierz Cimoszewicz als neuen Ministerpräsidenten.

25.1. - E u r o p a r a t. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats befürwortet in Straßburg mit 164 gegen 35 Stimmen bei 15 Enthaltungen die Aufnahme der Russischen Föderation als 39. Mitglied. Die Versammlung folgt nach kontroverser Debatte dem Antrag Rußlands auf Mitgliedschaft vom 6. Mai 1992. 27.1. - F r a n k r e i c h. Nach Beendigung einer Serie von sechs unterirdischen Kernwaffentests am 27.1. (zum Beginn vgl. "Blätter", 11/1995, S. 1285) kündigt Staatspräsident Chirac in einer Fernsehansprache "den endgültigen Abschluß der französischen Nuklearversuche an". In einem in Paris veröffentlichten Kommuniqué des Präsidialamtes heißt es u.a.: "Die letzte, nun abgeschlossene Versuchsreihe hat ihr Ziel voll und ganz erreicht, die Sicherheit und Zuverlässigkeit der französischen Abschreckungsmacht für die Zukunft zu garantieren. Diese Streitmacht ... ist auch ein wesentlicher Faktor für den Frieden in Europa und für Europa."

29.1. - E U. Die Außenminister der Mitgliedstaaten erörtern in Brüssel die künftige Haltung der Europäischen Union gegenüber der "Bundesrepublik Jugoslawien" (Serbien und Montenegro). In Presseberichten heißt es, dieser Staat könne nicht automatisch die Nachfolge des früheren Jugoslawien antreten, sondern nehme die gleiche Stellung ein wie die anderen Nachfolgerepubliken. Die Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen zur Regierung in Belgrad sei unter bestimmten Bedingungen möglich.

30.1. - J u g o s l a w i e n. Der Schweizer Außenminister Cotti, derzeit amtierender Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), stellt in Sarajewo die sieben Mitglieder der Provisorischen Wahlkommission für Bosnien-Herzegowina vor. Leiter der Kommission, der Vertreter der bosnischen Bevölkerungsgruppen sowie Diplomaten aus Deutschland, Großbritannien und Kanada angehören, ist der amerikanische Botschafter Robert Frowick. Nach dem Abkommen von Dayton (vgl. "Blätter", 2/1996, S. 133; Auszüge in "Dokumente zum Zeitgeschehen") haben die Mitglieder der Kommission die Aufgabe, Wahlen in Bosnien vorzubereiten und die dazu notwendigen Details auszuarbeiten.

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