Ausgabe März 1996

Blockierte Drogenpolitik

Reforminitiativen der Länder und ihre Behinderung durch die Bundesregierung

Die Drogenpolitik der CDU/FDP-Bundesregierung wird nach wie vor von "alten Rezepten" dominiert: Repression und Abschreckungsprävention, Abstinenzparadigma als Grundsatz der Hilfe und Verschärfung des "war on drugs". Die drogenfreie Gesellschaft - frei aber nur von ausgewählten Drogen - bleibt das ideologische Leitbild.

Obwohl weder das Angebot an Drogen noch die Nachfrage vermindert werden konnte und auch die Effektivität traditioneller Drogenhilfe gering blieb, hält die Bundesregierung an ihrer Suchtpolitik fest. Alle wesentlichen Vorschläge zur Neuorientierung der Drogenpolitik, wie neue Therapieformen, Harm-Reduction-Ansätze oder eine wirksame Entkriminalisierung, wurden in den letzten Jahren entweder von der konservativ-liberalen Regierungsmehrheit blockiert oder - im günstigeren Falle - in abgeschwächter Form und zeitverzögert von den Bundesländern übernommen. Soweit es in den letzten Jahren überhaupt zu (gesetzlichen) Modifikationen in der Drogenpolitik gekommen ist, waren es einzelne Bundesländer und der Bundesrat, die Initiativen für eine Reform vorangetrieben haben. Eine Vorreiterrolle haben hier sozialdemokratische und rot-grüne Landesregierungen übernommen, vor allem in Hamburg und Hessen.

März 1996

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