Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September könnte die AfD nicht nur stärkste Partei werden, sondern anschließend auch die Regierung stellen. Dass damit aber wirklich der angekündigte fundamentale Umbau einherginge, ist zu bezweifeln.
Das Jahr 1976 entpuppte sich als Krisenjahr für die DDR-Regierung, von dem sie sich nicht mehr erholen sollte. Schon vor der Ausbürgerung Wolf Biermanns sorgte der Feuertod des Pfarrers Oskar Brüsewitz für Unruhe.
Kurz vor der Wahl dominiert in Sachsen-Anhalt die AfD die Marktplätze und führt in den Umfragen. Mit einem Sieg würde in Magdeburg eine Regierung unter Führung der Rechtsradikalen möglich, was die Demokratie über das Bundesland hinaus schädigen würde.
Seit vielen Jahren sind die Kitas in der Krise: Überlastete Beschäftigte, fehlendes Fachpersonal, eingeschränkte Öffnungszeiten und Notgruppen sind spätestens seit der Coronapandemie zur täglichen Erfahrung für Millionen Menschen in Deutschland geworden.
Einen starken Titel hat Christoph Hein für seinen neuen Roman gewählt: „Das Narrenschiff“. Auf diesem Gefährt fällt das Abendlicht vieler Passagiere zusammen mit dem Untergang eines Staats, den sie nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut hatten.
In der Bundespolitik ist das Entsetzen über den Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl noch immer groß. In allen ostdeutschen Flächenländern und in 43 von 48 Wahlkreisen wurde die in weiten Teilen rechtsextreme Partei stärkste Kraft, in Görlitz und im Kreis Sächsische-Schweiz-Osterzgebirge erhielt sie beinahe 50 Prozent der Stimmen.
Angesichts der jüngsten Wahlerfolge der AfD in ganz Deutschland, aber speziell im Osten, und der Möglichkeit, in diversen Bundesländern, aber jetzt auch im Bund zum ersten Mal eine rechtskonservative Mehrheit zustande zu bringen, beruft sich die AfD mit aller Vehemenz auf den angeblichen „Volkswillen“, der nun zu einer rechten Mehrheit dränge.
Vor 35 Jahren, am 18. März 1990, wählten die Menschen in der DDR zum ersten und einzigen Mal in einer freien Wahl die Volkskammer. Ein Akt der Selbstbestimmung, der gleichzeitig den Anfang vom Ende des Staates markierte.
Die Debatte um die Verfasstheit der ostdeutschen Gesellschaft im vereinten Deutschland ist so alt wie die deutsche Einheit selbst. Mehr noch: Der Diskurs um die Repräsentation der Ostdeutschen begann bereits in den Monaten vor dem 3. Oktober 1990, als um den Weg zur Einheit gerungen wurde.
Wenn sich die in der Tradition des Nationalsozialismus stehende NPD in „Die Heimat“ umbenennt und die neue, von der AfD dominierte ostdeutsche Jugendbewegung auf Plätzen und im Fußballstadion lautstark „Ost-, Ost-, Ostdeutschland“ skandiert, dann belegt dies, dass der Aufstieg der Rechten viel mit dem Bedürfnis nach, aber auch mit dem Kampf um Heimat zu tun hat.
Der Osten hat gewählt, jedenfalls ein erheblicher Teil, und eines vor allem haben die drei so unterschiedlichen Landtagswahlergebnisse gemeinsam: Weder in Sachsen noch in Thüringen oder Brandenburg ist zukünftig eine Mehrheitsregierung ohne Beteiligung von AfD oder BSW möglich.
Am 9. September starb der wortmächtige Theologe und mutige Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer. Seit 1990 gehörte er zum Herausgeberkreis der »Blätter«. Alljährlich nahm er an unseren Herausgeberkonferenzen teil. Wir erinnern an Friedrich Schorlemmer mit einem Nachruf seiner Weggefährtin, der Journalistin Bettina Röder, sowie mit seinen eigenen Worten.
Am 9. September starb der wortmächtige Theologe und mutige Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer. Seit 1990 gehörte er zum Herausgeberkreis der »Blätter«. Alljährlich nahm er an unseren Herausgeberkonferenzen teil. Wir erinnern an Friedrich Schorlemmer mit einem Nachruf seiner Weggefährtin, der Journalistin Bettina Röder, sowie mit seinen eigenen Worten.
Was folgt aus der Geschichte des erst geteilten und dann wieder vereinten Deutschlands – vor dem Hintergrund neuer diktatorischer Tendenzen und Gefahren?
Was bedeutet die Sperrminorität der AfD für Thüringen? Maximilian Steinbeis beleuchtet die Auswirkungen der Blockademacht der AfD.
Die politischen Verhältnisse in Thüringen im Vorfeld der Landtagswahlen können sich bundesweiter Aufmerksamkeit sicher sein. Der größte Verlierer dieser Wahl steht fest: die liberale Demokratie.
Identität zu definieren und konzeptionell genau festzulegen, ist notorisch schwierig. Klar ist, Identität hat etwas mit sozialer Verortung, Gruppengrenzen, Zugehörigkeitsgefühlen und kollektiven Bewusstseinsformen zu tun. Ostdeutsche Identität galt lange Zeit als Problemfall.
Das Wahljahr 2024 ist für Ostdeutschland das vielleicht wichtigste seit dem demokratischen Aufbruch 1989/90. Die ostdeutsche Zivilgesellschaft muss in der Auseinandersetzung mit der AfD gestärkt werden.
Es ist ein Buch der Wut, das der Leipziger Literaturwissenschaftler Dirk Oschmann geschrieben hat und damit eine Ostdeutschlanddiskussion auslöste, die quer zu den ritualisierten Debatten verläuft, die sich sonst alljährlich um den Tag der Einheit ranken.
Die AfD dominiert derzeit die Proteste angesichts der steigenden Energiepreise und der Inflation. Multiple politische Krisen sind seit jeher das von der extremen Rechten bevorzugte Biotop, in dem ihre Rhetorik des Ernstfalls und Ausnahmezustands auf fruchtbaren Boden fällt.
Immer wieder Ostdeutschland: Ende Dezember vergangenen Jahres eskalierten dort erneut vielerorts Anti-Corona-Demos. Auch Angriffe auf Polizei und Pressevertreter nehmen an Umfang und Intensität zu.
Der neben der Union größte Verlierer der Bundestagswahl ist zweifellos die Linkspartei. Dabei hatte sie sich eigentlich die Zweistelligkeit als Ziel gesetzt, um dann im Ergebnis mit nur noch 4,9 Prozent fast die Hälfte ihrer Wählerinnen und Wähler zu verlieren.
Von vollendeter Einheit kann heute keine Rede sein. Im Gegenteil: Der Osten tickt weiter fundamental anders als der Westen der Republik.
Vor 35 Jahren explodierte der Reaktorblock 4 des Kernkraftwerks Tschernobyl. Und obwohl die Folgen des GAUs bis heute spürbar sind, erlebt die Atomenergie derzeit eine Renaissance. Dabei wissen wir nicht einmal, wohin mit dem strahlenden Müll.
Donald Trump ist zwar endlich Geschichte, aber da sage noch einer, wir hätten nicht ordentlich von ihm gelernt. Zum Beispiel Fake News: Wenn uns schon der neue Ex-US-Präsident unsere schöne Pipeline Nordstream 2 vermiest hat, weil er die daran beteiligten Konzerne mit seinem bösen Bannfluch belegte, woraufhin die feigen Bilfingers und Bergers einfach kneifen, dann machen wir uns unsere alternativen Wahrheiten eben einfach selbst!
