Ausgabe Februar 2020

Zum Siegen verurteilt: Macron und die Rente

Demonstration gegen das Rentenreformprojekt am 16. Januar 2020 in Paris

Bild: imago images / Hans Lucas

Emmanuel Macron steht vor einem entscheidenden Jahr. Nach etwas mehr als der Hälfte seiner Amtszeit stößt er ausgerechnet bei seinen wichtigsten Reformvorhaben auf immer heftigere Widerstände. In Europa ist der französische Präsident von Berlin derart ausgebremst worden, dass er zunehmend alleine vorprescht, etwa mit seinem Plädoyer für eine strategische Annäherung an Russland. Im eigenen Land wiederum will es ihm nicht gelingen, das Image des „Präsidenten der Reichen“ abzulegen. Nach dem Gelbwesten-Aufruhr des vergangenen Jahres steht er nun erneut massiv unter Druck. Die geplante Rentenreform seiner Regierung stößt auf heftige Ablehnung bei bis zu drei Vierteln der Bevölkerung. Mittlerweile hat sich die Streikbewegung, die am 5. Dezember 2019 begann, zum längsten Ausstand von Transportarbeitern seit 1968 ausgewachsen. Aber auch Erzieher und Krankenschwestern, Lehrer und Anwältinnen beteiligen sich an den Protesten, zeitweilig wurden Raffinerien und Häfen blockiert.

Für Macron steht damit viel auf dem Spiel. Er hat seinen Anspruch als europäischer Erneuerer gegenüber seinen Amtskollegen in der EU, vor allem aber in Berlin, stets mit der Ankündigung verknüpft, gleichzeitig Frankreich im wirtschaftsliberalen Sinne zu modernisieren. Scheitert er mit seinen zentralen Reformen im Inland, verliert er seine Autorität und dürfte damit auch in Brüssel als Antreiber nicht mehr ernst genommen werden.

Das gilt insbesondere für die Neuordnung des Rentenwesens, die eines der wichtigsten Wahlversprechen Macrons ist und als Schlüsselreform seiner Amtszeit gilt. Doch speziell in dieser Frage entlädt sich in Frankreich nicht zuletzt ein ideologischer Grundsatzkonflikt: Auf der einen Seite steht ein Präsident, der gegen das international weit verbreitete Negativimage eines reformunfähigen Frankreichs ankämpfen will und dafür bewusst Konflikte eingeht, die vorsichtigere Politiker zweifellos vermeiden würden – zumal das französische Rentensystem zwar kompliziert und relativ teuer, seine Finanzierung aber keineswegs akut gefährdet ist. Im Gegenteil fällt das Defizit in der Rentenkasse derzeit sogar niedriger aus als vor zehn Jahren: Entsprach das Minus im Jahr 2010 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, liegt es heute nur noch bei 0,1 Prozent (oder 2,9 Mrd. Euro).[1] Wie gering der Handlungsdruck ist, erkennt man auch daran, dass das neue Rentensystem erst für jene gelten soll, die 1975 oder später geboren wurden, also erst in etwa anderthalb Jahrzehnten seine Wirkung entfalten wird.

Auf der anderen Seite steht ein Teil der Gewerkschaften und der Linken, die Macron fälschlich für einen Wiedergänger Margaret Thatchers halten. Sie zielen daher nicht auf Kompromisse, sondern auf eine krachende Niederlage der Regierung – so wie 1995, als ebenfalls mit einem Streik über Weihnachten die Rentenreform der Regierung Juppé gekippt wurde und das Kabinett gleich mit. Einen ähnlichen Erfolg konnten die Gewerkschaften jedoch schon lange nicht mehr verbuchen, von den Gelbwesten wurden sie gar als bürokratisch verschmäht. Daher sehen viele von ihnen in Macrons Rentenreform eine günstige Gelegenheit, aus der Defensive zu kommen.

Die Protestbewegung stützt sich dabei auf eine in Frankreich stärker als anderswo verbreitete kapitalismuskritische Grundhaltung. Viele Franzosen begreifen die Rente nicht nur als Befreiung von der Marktlogik, sondern wollen auch ganz grundsätzlich ein Sozialmodell verteidigen, bei dem der Staat seine Bürger vor wirtschaftlichen Wechselfällen zu schützen hat.[2] Nach wie vor nimmt daher eine Mehrheit von ihnen lieber massive Verkehrsbehinderungen und andere Einschränkungen ihres Alltages in Kauf, als Macrons Reform glücken zu sehen.

Im Windschatten dieses Grundsatzkonfliktes verteidigen einzelne Berufsgruppen ihre Partikularinteressen. Denn das bisherige System privilegiert bestimmte Gruppen, darunter die streikerprobten Eisenbahner. Die geplante – und durchaus sinnvolle – Zusammenlegung der 42 Rentenkassen zu einer einzigen würde ihnen die Möglichkeit nehmen, wie bisher schon mit 52 Jahren in den Ruhestand zu gehen. Zwar hat die Regierung wohlweislich bestimmte Sonderrechte unangetastet gelassen, darunter die der Sicherheitskräfte. Doch ausgerechnet bei einem derart wichtigen Vorhaben ist es Macron nicht gelungen, einen breiten Konsens zu schmieden. Stattdessen steht er, dessen persönliche Beliebtheitswerte seit langem schwach sind, nun auch in der Sache einer verallgemeinerten Ablehnung gegenüber.

Das Rentenkonzept der Regierung, das nach parlamentarischer Beratung noch vor dem Sommer in Kraft treten soll, ist in bestimmten Punkten derart kritikwürdig, dass Macron damit selbst solche Kräfte verprellt hat, die grundsätzlich für eine Neuordnung der Altersversorgung sind. Die Grünen etwa fordern ein ähnliches System wie das nun geplante, lehnen Macrons Reform aber rundweg ab. Für die Sozialisten sind die Pläne der Regierung gar schlichtweg „regressiv“.[3]

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Magere Jahre

Ein Stein des Anstoßes ist das eigentliche Kernstück der Reform: Künftig soll das gesamte Erwerbsleben in ein individuelles Punktekonto einfließen. Bei Rentenbeginn würden die angesammelten Punkte mit ihrem dann gültigen Gegenwert in Euro multipliziert. Dieses System hilft prekär Beschäftigten, da dabei jede einzelne Arbeitsstunde zählen soll, während ihnen bislang nur solche Quartale angerechnet werden, in denen sie mindestens 150 Stunden vorweisen können.

Viele andere aber dürften Einbußen erleiden. Denn bisher errechnete sich die Rente für Beschäftigte in der Privatwirtschaft nur aus den 25 besten Berufsjahren und für jene im öffentlichen Dienst aus den letzten sechs Monaten.[4] Daraus ergibt sich derzeit eine Durchschnittsrente von 1422 Euro brutto im Monat. Nach dem neuen System sollen nun auch magere Jahre der Berechnung zugrunde gelegt werden. Das aber ist ein Problem für alle, die aufgrund von Arbeitslosigkeit eine unterbrochene Erwerbsbiografie haben oder zu Berufsbeginn ein niedriges Einstiegsgehalt akzeptieren mussten.

Um das auszugleichen, werden sich viele Franzosen künftig wohl notgedrungen für einen späteren Rentenbeginn entscheiden (müssen), um so weitere Punkte anzusammeln. Die dadurch erreichte Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist ein erklärtes Ziel der Regierung. Jedoch, und daran entzündet sich viel berechtigte Kritik, führt dies zu mehr Ungleichheit: Wer in körperlich belastenden Berufen arbeitet, muss oft schon froh sein, überhaupt bis zur Rente durchzuhalten. Bis zu zwei Millionen Beschäftigte drohen schon jetzt ihren Arbeitsplatz aus gesundheitlichen Gründen zu verlieren. Und ab dem 50. Lebensjahr ist es auch in Frankreich weit schwieriger, eine neue Stelle zu finden. Der Gesundheitsexperte François Desriaux kommentiert dies treffend: „Die Unternehmen mögen keine Alten und die alten Kranken noch weniger.“[5] Viele werden also gar nicht länger arbeiten können und daher zu knappen Bezügen in Rente gehen müssen.

Der wohlhabenden Mittelschicht bietet sich dagegen ein anderer Ausweg: Sie kann eine private Zusatzversicherung abschließen – und wird damit zugleich von den Finanzmärkten abhängig. Auch das hat viel Kritik auf den Plan gerufen, selbst von konservativer Seite. So monieren 26 Parlamentarier von Les Républicaines in einem gemeinsamen Gastbeitrag für „Le Monde“, die Reform führe zu einem „System der Kapitalisierung für alle“, untergrabe die Solidarität und nütze vor allem den großen Unternehmen.[6] Dass Macron während des laufenden Konflikts mit Jean-François Cirelli ausgerechnet den Frankreich-Chef von BlackRock mit dem Orden der Ehrenlegion auszeichnete, sorgte dementsprechend für zusätzlichen Unmut. Schließlich wirbt der große Vermögensverwalter massiv für eine kapitalgedeckte Altersversorgung.

Um die Lage zu beruhigen, hat Premierminister Édouard Philippe inzwischen eine Konzession an die Demonstrierenden gemacht und die geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre vorläufig ausgesetzt. Damit ist es der Regierung gelungen, die bis dato geeinte Front der Gewerkschaften zu spalten. Für den größten Verband, die sozialpartnerschaftlich orientierte CFDT, ist dieses Zugeständnis ein bedeutender symbolischer Erfolg; sie selbst fordert schon lange die Zusammenführung der 42 Rentenkassen. Das erhöhte Renteneintrittsalter wollte sie aber unter keinen Umständen mittragen.

Jedoch steht dieses Zugeständnis unter einem erheblichen Vorbehalt: Bis Ende April sollen Regierung, Unternehmer und Gewerkschaften gemeinsam einen alternativen Finanzierungsvorschlag erarbeiten. Einigen sie sich nicht, kommt es doch zur Rente mit 64. Und selbst bei einer Übereinkunft wird die dann gültige Rente mit 62 für jene unerreichbar sein, die bis dahin nicht genügend Punkte sammeln konnten.

Für viele ist diese Konzession daher nur ein Ablenkungsmanöver. Das gilt allen voran für den zweitgrößten Gewerkschaftsverband, die klassenkämpferische CGT. Sie geht ohnehin davon aus, dass Unternehmer und Regierung nur über den Konflikt zu Verbesserungen zu bewegen sind. Ihr Vorsitzender Philippe Martinez hatte schon im Dezember die Parole ausgegeben, es könne nur um die vollständige Rücknahme der Reform gehen; jetzt muss er umso mehr beweisen, dass mit Fundamentalopposition mehr zu erreichen ist als mit der Dialogstrategie der rivalisierenden CFDT.

Die Frage ist allerdings, wie lange die Gewerkschafter diesen Ausstand noch durchhalten können. Angesichts fehlender Streikkassen haben sie inzwischen erhebliche Lohneinbußen hinnehmen müssen, selbst wenn bei ihnen Spenden in siebenstelliger Höhe eingegangen sind.

Macron und seine Regierung können ihrerseits kaum weitere Zugeständnisse machen, wollen sie nicht ihre Kernanhängerschaft verprellen. Denn bei der Europawahl im vergangenen Mai wurde deutlich, dass Macrons Wählerschaft sich erheblich gewandelt hat: Viele ehemalige Anhänger der Sozialisten, die ihn 2017 noch gewählt hatten, haben sich inzwischen von ihm abgewandt. Dafür konnte er erheblich auf Kosten der Konservativen gewinnen, die nun ebenso wie die Sozialisten ein Schatten ihrer selbst sind. Im konservativen Milieu aber genießen die Gewerkschaften kein allzu großes Ansehen – und damit auch nicht eine gewerkschaftsfreundliche Politik.

In den kommenden Wochen wird es entscheidend darauf ankommen, ob die weiterhin opponierenden Gewerkschaften noch einmal frischen Atem für weitere massive Ausstände schöpfen können. Für diesen Fall hat Macron im Rentenstreit vorsorglich Premierminister Philippe vorgeschickt. Sollte sich die Regierung doch noch zum Rückzug der Reform gezwungen sehen, wird dieser den Kopf für seinen Präsidenten hinhalten müssen; Finanzminister Bruno Le Maire wird bereits als möglicher Nachfolger gehandelt.

Le Pen in Lauerstellung

Wahrscheinlicher aber ist, dass Macron seine Reform letztlich durchbringen kann: Im Parlament verfügt seine Partei über eine satte Mehrheit. Macron hätte dann zwar sein Ziel erreicht, es aber erneut versäumt, seinen Rückhalt in der Gesellschaft zu vergrößern.

Geschadet hat ihm das bislang nicht, da er seit langem von der Schwäche der Opposition begünstigt wird. Normalerweise profitiert die französische Linke von großen Streikbewegungen stets an der Wahlurne. Jetzt aber ist sie so zerstritten wie lange nicht; einzig die Grünen erleben einen kleinen Höhenflug und könnten bei den Kommunalwahlen im März die Rathäuser einiger Großstädte erobern.

Anders ist die Lage bei Marine Le Pen: In allen Umfragen ist ihr Rassemblement National die stärkste Oppositionskraft. Die Rechtsradikalen haben zur Teilnahme an den Protesten aufgerufen, jedoch ohne sich mit den antifaschistisch orientierten Gewerkschaftsspitzen zu verbrüdern. Den Demonstrationen bleibt Le Pen fern, und die Proteste sind – anders als noch bei den Gelbwesten – klar links dominiert. Allerdings muss Le Pen gar nicht erst auf der Straße Präsenz zeigen. Schon ihre Selbstinszenierung als Fürsprecherin der Armen dürfte reichen, um zumindest einen Teil der Wut nach rechts zu kanalisieren.

Bei der nächsten Präsidentschaftswahl im Jahr 2022 läuft alles auf ein erneutes Duell zwischen Le Pen und Macron hinaus. Das spielt Macron durchaus in die Hände, weil er erneut auf den Front républicain hoffen darf, ein informelles Bündnis aller Demokraten gegen Le Pen. Auf Dauer ist es jedoch fatal, wenn in einem politischen System, das strukturell auf einen Zweikampf ausgelegt ist, eine der beiden stärksten Parteien rechtsradikal ist.

Scheitert Macron mit seiner Rentenreform, nützt das unter den gegenwärtigen Bedingungen somit zuerst den Rechtsradikalen. Das gilt für Frankreich, aber auch für Europa: Solange die EU handlungsschwach und gespalten bleibt, ist sie anfällig für die Angriffe rechter Kräfte, die sie von innen aushöhlen wollen. Um das abzuwenden, drängt derselbe Macron, der in Frankreich als neoliberal attackiert wird, auf ein soziales Europa. Für ihn soll die EU mehr sein als ein Markt, sie muss auf Solidarität und wirtschaftliche Angleichung setzen.[7] Mit dieser Position bleibt Macron, der widersprüchlicher ist als so mancher Kritiker wahrhaben will, für Europa als Antreiber unersetzlich – jedenfalls solange niemand seine Rolle übernimmt.

 

[1] Adrien Sénécat, Agathe Dahyot, Léa Sanchez und Assma Maad, Réforme des retraites: 69 questions pour comprendre le débat, www.lemonde.fr, 12.12.2019.

[2] Vgl. „Von der gleichen Angst getrieben“, Interview mit Luc Rouban, www.ipg-journal.de, 18.12.2019.

[3] Abel Mestre und Sylvia Zappi, La gauche et les écologistes dénoncent le leurre du retrait de l’âge pivot, www.lemonde.fr., 12.1.2020.

[4] Martine Bulard, Die achte Reform, in: „Le Monde diplomatique“, Januar 2020, S. 6-7.

[5] François Desriaux, Ne pas battre en retraite sur la pénibilité!, www.alternatives-economiques.fr, 7.1.2020.

[6] Vgl. „Le gouvernement avance vers un système de retraite par capitalisation pour tous“, www.lemonde.fr, 13.1.2020.

[7] Vgl. Emmanuel Macron in his own words, www.economist.com, 7.11.2019.

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