Thema Ostdeutschland

Über das Verhältnis von Politik und Justiz gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen.

Das Land Sachsen-Anhalt weist bereits seit längerem die höchsten Arbeitslosenquoten in Deutschland auf. Wesentliche Ursachen für diese Situation sind in der historisch gewachsenen Industriestruktur (Chemie, Maschinenbau) und der Bevölkerungsentwicklung zu sehen. Standorte der chemischen Industrie wie Bitterfeld/Wolfen und Halle/Merseburg sind heute Industriebrachen.

Nun ist das Feindbild wieder klar, zumindest für Dr. Jentsch, Justizminister des Landes Thüringen. Dr. Jentsch hat erkannt, daß eine intensive Auseinandersetzung ansteht und zwar zwischen "den Demokraten und den Anhängern des alten, verbrecherischen Systems" Am 17. Februar in Erfurt und am 2.

Darin waren sich nach dem Untergang der DDR fast alle einig: wenn es die deutsche Justiz schon nicht fertiggebracht hatte, auch nur einen einzigen Nazirichter rechtskräftig zu verurteilen, dann sollten jetzt wenigstens die ehemaligen SED-Richter für begangenes Unrecht ordentlich büßen.

Die Talsohle sei durchschritten und von nun an ginge es aufwärts, verkündete Bundeswirtschaftsminister Rexrodt Mitte Januar 1994. Die Experten seines Ministeriums hätten präzise und wohl abwägend berechnet, daß im Laufe dieses Jahres das Sozialprodukt wieder um 1,5% wachsen werde.

"und Zaubrer wachsen aus den Bodenlöchern, im Dunkeln schräg, die ein Gestirn beschwören"

(Georg Heym)

Eigentlich schlechte Zeiten für Konservative - die Champions unter den Besitzstandswahrern -, wenn alles anders werden muß (und sei es, damit alles beim alten bleibt).

Die konjunkturelle Situation in Westdeutschland hat sich in den letzten Monaten weiter deutlich verschlechtert. Statt Anzeichen für eine Stabilisierung aufzuweisen - was im Gefolge der Besserung in den USA erwartet worden war - hat sich die Situation noch ungünstiger entwickelt als vorausgesagt.

Ein Kernproblem der Neubegründung der Bundesrepublik liegt in der Entwicklung der nationalstaatlichen Einheit und Einigung im internationalen System. Karl D. Bredthauer fürchtet, daß dieser Prozeß auf eine "schiefe Ebene" geraten könnte. M.E. kennzeichnet dieses Bild zutreffend die grundsätzlich in jedem Nationalstaat angelegte Eigendynamik, d.h.

Das neue Deutschland ist ein Produkt des Zufalls. Zufall nicht in dem Sinne, daß es aus heiterem Himmel über uns gekommen ist.

1. Begründungsdefizit

Die alte Bundesrepublik ist, aus bekannten historischen Gründen, nicht von den zukünftigen Bürgern dieser neu zu schaffenden demokratischen Republik durch eigenes politisches Handeln konstituiert worden. D.h.

Mein Beitrag ist faktisch überflüssig geworden, denn ich stimme fast Wort für Wort dem zu, was Peter Bender im Maiheft dieser Zeitschrift (S. 585-587) zum Thema geschrieben hat.

D e u t s c h l a n d b e g r ü n d e n: "Wir sind das Volk wir sind EIN Volk", skandierten die Menschen in Leipzig und anderswo im Jahre 1989. Die Aussage wiederholte sich nicht zuletzt in der Kanzlerwahl von 1990, die dem Kandidaten der SPD, welcher keinen Hehl aus seiner Abneigung gegen die Einigung gemacht hatte, eine vernichtende Niederlage bescherte.

Auf die Frage, was die Nation sei, schrieb der französische Philosoph Ernest Renan vor mehr als einem Jahrhundert: "Die Nation ist eine tägliche Volksabstimmung." Vor drei Jahren hätte ich mich noch gegen die Implikationen dieses Satzes - bezogen auf die deutsche Situation gewandt.

Es ist heute für die meisten Zeitgenossen kaum noch nachvollziehbar, welchen großen Wert die römische Republik auf die Heiligkeit und Unumstößlichkeit ihrer Gründung gelegt hat, "und zwar in dem Sinne, daß das, was einmal gegründet ist, bindend bleibt für alle künftigen Generationen".

Als die geschlossene Gesellschaft der DDR implodierte, entstand die Frage, ob die herrschenden Eliten der Altbundesrepublik wohl fähig sein würden, ihren stets verkündeten Ansprüchen gemäß als Repräsentanten einer offenen Gesellschaft zu handeln.

Für Jens Reich war der Gang in das neueste Deutschland genauso konzeptionslos wie der von 1870/71. Die Bewußtseinslage der Deutschen habe etwas Gartenzwerghaftes. Was die Konzeptionslosigkeit betrifft, so beruht ein Teil der Brutalität des kapitalistischen Systems, so meine ich, auf der weitgehenden Überflüssigkeit von Konzepten und Ideen, von Vernunft überhaupt.

Angesichts der deutschen Vereinigungskrise, der mit diversen Verdrossenheiten bezeichneten Krise der Politik und des sich auf außen politischem Gebiet vollziehenden Bruchs mit der "alten" Bundesrepublik haben die "Blätter" die Frage nach der Begründung dieser Republik aufgeworfen - im Sinne der Konstituierung wie der Wegmarkierungen und Zielvorgaben.

Die gegenwärtige Situation in Deutschland muß auf dem Hintergrund der deutschen Geschichte diskutiert werden. Geradezu charakteristisch für die deutsche Entwicklung im 19. und 20. Jahrhundert ist, daß es den Deutschen - u.a.

Die deutsche Einheit bedarf keiner Begründung. Es war nur natürlich, daß die Menschen in der DDR, sobald sie Gelegenheit dazu hatten, ein unnatürliches Regime abschüttelten, für das es gute Gründe nicht gab; nicht aus nationalem Überschwang, sondern weil es in jeder Hinsicht unterlegen war: wirtschaftlich, sozial, demokratisch.

Deutschland vereint und dennoch ohne jeden Abstrich im westlichen Bündnis: Hat der "Alte" also doch recht behalten: Rudolf Augstein, zu Lebzeiten des ersten Bundeskanzlers sein schärfster publizistischer Kritiker, hat sich zu Beginn des Vereinigungsprozesses zu dieser Überzeugung durchgerungen, und alte und neue Anhänger der Adenauerschen Politik haben sich ihm mit