Ausgabe März 1996

Unser Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Referat des IG Metall-Vorsitzenden Klaus Zwickel auf dem 18. Ordentlichen Gewerkschaftstag am 1. November 1995 in Berlin (Auszug)

Kolleginnen und Kollegen, ich habe die verheerenden Folgen der Massenarbeitslosigkeit angesprochen für die Schicksale der Menschen, für die gesellschaftliche Entwicklung, für unsere eigene Arbeit. In vielen Berichten und Diskussionsbeiträgen ist unsere unmittelbare Betroffenheit durch die Arbeitslosigkeit angesprochen worden. Ich habe das politische Versagen der Bundesregierung kritisiert, die unternehmerische Verantwortung angemahnt, der Arbeitslosigkeit zu Leibe zu rücken. Ich will jetzt über unseren Zukunftsbeitrag reden, über einen Beitrag, mit dem vielleicht Bewegung in die politische Diskussion zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gebracht werden kann.

Ich schlage der Bundesregierung sowie den Unternehmern und ihren Verbänden ein Abkommen auf Gegenseitigkeit vor, zur Schaffung von Arbeitsplätzen, ein "Bündnis für Arbeit". Dieses "Bündnis" umfaßt auch einen eigenen Beitrag. Daran sind Voraussetzungen und Bedingungen geknüpft. Ein Geben und ein Nehmen. Dieses Bündnis verpflichtet die Bundesregierung, die Arbeitgeber und auch uns zur Einhaltung. Und es verpflichtet zur Bilanz. Wenn die Unternehmen der Metallverarbeitung garantieren, in den nächsten drei Jahren - auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten, - 300 000 zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, - außerdem 30 000 Langzeitarbeitslose einzustellen, - sowie die Ausbildungsplätze um jährlich 5 Prozent zu steigern und, wenn die Bundesregierung verbindlich erklärt - bei der Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes auf die Kürzung des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe zu verzichten und die Sozialhilfekriterien nicht zu verschlechtern, - eine Regelung zur Gewährleistung des Ausbildungsplatzangebotes entsprechend der Nachfrage zu schaffen, - Betriebe, die nicht oder zuwenig ausbilden, zum Lastenausgleich heranzuziehen, dann werde ich mich dafür einsetzen, - in 1997 Einkommenssteigerungen zu vereinbaren, die sich am Ausgleich der Preissteigerung orientieren, - und befristete Einarbeitungsabschläge für Langzeitarbeitslose zu ermöglichen. Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, daß ich damit Tabus tangiere und wahrscheinlich auch Aufregung auslöse.

Aber ich möchte mit diesem "Bündnis für Arbeit" unser Engagement im Kampf gegen Arbeitslosigkeit deutlich machen. Ich möchte, daß Politik und Wirtschaft auf den Prüfstand gestellt werden. Nicht mit verbalen Tiraden, sondern mit konkreten Abforderungen. Bislang werden immer von uns Vorleistungen und Verzichte verlangt, mehr Arbeitsplätze und weniger Arbeitslose aber nur abstrakt in Aussicht gestellt. Das haben wir nie mitgemacht. Wir werden dies auch in Zukunft nicht tun. Ich bin für eindeutige Vereinbarungen und Verabredungen mit Leistung und Gegenleistung! Das Jahr 1996 kann zum Testjahr werden. Gegen Ende dieses Jahres gälte es, Bilanz zu ziehen - ob zusätzliche Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze geschaffen wurden - und die Bereitschaft besteht, zusätzliche Langzeitarbeitslose einzustellen, - ob die Regierung auf Verschlechterungen im Sozialbereich verzichtet hat - mit einem Wort, ob Bundesregierung und Metallarbeitgeber zu konkreten Vereinbarungen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bereit sind.

Über konkrete Schritte zur Verwirklichung dieses "Bündnisses" muß gesprochen werden, wenn Metallarbeitgeber und Regierung dazu prinzipiell bereit sind. Wir verlieren nichts, wenn wir diesen Denkanstoß geben. Wir gewinnen aber viel, wenn er dazu führt, daß zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden, Langzeitarbeitslose Arbeit finden, die Zahl der Ausbildungsplätze gesteigert wird und Verschlechterungen für Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose abgewehrt werden können. Wenn Arbeitsplätze knapp werden, muß Arbeit auf mehr Schultern verteilt werden. Darum haben wir mit der 35-Stunden-Woche hunderttausende Arbeitsplätze gesichert und geschaffen. Aber, wir haben nicht elf Jahre dafür gekämpft, daß immer mehr Überstunden gemacht werden. Ich möchte auch hier den Vorschlag erneuern, den unser Engagement für Arbeitsplätze unterstreicht: Es geht um Arbeitsplätze und um Zeitsouveränität, wenn ich nachdrücklich für den Freizeitausgleich bei Mehrarbeit, für Arbeitszeitkonten werbe. Nicht jede Mehrarbeitsstunde kann vermieden werden.

Aber jede Mehrarbeitsstunde kann durch Freizeit ausgeglichen werden! Damit werden Arbeitsplätze sicherer. Arbeitslose finden Arbeit, und die 35-Stunden Woche wird nicht durch Überstunden ausgehebelt.

Daher brauchen wir im Tarifvertrag verbindliche Regelungen, daß Mehrarbeit durch Freizeit ausgeglichen wird, Mitbestimmung und Zuschläge erhalten bleiben. Für mich geht es bei der Einrichtung von Arbeitszeitkonten um mehr als nur ein tarifliches Gestaltungselement. Es geht um eine bessere Arbeitsorganisation und um mehr Zeitsouveränität! Tarifliche Regelungen sind die Voraussetzung dafür. Stellt Euch vor: Ein Teil der geleisteten Arbeitszeit - also die Überstunden, künftig vielleicht auch ein Teil der Regelarbeitszeit, - ist dem einzelnen Arbeitnehmer zu seiner persönlichen Disposition gesichert. Die Einplanung dieser vom Arbeitnehmer verfügbaren Zeitanteile muß der Arbeitgeber genauso organisieren wie Auftragsschwankungen.

Oder anders gesagt: Nicht nur das Auftragsvolumen, sondern auch das Zeitvolumen der Arbeitnehmer bestimmt den Rhythmus der Betriebe. Ich höre schon den Aufschrei der Arbeitgeber. Denen sage ich: Das ist unsere Vorstellung von Flexibilität und Souveränität, von der sie soviel reden! Ich höre aber auch die Widersprüche in den eigenen Reihen. Ich kenne den Katalog der zu klärenden Fragen. Nur: Ein Fluß entsteht nicht durch Staumauern, sondern durch sinnvolle Regulierung. Ich bin überzeugt, Zeitsouveränität - durch entsprechende tarifliche Eckpunkte geregelt fordert mindestens eine gleichermaßen gesellschaftliche Auseinandersetzung wie die Verkürzung der Arbeitszeit auf 35 Stunden die Woche. Zeitsouveränität ist eine reale Vision, die in einigen Ländern im öffentlichen Dienst konkrete Gestalt angenommen hat. Warum soll es Sabbatmonate nur für Lehrerinnen und Lehrer geben? Warum nicht auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den privaten Produktionen und Dienstleistungsbetrieben. Es gibt aus meiner Beurteilung überhaupt keinen stichhaltigen Grund, warum wir nicht das innovative Potential neuer Technologien, Organisationsformen und Lebensweisen gerade für mehr Arbeitszeitautonomie erproben sollten. Wenn wir es nicht tun, dann werden es Unternehmer tun, allerdings mit ganz anderen Absichten. Ich will Bedenken nicht kleinreden, aber: Wir müssen auch soziale Phantasie wagen, wenn wir die Zukunft gewinnen wollen. Kolleginnen und Kollegen, wirtschaftliches Wachstum bringt immer weniger zusätzliche Arbeitsplätze. Wir haben neue Produktivitätsschübe vor uns. Weitere Arbeitszeitverkürzungen mit und ohne Lohnausgleich zur Sicherung der Beschäftigung bleiben daher auf der Tagesordnung.

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