Ausgabe Februar 2020

Februar 2020

In der Februar-Ausgabe warnen die ehemaligen US-Politiker Ernest J. Moniz und Sam Nunn vor einem erneuten Wettrüsten zwischen Russland und den USA. Hans-Gerd Marian und Michael Müller von den NaturFreunden Deutschlands legen die braunen Linien der deutschen Umweltbewegung offen. Der Vorsitzende der SWP, Volker Perthes, fragt nach den Auswirkungen der jüngsten Spannungen zwischen den USA und Iran – auch und gerade für Europa. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zeigt, wie die regierenden Hindu-Nationalisten Millionen Menschen zu Staatenlosen machen und so ein neues Kastensystem schaffen könnten. Und der Stadtforscher Paul Chatterton skizziert die Zukunft der klimaneutralen, nachhaltig produzierenden Stadt.

Druckausgabe kaufen (10.00€)
Digitalausgabe kaufen (10.00€)

Kommentare

Die Zukunft des Regierens: Projekte statt Koalitionen?

Eigentlich hätte es ein perfekter Start ins neue Jahr für die Grünen sein können: Mit präsidialer Begleitung und stolz geschwellter Brust feierte die Partei ihren 40. Geburtstag und wurde im Hochgefühl ihrer starken Umfrageergebnisse prompt zur neuen Kanzlerschaftsfavoritin geadelt: „Wer besiegt Robert Habeck?“, fragt scheinbar voller Sorgen „Die Welt“.

Nach Madrid: Klimadiplomatie in der Sinnkrise

Der Blick nach Australien zeigt derzeit überdeutlich: Die verheerenden Folgen des Klimawandels machen längst nicht mehr vor den wohlhabenden Industriestaaten halt. Von den schlimmsten Waldbränden seit Menschengedenken spricht die Feuerwehr im besonders betroffenen Bundesstaat New South Wales. Schon im vergangenen Dezember wurde dort der Ausnahmezustand ausgerufen.[1] Von dieser Dringlichkeit war beim zeitgleich tagenden Weltklimagipfel in Madrid viel zu wenig zu spüren.

Zum Siegen verurteilt: Macron und die Rente

Emmanuel Macron steht vor einem entscheidenden Jahr. Nach etwas mehr als der Hälfte seiner Amtszeit stößt er ausgerechnet bei seinen wichtigsten Reformvorhaben auf immer heftigere Widerstände. In Europa ist der französische Präsident von Berlin derart ausgebremst worden, dass er zunehmend alleine vorprescht, etwa mit seinem Plädoyer für eine strategische Annäherung an Russland. Im eigenen Land wiederum will es ihm nicht gelingen, das Image des „Präsidenten der Reichen“ abzulegen. Nach dem Gelbwesten-Aufruhr des vergangenen Jahres steht er nun erneut massiv unter Druck.

Nach dem Brexit ist vor den Verhandlungen

Drei Jahre hat es gedauert, jetzt aber ist die Brexit-Debatte entschieden – zumindest auf den ersten Blick. Die Briten jedenfalls sind im vergangenen Dezember in Massen auf die frechste Lüge des Wahlkampfs hereingefallen. Millionen haben geglaubt, was die flotteste Parole verhieß: „Get Brexit done!“, hatten die Konservativen gefordert, zu Deutsch: „Den Brexit durchziehen!“ Und genau das wollen all jene, die Boris Johnson letztlich zu einer überwältigenden Mehrheit verholfen haben.

Debatte

Kolumne

Putins Putsch von oben

Wladimir Putin trifft derzeit offenbar Vorbereitungen, um bis weit über das Ende seiner Präsidentschaft hinaus seine Autorität in Russland zu sichern. Das sollte niemanden überraschen. In seiner diesjährigen Rede zur Lage der Nation legte er Mitte Januar ein Programm zur Umgestaltung der politischen Institutionen Russlands vor, das bedeutende verfassungsrechtliche Veränderungen vorsieht. Das gesamte, von Ministerpräsident Dmitri Medwedjew geleitete Kabinett trat mit sofortiger Wirkung zurück.

Aufgespießt

Kurzgefasst

Kurzgefasst

Nach der Tötung des iranischen Generals Qassim Soleimani durch die USA fürchteten viele einen neuen großen Krieg. Dieser scheint zwar vorerst abgewendet, doch die Lage im Nahen Osten bleibt angespannt. SWP-Direktor Volker Perthes warnt vor einer Asymmetrisierung des US-Iran-Konflikts. Um die Lage zu befrieden, müsse Europa das Atomabkommen verteidigen und sich für eine De-Eskalation am Persischen Golf einsetzen.

Analysen und Alternativen

Vorübergehende Entwarnung: Nahost in der Eskalationsspirale

Die gezielte Tötung des iranischen Generals Qassim Soleimani und des irakischen Milizenführers Abu Mahdi al-Muhandis hat für politische und strategische wie auch für normative und völkerrechtliche Diskussionen gesorgt. Die Rechtfertigungen, die seitens der US-Regierung für die Liquidierung des Generals vorgebracht wurden, waren weder konsistent noch konnten sie davon überzeugen, dass die USA im Rahmen des Völkerrechts gehandelt haben: Mal wurde von Abschreckung, mal von einer präemptiven Aktion im Rahmen des staatlichen Selbstverteidigungsrechts gesprochen.

Aufrüstung statt Dialog: Droht die nukleare Apokalypse?

Wir schreiben das Jahr 2020. Im Kaliningrader Gebiet – der an die Nato-Mitgliedstaaten Litauen und Polen angrenzenden Enklave an der Ostsee – hält das russische Militär gerade ein Großmanöver ab. Da gerät ein Aufklärungsflugzeug der westlichen Allianz versehentlich in den russischen Luftraum und wird von einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen. Die Nato schickt daraufhin schleunigst Luftwaffengeschwader und Kriegsschiffe in die Region. Beide Seiten erklären warnend, im Falle einer Bedrohung lebenswichtiger Interessen zögen sie den Einsatz von Atomwaffen in Betracht.

Das Ende des indischen Traums (II)

Assam ist ein Grenzstaat, der in seiner Geschichte unter verschiedener Hoheit stand. Über Jahrhunderte wurde er geprägt von Migration, Kriegen, Invasionen, sich ständig verschiebenden Grenzen und dem britischen Kolonialismus. Dazu kommen mehr als 70 Jahre parlamentarischer Demokratie, die jedoch nur die Bruchlinien einer gefährlich leicht entflammbaren Gesellschaft vertieft haben.

Kampffeld Sahelzone: Wie der Dschihadismus von der Klimakrise profitiert

Mitte Januar traf Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf dem G5-Sahel-Gipfel seine Amtskollegen aus Niger, Mali, Mauretanien, Burkina Faso und dem Tschad – allesamt Vertreter von Staaten, die in der Sahelzone liegen, der regenarmen Übergangszone zwischen der Sahara-Wüste und der weiter südlich gelegenen Feuchtsavanne. Gemeinsam einigten sie sich auf eine verstärkte militärische Kooperation im Kampf gegen Dschihadisten in der Region.

Der Kampf um Lebensraum

Wie nie zuvor steht der Umwelt- und Naturschutz im Zentrum der öffentlichen Debatte. Zugleich aber sind wir Zeugen einer gewaltigen Verdrängung. Deren Ursache liegt nicht zuletzt im Erstarken einer reaktionären Gegenbewegung. Rechte Klimawandelleugner verbreiten das Gift der Lügen und finden damit einen erstaunlichen Resonanzboden.

Die klimaneutrale Stadt

Der Klimanotstand ist auch ein Notstand der Stadt. Dass die Klimakrise kein Naturereignis ist, wissen wir. Es handelt sich um ein menschengemachtes Problem, und zwar eines, das Hand in Hand geht mit dem Wachstum unserer industriell-urbanen Welt. Bald schon wird der größte Teil der Weltbevölkerung in Städten leben. Diese wiederum verbrauchen Unmengen von Energie.

Israelkritik gleich Antisemitismus?

Bei den Debatten um die Lage in Israel und Palästina spielt seit Jahren die sogenannte BDS-Bewegung eine maßgebliche Rolle. Dahinter verbirgt sich eine lose Koalition von über 170 palästinensischen Nichtregierungsorganisationen, die Israel unter Druck setzen wollen, um ein Ende der Besatzung palästinensischer Gebiete, die Anerkennung des Rückkehrrechts der vertriebenen Palästinenser und die staatsbürgerliche Gleichstellung seiner arabischstämmigen Bevölkerung zu erreichen.

Vom Nutzen und Vorteil der Religion für die Vernunft

Wenn zu Beginn der 20er Jahre des einundzwanzigsten Jahrhunderts der 1929 geborene Jürgen Habermas mit „Auch eine Geschichte der Philosophie“ ein voluminöses Werk von über 1700 Seiten vorlegt, dann ist das zugleich weniger und mehr als die Summe seines bisherigen Schaffens.[1] Weniger, weil Habermas keineswegs all das referiert, was er seit seinen ersten bahnbrechenden Publikationen, etwa dem „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ (1962), „Erkenntnis und Interesse“ (1968) sowie der bisher als systematisches Hauptwerk geltenden „Theorie des kommunikativen Handelns“ (1981) publiziert hat; mehr,

Schlaglicht

Globuli oder: Haste mal ‘nen Euro?

Der Schlichtungsversuch ist erst einmal gescheitert – und zwar bevor er richtig starten konnte: Auf dem Grünen-Bundesparteitag im November vergangenen Jahres hatte die Parteiführung einen handfesten Streit um das heikle Thema Homöopathie gerade noch verhindert. Unter anderem die Grüne Jugend hatte den Antrag eingebracht, wonach die gesetzlichen Krankenkassen nicht länger homöopathische Mittel finanzieren sollen.

Buch des Monats

Prostitution als NS-Kriegsmittel

Über Prostitution zu schreiben, bedeutet, sich in ein gesellschaftliches Minenfeld zu begeben. Und über Prostitution in Wehrmachtsbordellen zu schreiben, ist gleich doppelt schwierig. Denn hier geht es nicht nur um die Frage, was Prostitution ihrem Wesen nach ist, sondern auch darum, inwiefern Prostitution als Kriegsmittel und Teil der Besatzungspolitik Nazi-Deutschlands gewertet werden muss.

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats Dezember 2019

1.12. – EU. Die neue Europäische Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen tritt offiziell das Amt an (vgl. „Blätter“, 1/2020, S. 125). Großbritannien ist in der Kommission nicht mehr vertreten. – Am 9.12. beantragt Luxemburgs Außenminister Asselborn in einem Brief an den neuen EU-Außenbeauftragten Borrell, die Anerkennung der von Israel besetzten Palästinensergebiete als „Staat Palästina“ auf die Tagesordnung zu setzen. Dies könne die angestrebte Zwei-Staaten-Lösung unterstützen und für eine fairere Ausgangslage sorgen. – Am 12./13.12.