Ausgabe März 1996

Palästina auf dem Weg zum Staat

Mit den Wahlen zum Palästinensischen Rat, so Abu Mazin, palästinensischer Unterzeichner des Oslo-Abkommens von 1993 und zuletzt Chef der Zentralen Wahlkommission, sei die letzte Phase vor der Erklärung der palästinensischen Unabhängigkeit eingeläutet, die sicher innerhalb der kommenden drei Jahre erfolgen werde. Tatsächlich dürften die Wahlen, die am 20. Januar 1996 in den gesamten seit 1967 von Israel besetzten palästinensischen Gebieten, also in der Westbank, im Gazastreifen und mit Einschränkungen auch in Ost-Jerusalem stattfanden, einen entscheidenden Schritt in Richtung Souveränität und Errichtung eines palästinensischen Staates innerhalb oder genauer auf einem großen Teil dieser Gebiete darstellen. Bislang steht das Ziel der Staatsbildung allerdings nur auf der palästinensischen Agenda, im israelischen Diskurs ist der palästinensische Staat noch ein Unwort. Formal haben die Wahlen auch lediglich den Präsidenten der Palästinensischen Autorität (PA) und eben den Rat für die palästinensischen Autonomiegebiete installiert.

Ob dieser Rat sich zu einer konstituierenden Versammlung entwickelt, wird wesentlich von den Final Status-Verhandlungen abhängen die im Mai dieses Jahres beginnen und, nach den Vorgaben des Oslo- und des Oslo II-Abkommens, bis 1999 die noch anstehenden Kernpunkte des israelisch-palästinensischen Verhältnisses regeln sollen.

März 1996

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