Ausgabe Februar 2020

12. Februar 1990: Ein Glückstag für das deutsche Judentum

In der Januar-Ausgabe erklärte »Blätter«-Mitherausgeber Micha Brumlik den Antisemitismus und Rassismus in Ostdeutschland aus der politischen Kultur der untergegangenen DDR. Demgegenüber beleuchtet »Blätter«-Mitherausgeberin Irene Runge die positive Rolle, die die DDR in ihrer Endphase für die Wiederbelebung jüdischen Lebens in der Bundesrepublik spielte.

Micha Brumlik hat, wenngleich denkbar zugespitzt, auf antisemitische Erblasten der DDR-Geschichte verwiesen. Dabei vergisst er aber, dass die DDR zumindest an ihrem Ende eine entscheidende pro-jüdische Rolle spielte – als nämlich am 12. Februar 1990 in Ostberlin fast unbemerkt ein Tor für die jüdische Zukunft in Deutschland geöffnet wurde.

Nur einige Tage vorher hatten wir, die Aktivisten des im Dezember 1989 gegründeten Jüdischen Kulturvereins Berlin, erneut über uns unbekannte russischsprachige Anrufer gesprochen, die mitten in der Nacht fragten, ob nach Deutschland eingewandert werden könne. Die Unbekannten hatten unsere Telefonnummern von anderen Unbekannten erhalten, und wir wussten, dass sich in der Sowjetunion antijüdische Stimmungen freisetzten und Juden für Glasnost und Perestroika verantwortlich gemacht wurden. Größere Übergriffe schienen da nur eine Frage der Zeit. Die Anrufenden, allesamt jüdisch, sorgten sich auch um ihre Kinder. Soviel ließ sich auch mit Schulrussisch verstehen.

Rabbiner Tsevi Weinman, ein orthodoxer Rechtsanwalt aus Jerusalem, der gerade den Verein besuchte, hörte unserem Gespräch zu und sagte, wir müssten sofort handeln. Wer, wenn nicht wir? Nach einem kurzen Disput verfassten wir mit seiner Hilfe ein kurzes Memorandum. Darin stand unter anderem: „Seit Wochen hören wir von antijüdischen Pogromdrohungen in verschiedenen sowjetischen Städten […]. Eingedenk der Tatsache, dass bei der Judenverfolgung und -vernichtung durch den deutschen Faschismus die ganze Welt zugesehen hat, rufen wir auf, die deutsche Schmach der Vergangenheit nicht zu wiederholen. […] Deshalb fordern wir, dass die DDR Voraussetzungen zur sofortigen Aufnahme von sowjetischen Juden […] schafft.“

Am nächsten Tag gingen wir damit zur sowjetischen Botschaft, wurden aber an der Pforte abgewiesen. Im DDR-Außenministerium hielt die Abteilung Nahost unser Anliegen für irrelevant. Also nahm ich den Aufruf am 12. Februar zur „Arbeitsgruppe Ausländerfragen“ des im Dezember 1989 als politisches Kontrollorgan der DDR-Regierung eingerichteten Zentralen Runden Tischs mit, bei dem ich mich ehrenamtlich engagierte. Unser „Tisch“ übernahm die Forderung einstimmig; einstimmig war auch die Reaktion aller Vertreter von Parteien und Organisationen, die am Zentralen Runden Tisch mitwirkten. Allabendlich wurden die dort gefassten Beschlüsse vor laufenden Kameras und Mikrofonen verlesen. Auch dieser Antrag ist damit dokumentiert.

»Offener Antisemitismus in der Sowjetunion war nicht nur für den damaligen DDR-Regierungschef Hans Modrow unvorstellbar.«

Aufgrund der einstimmigen Annahme des Antrags hätte die noch amtierende DDR-Regierung unter dem Vorsitzenden des Ministerrats, Hans Modrow, den Beschluss ernstnehmen und umsetzen müssen. Doch stattdessen ignorierte sie den Auftrag des demokratischen Kontroll- und Entscheidungsgremiums, denn ein offener Antisemitismus in der Sowjetunion war nicht nur für Modrow als einem Freund der Sowjetunion unvorstellbar.

Dass Juden ins „Land der Täter“ einwandern wollten, löste andererseits viel Verwirrung aus. Von allen Seiten begegnete uns Argwohn aus unterschiedlichen Gründen. Dass Glasnost und Perestroika den zuvor unterdrückten regionalen Nationalismus und klassischen Antisemitismus faktisch freisetzten, ließ sich für viele nicht mit ihren Hoffnungen auf einen politischen Wandel in der Sowjetunion vereinbaren.

Wohin gehen, fragten sich derweil sowjetische Jüdinnen und Juden. Ein Gerücht ging um: „Die DDR nimmt auf.“ Sie erwarteten die deutsche Einheit, während wir vom Miteinander zweier deutscher Staaten träumten. Die DDR müsse, das war unsere Überzeugung, wegen der Schoah und des Überfalls auf die Sowjetunion – und entgegen der in Ost- wie Westdeutschland üblichen Verkürzung des Jüdischen auf die Religion – alle Ankommenden aufnehmen, die wegen ihrer nachweisbaren jüdischen Herkunft oder Nationalität (gemäß Punkt 5 im sowjetischen Inlandspass) aus der Sowjetunion fliehen wollten. Das betraf auch jene, die aufgrund ihrer väterlichen Abstammung keine Juden im Sinne des Judentums sind.

In der Sowjetunion gab es 126 Nationalitäten, die jüdische gehörte dazu. Während des Kalten Krieges war es nur diesem Personenkreis gelegentlich möglich, bei entsprechenden politischen Konstellationen als Angehörige einer unterdrückten nationalen Minderheit in westliche Staaten auszuwandern. Doch weder in der DDR noch in der BRD wurde eine solche Nationalität in der Statistik erfasst. Damit konnte es offiziell auch keine „national-jüdische Identität“ geben. In Ost- wie Westdeutschland galt als jüdisch, wer als Mitglied in der jüdischen Religionsgemeinschaft registriert war. Voraussetzung dafür war seinerzeit die mütterliche Abstammung oder die orthodoxe Konversion. Kurz vor dem Ende der Kalten Krieges, als die DDR schon fast passé war, endete jedoch dieses „Ausreiserecht“ für jüdische Bürger der Sowjetunion.

Und so riefen wir damals, die großen politischen Zusammenhänge nicht erkennend, nach DDR-Einwanderungsregeln für sowjetische Menschen jüdischer Herkunft. Dass der Coup gelang, ist nicht nur dem Chaos jener Zeit, sondern vor allem einer breiten politischen Willensbildung zu verdanken.

Eine wichtige Rolle spielte dabei Lothar de Maizière. Seit Jahren fungierte er als Anwalt der Ostberliner Jüdischen Gemeinde. Seit dem 18. November 1989 war er DDR-Minister für Kirchenfragen. Er bewirkte, dass die Modrow-Regierung im Dezember 1989 die von den Nazis aufgelöste Israelitische Synagogen-Gemeinde Adass Jisroel als eigenständige Gemeinde anerkannte. Dagegen protestierte die Einheitsgemeinde West, genauer deren Vorsitzender Heinz Galinski, der jeder jüdischen Bewegung außerhalb des Zentralrats und der traditionellen Gemeinden tief misstraute. Doch er konnte die Entwicklung nicht stoppen.

Am 18. März 1990 fanden die ersten freien Wahlen in der DDR statt, die mit einem fulminanten Sieg der „Allianz für Deutschland“ endeten, einem Bündnis aus CDU, dem Demokratischen Aufbruch und der Deutschen Sozialen Union. Am 12. April 1990 bestimmte die Volkskammer Lothar de Maizière, den Spitzenkandidaten der CDU in der Allianz für Deutschland, zum DDR-Ministerpräsidenten. Dessen Hauptaufgabe war nun die Abwicklung der DDR als Voraussetzung für die deutsche Einheit. Ebenfalls am 12. April 1990 erklärte sich das DDR-Parlament aus historischer Verantwortung mit allen verfolgten Juden solidarisch, und es legitimierte die am Runden Tisch beschlossene Grenzöffnung für diese Personengruppe. Daraufhin stellte die erste und letzte DDR-Ausländerbeauftragte Almuth Berger (Bündnis 90/Grüne) eine Arbeitsgruppe zusammen, der auch ich angehörte. Eine unserer Aufgaben war es, diese „jüdische Einwanderung“ zu organisieren.

Im Mai 1990 öffnete die Regierung de Maizière die DDR-Grenze für alle, die sich in der Sowjetunion wegen ihrer jüdischen Herkunft oder Religiosität bedroht sahen. Auch wenn es keine offiziellen Verlautbarungen gab, sprach sich die Möglichkeit in jüdischen Kreisen schnell herum. Das Gesetzgebungsverfahren war noch nicht abgeschlossen, als erste Aufnahmesuchende in Ostberlin ankamen, wozu sie zuvor in der Sowjetunion eine touristische Ausreise erwirkt haben mussten. Wer als Sowjetbürger bei der DDR-Volkspolizei oder später in speziellen Aufnahmebüros in Ostberlin seine jüdische Nationalität mit dem Inlandspass nachweisen oder durch die eigene Geburtsurkunde oder die der Eltern oder eines Elternteils belegen konnte, jüdisch zu sein bzw. eine jüdische Herkunft zu haben, erhielt eine unbefristete DDR-Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, Krankenversicherung, Unterkunft, Verpflegung und Taschengeld. Dieser erste Schritt in den Beginn eines neuen Lebens in der DDR war zunächst unbürokratisch und praktisch, erst später wurde es kompliziert.

»Die DDR hatte kein Einwanderungskonzept, aber den politischen Willen, die Situation zu meistern.«

Aus heutiger Sicht ist es dennoch unvorstellbar, dass der letzte DDR-Finanzminister, Walter Romberg (SPD), unbürokratische Soforthilfe bei Versorgung und Unterbringung anordnete und Abrüstungsminister Rainer Eppelmann (Demokratischer Aufbruch/Allianz für Deutschland) Kasernen als Wohnstätten öffnete, die erste davon in Ahrensfelde bei Berlin.

Dorthin fuhr ich am 22. Mai 1990 mit Martin Nisersky, damals DDR-Korrespondent der britischen Nachrichtenagentur „Reuters“. Der erste Einwanderer, den wir auf der Straße trafen, war der Pianist Anatol Ugorski aus Leningrad. Um 13:55 Uhr ging die „Reuters“-Eilmeldung um die Welt: „Die DDR öffnet sich für sowjetische Juden.“ Das war die erste öffentliche Information über diesen historischen Tabubruch.

Die DDR hatte kein Einwanderungskonzept, aber den politischen Willen, die Situation zu meistern. Entscheidungen wurden aufgrund fehlender Einwanderungs- und Integrationserfahrung mitunter übereilt und aus der Situation heraus getroffen, und auch die Jüdische Gemeinde Ost war personell und intellektuell überfordert. Doch selbst wenn sich die Lage in Aufnahmestellen und Wohnheimen gelegentlich zuspitzte, wurden für auftretende Probleme Lösungen gefunden. Wir als Jüdischer Kulturverein Berlin e.V. luden in schneller Folge Journalisten und Eingewanderte zu Gesprächen, Feiern und Vorträgen ein, die oft auf Russisch stattfanden. Diese Einwanderung sollte öffentlich stattfinden und so unumkehrbar wie nur möglich sein.

Neben staatlichen DDR-Stellen halfen in der chaotischen Anfangsphase vor der deutschen Einheit viele protestantische und katholische Persönlichkeiten sowie Privatpersonen aus allen Kreisen beispielsweise mit Unterkünften und Mobiliar. Mit der Zeit übernahmen Mitarbeiter der Jüdischen Gemeinde Ost und später auch der Westberliner Gemeinde zunehmend die Verantwortung. Doch obwohl viele Mitglieder im Jüdischen Kulturverein über Russischkenntnisse verfügten, weil sie im sowjetischen Exil gelebt hatten, dort geboren waren oder in der Sowjetunion studiert hatten, wurden sie kaum eingesetzt. Doch auch unser Schulrussisch belebte sich. Wenn an Wochenenden und Feiertagen keine Ämter arbeiteten, kümmerten sich die Israelitische Synagogen-Gemeinde Adass Jisroel und der Jüdische Kulturverein um die, die unerwartet vor der Tür standen.

Die Jüdische Gemeinde grenzte den Jüdischen Kulturverein und Adass Jisroel weitgehend aus. Der nunmehr Gesamtberliner Gemeindevorsitzende Heinz Galinski befürchtete die Schwächung der kleinen Einheitsgemeinde und er übersah dabei geflissentlich, dass sich vor allem jene, die keiner Gemeinde angehörten, beim Jüdischen Kulturverein oder bei Adass Jisroel integrierten oder weiterhin abwarteten. Staatliche Stellen und Medien wagten aus historischem Respekt nicht, Galinskis Kurs zu hinterfragen. Doch die DDR-Ausländerbeauftragte integrierte beide Organisationen von Anfang an in ihre Arbeit.

Nichtsdestotrotz, ich denke gern an die Anfänge zurück, auch an den „Wetscherinka“, eine Art abendlicher Teestunde, ein kultureller oder wissenschaftlicher Kaffeeklatsch auf Russisch, an die allgegenwärtige Freude, an die große Bereitschaft, den Eingewanderten uneigennützig zu helfen.

»Das Verfahren war heikel, denn noch immer beharrte die Bundesrepublik darauf, kein Einwanderungsland zu sein.«

Fest steht: Das damalige Einwanderungsverfahren entsprach keiner internationalen Regel. Es funktionierte vor allem aus historischer Überzeugung. Zudem waren die Zahlen im Vergleich zu sonstigen Einwanderungsbewegungen anfangs sehr klein. Bis Oktober 1990 reisten etwa 2000 Menschen auf dem „jüdischen Ticket“ nach Ostberlin ein.

Lothar de Maizière, bis zum 2. Oktober 1990 amtierender Ministerpräsident, wollte den DDR-Einwanderungsbeschluss im Einigungsvertrag verankern. Sein Parlamentarischer Staatssekretär, Günther Krause, verkündete im DDR-Ministerrat fälschlich, er habe dieses Anliegen in Bonn erfolglos vorgetragen. Doch Hans Misselwitz, vormals Bürgerrechtler, dann Staatssekretär im letzten DDR-Außenministerium unter Markus Meckel, war schon vor Jahresende 1990 von BRD-Staatssekretär Jürgen Sudhoff ins Bonner Auswärtige Amt „einbestellt“ und aufgefordert worden, diese aus bundesdeutscher Sicht unbotmäßige Einwanderungsmaßnahme zu beenden. Misselwitz lehnte das mit Verweis auf den „prinzipiellen Charakter des Volkskammerbeschlusses als Teil der außenpolitischen Konzeption der letzten DDR-Regierung“ ab. Mit Erfolg: Die Einwanderung ging weiter.

Nach der staatlichen Vereinigung setzten sich ab Januar 1991 neben dem Zentralrat der Juden auch viele SPD-Abgeordnete, Gewerkschafter und Kirchenvertreter für die Fortsetzung dieser Migration ein. Israel hingegen protestierte heftig. Das war eine prinzipielle Frage. Nach dem Holocaust sollten Juden nie mehr nach Deutschland einwandern.

Schließlich plädierte im Februar 1991 der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auf Anraten von Bundeskanzler Helmut Kohl und nach einem Gespräch mit Heinz Galinski auf der Bundesinnenministerkonferenz – gegen den Willen mancher Kollegen – für eine Lösung zugunsten der jüdischen Einwanderer. Gefunden wurde eine Regelung „in Anlehnung“ an die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 – „in Anlehnung“, weil diese Flucht nicht wegen staatlicher Verfolgung gegen eine ethnische Bevölkerungsgruppe erfolgte, sondern aufgrund antisemitischer Stimmungen innerhalb der postsowjetischen Gesellschaften. Daher musste klargestellt werden, dass jüdische „Kontingent-Flüchtlinge“ – anders als Flüchtlinge sonst – nicht nach dem Konfliktende in die Herkunftsregionen zurückkehren würden. Das Verfahren war heikel. Noch immer beharrte die Bundesrepublik darauf, kein Einwanderungsland zu sein.

Mit der neuen Regelung wurde die Zahl der jüdischen Einwanderer aus der Sowjetunion größer – und übertraf schnell die Zahl aller in der Bundesrepublik lebenden Juden. Zwischen 1991 und 2005 kamen im „Kontingent-Verfahren“ etwa 230 000 Personen nach Deutschland. Nicht alle waren im Sinne der Halacha, also nach jüdischer Definition, jüdisch, doch die Nachfahren jüdischer Väter und mitreisende nichtjüdische Familienangehörige ersten Grades galten gleichberechtigt als „Zuwanderer“. Sie reisten ebenfalls als „Kontingentflüchtlinge“ ein. Von den etwa 230 000 Einwanderern sollen damals rund 80 000 nach halachischer Prüfung Mitglieder jüdischer Gemeinden geworden sein, die sich damit in der gesamten Bundesrepublik auf 110 000 Menschen verdreifachte. Sprachen 1990 von den damals 29 000 Gemeindemitgliedern nur rund 1000 Russisch, waren es 2005 schon 98 000 von insgesamt 108 000 Mitgliedern. Die jüdischen Gemeinden wurden russischsprachig. Diese Zuwanderung veränderte Deutschlands jüdische Gemeinschaft und verhinderte, dass das jüdische Leben im Gedenken erstarrte.

»Seit 1989 hat sich die jüdische Bevölkerung in Deutschland stabilisiert. Und sie ist selbstbewusster als früher.«

Doch der „Ansturm“ produzierte auch Konflikte: Viele Alteingesessene fühlten sich verdrängt, ihre Lebenserfahrung wurde ignoriert. In Berlin trafen entwurzelte DDR-Jüdinnen und Juden auf ihr sowjetisches Alter Ego. Anders als in Deutschland, wo Religion praktiziert werden musste und „Vaterjuden“ ausgeschlossen wurden, war das Judentum in der Sowjetunion vor allem gemeinsame Kultur, geprägt durch Feiertage und Familiengeschichte. Die sowjetischen Juden brachten vor allem Bildung mit. Es entstanden „Landsmannschaften“, russischsprachige Klubs, sogar Synagogen wurden gegründet. Aktive Leningrader, Kiewer, Moskauer, Moldawier, solche aus Naltschik, dem Baltikum, Baku usw. knüpften deutschlandweit Netzwerke. Fast unbemerkt etablierten sich russischsprachige jüdische Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehsendungen. Hochqualifiziert strukturierte diese Generation das Umfeld, die Zukunft der Kinder und Kindeskinder, erkämpfte mit Verbündeten wie dem Jüdischen Kulturverein Berlin, dass sowjetische Opferrenten nicht mehr auf deutsche Sozialleistungen angerechnet wurden.

Nachdem sich die Lage in den sowjetischen Nachfolgestaaten zu stabilisieren schien und in Deutschland das Thema Einwanderung immer wieder aufwallte, einigten sich 2005 die Innenminister der Länder bei vertraulichen „Kamingesprächen“ auf eine Veränderung des bisherigen Reglements. Am 18. November 2005 waren die Eckpunkte der Neuregelung beschlossen; am 1. Januar 2006 endete die „Kontingentflüchtlingsregelung“.

Der Kompromiss zwischen Bundesinnenministerium, dem Zentralrat der Juden und der „World Union for Progressive Judaism“ regelte von nun an das Geschehen. Wer jetzt kommen wollte, musste bestimmte Auflagen erfüllen. Dazu gehören bis heute Deutschkenntnisse und eine berufliche Perspektive. Ausgenommen wurden davon nur jene, die aufgrund ihres Alters als Verfolgte des NS-Regimes galten. Sie durften weiter nach der weitgehend voraussetzungslosen Regel einwandern. Seither ist die Zahl jüdischer Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion stark zurückgegangen. Inzwischen bekennt Deutschland, ein Einwanderungsland zu sein. Dass damals eine kleine Zahl jüdischer Flüchtlinge so viel Ärger heraufbeschwor, ist heute nicht mehr vorstellbar.

Das Memorandum vom Februar 1990 leitete diese einmalige Erfolgsgeschichte ein. Heute wird die jüdische Bevölkerung in Deutschland auf weit über 200 000 Menschen geschätzt. Es gibt mehr als 100 Jüdische Gemeinden, die meist von Einwanderern oder deren Nachfahren geleitet werden. Viele Konflikte des Anfangs scheinen überwunden. Der Bedarf an jüdischen Kindergärten, Schulen, Senioren- und Pflegeeinrichtungen wächst.

Anders als früher wandern Jüdinnen und Juden allerdings nicht mehr vorrangig aus Staaten der ehemaligen Sowjetunion ein. Zehntausende kommen aus aller Welt, auch aus Israel mit teils aus der Familiengeschichte abgeleiteten europäischen Pässen, aber statistisch erfasst wird nur die im Pass vermerkte Staatsangehörigkeit. Nur jene Jüdinnen und Juden, die sich in jüdischen Religionsgemeinden registrieren, werden statistisch auch als solche erfasst. Daher spiegelt die Statistik nicht die tatsächliche Zahl jüdischer Menschen in Deutschland wider. Damals kamen aus der Sowjetunion größere Familienverbände, mehrere Generationen, Großstadtbewohner mit Universitäts-, Hoch- oder Fachschulbildung. Heute kommen mehr alleinstehende, junge jüdische Kreative aus aller Welt, oft nach Berlin. Sie sprechen neben Deutsch meist Englisch und Hebräisch, auch Portugiesisch oder Französisch.

Seit 1989 hat sich die jüdische Bevölkerung in Deutschland stabilisiert. Sie ist selbstbewusster als früher. Besonders in Berlin ist die neue, menschlich, religiös, kulturell und politisch divergierende jüdische Vielfalt unübersehbar. Gleichzeitig nehmen antisemitische und rassistische Beleidigungen und Übergriffe zu. Das empört gesamtgesellschaftlich und schweißt auch die jüdische Gemeinschaft zusammen. Derzeit sieht es nicht danach aus, als würde eine Auswanderungswelle anstehen, selbst wenn das in manchen Medien debattiert wird.

Eine Koalition der Vernünftigen stimmte 1990 spontan und einmütig zu, die jüdische Einwanderung aus der Sowjetunion zu ermöglichen, ohne Wenn und Aber, ohne Konzepte. So wurde die Forderung von Montagabend, 12. Februar 1990, zum Beginn eines neu erblühenden jüdischen Lebens in der Bundesrepublik.

Der damalige Initiator der Einwanderung, der Jüdische Kulturverein Berlin e.V., löste sich nach zwanzig intensiven Jahren im Dezember 2009 auf, auch, weil ihm eine verlässliche staatliche und städtische Unterstützung stets verweigert wurde. Umso mehr erscheint es fast wie ein Wunder, dass damals der ungewöhnliche Vorschlag des orthodoxen Rabbiners Tsevi Weinman durchgesetzt werden konnte – im richtigen Moment und am richtigen Ort.

Korrektur: Ursprünglich hieß es in dem Text, der Aufruf sei am 8. Februar 1990 initiiert worden. Das korrekte Datum ist jedoch der 12. Februar 1990. Wir haben den Fehler im obigen Beitrag korrigiert. – D. Red.

 

Aktuelle Ausgabe April 2020

In der April-Ausgabe analysiert der Politikwissenschaftler Ulrich Menzel, wie die Corona-Krise die große Erzählung vom Segen der Globalisierung endgültig entzaubert. Der Ökonom Thomas Piketty widmet sich der Ideologie der Ungleichheit und zeigt: Das Aufstiegsversprechen westlicher Gesellschaften ist nicht länger tragfähig. Der Historiker Yoni Appelbaum erkennt im demographischen Wandel in den USA einen zentralen Treiber für den wachsenden Hass in der amerikanischen Gesellschaft. Der Migrationsforscher Mark Terkessidis geht den kolonialen Wurzeln des Rassismus auf den Grund. Und die Juristin und »Blätter«-Mitherausgeberin Rosemarie Will würdigt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Suizidassistenz.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Die Zukunft des Regierens: Projekte statt Koalitionen?

von Albrecht von Lucke

Eigentlich hätte es ein perfekter Start ins neue Jahr für die Grünen sein können: Mit präsidialer Begleitung und stolz geschwellter Brust feierte die Partei ihren 40. Geburtstag und wurde im Hochgefühl ihrer starken Umfrageergebnisse prompt zur neuen Kanzlerschaftsfavoritin geadelt: „Wer besiegt Robert Habeck?“, fragt scheinbar voller Sorgen „Die Welt“.