Ausgabe März 1996

Bündnis für Arbeit und zur Standortsicherung

Vereinbarung des Bundeskanzlers mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften am 23. Januar 1996 (Wortlaut)

Mit einem relativen kurzen Abschnitt seiner Rede vor den Delegierten (eineinhalb von 21 Seiten Redemanuskript) überraschte IG Metall-Chef Klaus Zwickel am 18. November 1995 die Delegierten des Gewerkschaftstages - und die Öffentlichkeit. Der Vorschlag für ein "Bündnis für Arbeit", der an die Adresse von Metallarbeitgebern und Regierung gerichtet war, erzielte außergewöhnliche Resonanz. Wochen später wurde daraus in einem jener sog. Spitzengespräche, die Helmut Kohl nach der Bundestagswahl 1994 eingerichtet hatte, ein wesentlich breiteres, aber auch anders ausgerichtetes Bündnis mit einem veränderten Titel (vgl. die Artikel in diesem Heft). Wir dokumentieren das Ergebnis der Kanzlerrunde im Wortlaut sowie einen Teil der Rede Klaus Zwickels ungekürzt: den besagten Abschnitt und die direkt daran anschließende Passage über die Umverteilung der Arbeit. D. Red.

Bundesregierung, Spitzenrepräsentanten der Wirtschaftsverbände und der Gewerkschaften haben sich am 23. Januar 1996 in ihrem 7. Gespräch zur Zukunftssicherung des Standortes Deutschland und für mehr Beschäftigung unter Vorsitz von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl auf ein "Bündnis für Arbeit und zur Standortsicherung" verständigt. Es hat folgenden Wortlaut:

I. Herausforderungen

Der Standort Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Sie werden durch die gegenwärtig schwache Konjunkturentwicklung noch verstärkt. Weltweit verschärft sich der Wettbewerb. Strukturelle Veränderungen zur Wahrung von Zukunftschancen für Wachstum und Beschäftigung sind einzuleiten. Aktuell müssen Wachstum gestärkt und Beschäftigung stabilisiert, die Attraktivität Deutschlands als Investitions- und Beschäftigungsstandort verbessert werden. Zukunftsmärkte müssen erschlossen werden - im Inland wie im Ausland. Dies wie der Abbau der viel zu hohen Arbeitslosigkeit erfordern neue Strategien und wirksame Beiträge aller für Wirtschaft und Beschäftigung Verantwortlichen in Deutschland. Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik werden sich dieser Verantwortung in einem Bündnis für Arbeit und zur Standortsicherung gemeinsam im Rahmen ihrer Handlungsautonomie stellen. Selbst wenn in Einzelfragen Meinungsunterschiede bestehen, ist es notwendig, im Rahmen gemeinsamer Orientierungen eigenverantwortlich zur Lösung der Probleme möglichst eng zusammenzuwirken. Die Chancen, den internationalen Standortwettbewerb erfolgreich zu bestehen und die Risiken zu begrenzen, sind für den Standort Deutschland günstig. Der Standort Deutschland zeichnet sich einerseits aus durch eine hervorragende Infrastruktur, eine hohe Qualifikation seiner Arbeitnehmer, einen leistungsfähigen Mittelstand, durch wirtschaftliche und soziale Stabilität. Wirtschaft und Wissenschaft gehören zu den leistungsfähigsten der Welt.

Dennoch besteht akuter Handlungsbedarf. Dies zeigt die geringe Investitionstätigkeit ausländischer Unternehmen in Deutschland bei steigendem Auslandsengagement deutscher Unternehmen. Auch der Personalabbau in vielen Großunternehmen, die schwierige Lage am Arbeitsmarkt, Probleme bei Betriebsübergängen in der mittelständischen Wirtschaft oder Innovations- und Umsetzungsdefizite bei Zukunftstechnologien unterstreichen die Notwendigkeit umzudenken und zu handeln. Es gilt, dem Standort Deutschland neue Impulse zu geben, die Position Deutschlands im internationalen Wettbewerb zu stärken und mehr Beschäftigung zu erreichen. Wirtschaft, Gewerkschaften und Bundesregierung streben einen nachhaltigen Beschäftigungsaufschwung an und setzen sich das gemeinsame Ziel, bis zum Ende dieses Jahrzehnts die Zahl der registrierten Arbeitslosen zu halbieren. Dies ist erreichbar, wenn keine zusätzlichen Ungleichgewichte am Arbeitsmarkt auftreten und wenn alle Verantwortlichen ihr Handeln an diesem Ziel ausrichten. In der zweiten Hälfte der 80er Jahre hatten Staat und Tarifpartner mit einer beschäftigungsorientierten Wirtschafts- und Tarifpolitik schon einmal einen kräftigen Aufschwung am Arbeitsmarkt angestoßen und 1,2 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze in Westdeutschland geschaffen.

II. Orientierungen

(1) Rahmenbedingungen für arbeitsplatzschaffende Investitionen verbessern

Verbesserte Rahmenbedingungen für private Initiative und arbeitsplatzschaffende Investitionen stärken die Wachstumsgrundlagen und fördern die Neugründung von Unternehmen gerade auch in zukunftsorientierten Wachstums- und Beschäftigungsfeldern. In der mittelständischen Wirtschaft liegt das größte Potential für neue Arbeits- und Ausbildungsplätze. Jeder Existenzgründer bietet im Durchschnitt vier weiteren Menschen Arbeit. Es bedarf deshalb einer neuen Kultur der Selbständigkeit und einer breiten, von allen Beteiligten getragenen Initiative für mehr Existenzgründungen. Die Innovationsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen muß gestärkt werden. Die Bundesregierung wird die steuerlichen Rahmenbedingungen für Existenzgründer und Betriebsnachfolger weiter verbessern.

Die Wirtschaft, ihre Verbände und die Kammern werden ihre Beratungsangebote verstärken und sich vermehrt in Patenschaften und Kooperationen engagieren. Der Markt für Risikokapital für Existenzgründer und zur Existenzsicherung mittelständischer Unternehmen ist in Deutschland im internationalen Vergleich unterentwickelt. Die Chancen neuer Produkte und neuer Arbeitsplätze können nicht ausreichend genutzt werden. Die Bundesregierung wird deshalb kurzfristig ein Konzept für einen verbesserten Zugang zu Risikokapital vorlegen, mit allen Beteiligten erörtern und zügig umsetzen. Dem sich im Strukturwandel fortsetzenden Wegfall insbesondere von industriellen Arbeitsplätzen muß durch Erschließen neuer Beschäftigungsfelder begegnet werden. Um diese Chancen zu wahren und mögliche Hemmnisse abzubauen, werden die Beratungen im Rahmen der Zukunftsgespräche in folgenden Beschäftigungsfeldern zügig weitergeführt: haushalts- und pflegebezogene Dienstleistungen, neuartige Dienstleistungen in Industrie und anderen Wirtschaftsbereichen, neue Medien, Biotechnologie, Handel, Verkehr, Umwelt und Energie, Bundesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften werden die im Rahmen der Zukunftsgespräche geführten Branchendialoge zielgerichtet fortsetzen, auswerten und daraus Schlußfolgerungen für den Standort Deutschland ziehen. Eine zu hohe Staatsquote hemmt die wirtschaftliche Dynamik, engt Spielräume für Eigeninitiative ein und mindert die Leistungsbereitschaft der Bürger. Durch eine deutliche Rückführung der Staatsquote müssen neue Handlungsspielräume, insbesondere für arbeitsplatzschaffende, private Investitionen, gewonnen werden. Die Politik zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte wird die Bundesregierung deshalb konsequent fortsetzen; sie strebt dazu einen Stabilitätspakt aller Gebietskörperschaften an.

Das Steuersystem muß weiter wachstums- und beschäftigungsfreundlich ausgestattet und vereinfacht werden. Planungs- und Genehmigungsverfahren werden vereinfacht und beschleunigt, damit Investitionen in Deutschland schneller zu neuen Arbeitsplätzen führen. Neue Instrumente wie Vorbehaltsgenehmigungen, Rahmengenehmigungen und Anzeigeverfahren sollen zu einer wesentlichen Beschleunigung der Genehmigungsverfahren führen, ohne die Belange Dritter oder Umweltschutzerfordernisse zu beeinträchtigen. Den Sozialstaat zu sichern und zu festigen ist gemeinsames Ziel und gemeinsame Aufgabe. Seine Finanzierungsgrundlagen müssen durch Reformen erhalten bleiben. Die Sozialbeiträge insgesamt und die Sozialabgabenquote müssen stabilisiert und bis zum Jahr 2000 wieder auf unter 40% zurückgeführt werden. Eigenvorsorge muß ein wachsendes Gewicht erhalten. Über die hierzu wie zur Begrenzung und Verringerung der gesetzlichen Lohnzusatzkosten erforderlichen Maßnahmen werden die bisher bereits geführten Gespräche fortgesetzt und vertieft. 

Die Praxis der Frühverrentung wird abgelöst durch eine neue sozialverträgliche Möglichkeit eines gleitenden Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand (Altersteilzeit). In der Rentenversicherung muß das Versicherungsprinzip gestärkt, schrittweise das tatsächliche Renteneintrittsalter auch vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung erhöht werden. Das Arbeitsförderungsrecht muß unter Berücksichtigung der ihm zugrunde liegenden Prinzipien mit dem Ziel einer stärkeren Dezentralisierung von Entscheidungsstrukturen und der Effizienzerhöhung der Instrumente zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt reformiert werden. Im Gesundheitswesen müssen Kostenbegrenzung durch mehr Wettbewerb, größere Selbstverantwortung und mehr Befugnisse und Verantwortung der Selbstverwaltungen erreicht werden. Die Vertreter der Sozialpartner und des Staates in den Selbstverwaltungen der Sozialversicherung sind aufgefordert, im Rahmen ihrer Verantwortung alle Möglichkeiten der Kostenbegrenzung und zum Erschließen von Wirtschaftlichkeitsreserven zur Stabilisierung der Beitragssätze zu nutzen. Angesichts knapper Kassen müssen steuerfinanzierte Sozialleistungen zielgenauer auf jene Personengruppen konzentriert werden, die der Hilfe der Allgemeinheit am stärksten bedürfen.

(2) Die Arbeitswelt stärker investitions- und beschäftigungsfördernd gestalten

Tarifautonomie und starke Tarifpartner sind zentrale Pfeiler positiver Zukunftsperspektiven. Zur Gestaltung von Arbeitswelt und Arbeitsbedingungen bleibt der Flächentarifvertrag das geeignete Instrument. Er wird dem Erfordernis der Flexibilisierung Rechnung tragen, die Handlungsmöglichkeiten der Betriebspartner werden erweitert. Die Repräsentanten von Wirtschaft und Gewerkschaften treten ein für eine Tarifpolitik der Beschäftigungssicherung und des Beschäftigungsaufbaus bei gleichzeitiger Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit. Dabei wird als erreichbar angesehen, einerseits im Rahmen aller gegebenen Möglichkeiten Beschäftigungssicherung zu realisieren und entstehende Handlungsräume für Neueinstellungen zu nutzen, andererseits durch eine moderate Tarifpolitik die Bedingungen für Beschäftigungsaufbau und Abbau der Arbeitslosigkeit zu verbessern. Vorstellbar ist ein breites Spektrum von Maßnahmen: Flexiblere Arbeitszeiten ermöglichen sowohl die Senkung betrieblicher Kosten und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit als auch die Erhöhung der Zeitsouveränität von Arbeitnehmern.

Arbeitszeitkonten können im besonderen Maße diesem Ziel dienen und neue Formen der Arbeitszeitgestaltung bis hin zur Flankierung gleitender Übergänge in den Ruhestand ermöglichen. Die Bumdesregierung wird ggf. entgegenstehende rechtliche Hemmnisse prüfen und ausräumen. - Überstunden sollten - wo immer möglich - vermieden und möglichst in die Erweiterung des Arbeitsplatzangebotes umgesetzt werden; dazu können beispielsweise die Instrumente zunächst befristeter Beschäftigung ebenso wie Arbeitszeitkonten genutzt werden. - Das zu geringe Angebot an sozialversicherungspflichtigen Teilzeitarbeitsplätzen muß erweitert worden; besondere Anstrengungen werden zugunsten familienfreundlicher Teilzeit und Altersteilzeitarbeitsplätze unternommen. Besonderes Augenmerk soll auf die schwierige Situation Langzeitarbeitsloser und anderer am Arbeitsmarkt benachteiligter Gruppen gerichtet werden. Entsprechende tarifvertragliche Regelungen wie beispielsweise in der chemischen Industrie vereinbart - müssen stärker genutzt werden. Der Aufbau einer ertragsabhängigen Säule kann das Instrumentarium der Tarifpolitik erweitern, beispielsweise im Bereich der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand. Geprüft werden sollen in gemeinsamen Gesprächen Möglichkeiten zur Verringerung von Fehlzeiten in den Betrieben.

(3) Impulse für Forschung und Innovation sowie Bildung und Weiterbildung verstärken

Die Zukunft des Standortes Deutschland hängt maßgeblich von der Leistungsfähigkeit und Kreativität der Forschung ab, ebenso von den Bedingungen, die heute für Entwicklung und Einführung neuer Produkte bestehen, aber auch von einem für Neuerungen offenen Klima in der Gesellschaft. Grundlage bildet der weiterhin hohe Stellenwert, den Wissenschaft und Forschung in Deutschland einnehmen sowie die Qualität und Anpassungsfähigkeit des Bildungsund Ausbildungssystems an die Anforderungen der Zukunft. Hier wird auf lange Sicht die Zukunft des Standortes entschieden, Forschung und Entwicklung in der Wirtschaft müssen verstärkt, die Forschungsförderung des Staates noch effizienter eingesetzt und schrittweise ausgebaut werden. Die Zusammenarbeit und der Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft ist zu intensivieren und zielgenauer auf Anwendungen hin auszugestalten. Die hier in den letzten Jahren erzielten Fortschritte müssen gefestigt und - insbesondere im Hinblick auf kleine und mittlere Unternehmen ausgebaut werden, Die Ergebnisse der Forschung müssen angesichts des globalen Wettbewerbs schneller in neue Produkte und neue Produktionsverfahren umgesetzt werden, um die sich bietenden Chancen auf neuen Märkten zu nutzen.

Politik, Wirtschaft Gewerkschaften und Wissenschaft werden deshalb den begonnenen Technologie- und Innovationsdialog fortsetzen, um Innovationshemmnisse in Deutschland frühzeitig zu erkennen und abzubauen, Innovationsprozesse zu optimieren und das Innovationsklima in Deutschland allgemein zu verbessern. Das bewährte System dualer Berufsausbildung muß gesichert, gestärkt und zügig den Anforderungen der Zukunft angepaßt werden:

- Die Repräsentanten der Wirtschaft bekräftigen ihre Zusage vom Frühjahr 1995, die Zahl der Ausbildungsstellen bis 1997 um ca. 10% zu erhöhen und eine überproportionale Steigerung in den neuen Bundesländern zu erreichen

. - Die Erhöhung der Zahl der Lehrstellen sollte von den Tarifpartnern gemeinsam durchgesetzt werden.

- Die Schaffung neuer, auf zukunftsorientierte Tätigkeitsfelder bezogene Berufsbilder und die Anpassung der Ausbildung an den Strukturwandel werden vorangetrieben. - Betriebliche Ausbildungen sind außerbetrieblichen vorzuziehen.

- Rechtliche Hemmnisse, die einer Ausweitung des Ausbildungsplatzangebotes entgegenstellen könnten, werden überprüft und beseitigt. - Berufsschulzeiten sollen organisatorisch stärker den Bedürfnissen der Betriebe angepaßt werden.

- Angesichts der sich absehbar verstärkenden Anspannung am Lehrstellenmarkt muß im Zweifel gelten: Ausbildung geht vor Übernahme in ein sich anschließendes Beschäftigungsverhältnis.

Ausbildungszeiten, vor allem im Hochschulbereich, sind im internationalen Vergleich vielfach zu lang. Auf Grund der dynamischen Entwicklung beruflichen Wissens wird lebenslanges, berufsbegleitendes Lernen immer wichtiger. Qualifizierungszeiten müssen deshalb stärker über den Lebenszyklus verteilt werden. Wirtschaft, Tarifpartner und Staat sind zur Modernisierung von Bildung und Weiterbildung gemeinsam gefordert. In dieser gemeinsamen Verantwortung haben Maßnahmen zur Verwirklichung der Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung besonderes Gewicht.

III. Ausblick

Die Zukunftssicherung des Standortes Deutschland ist untrennbar mit der des Standortes Europa verbunden. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wachsen wirtschaftlich und sozial immer stärker zusammen. Wirtschafts- und Währungsunion sowie Politische Union sind zentrale Marksteine.

So wird die gemeinsame Währung "Euro" die Grundlage für mehr wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze in Europa schaffen und die globale Wettbewerbsfähigkeit unseres Kontinents stärken. Die Repräsentanten von Wirtschaft, Gewerkschaften und Bundesregierung setzen sich deshalb nachdrücklich für das rechtzeitige Inkrafttreten der dritten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion ein.

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