Darin waren sich nach dem Untergang der DDR fast alle einig: wenn es die deutsche Justiz schon nicht fertiggebracht hatte, auch nur einen einzigen Nazirichter rechtskräftig zu verurteilen, dann sollten jetzt wenigstens die ehemaligen SED-Richter für begangenes Unrecht ordentlich büßen.
Am 14. Januar 1994 wurde der Umzug von Regierung und Parlament in die deutsche Hauptstadt Berlin bis zum Jahre 2000 festgeschrieben. Es wurde Wort gehalten. Das war ein wertvoller Beitrag zur politischen Glaubwürdigkeit Deutschlands. Es war auch ein Erfolg der behutsamen, beharrlichen und beständigen Politik des Berliner Senats. Für Berlin war das ein Tag, der nach dem 20.
Die Talsohle sei durchschritten und von nun an ginge es aufwärts, verkündete Bundeswirtschaftsminister Rexrodt Mitte Januar 1994. Die Experten seines Ministeriums hätten präzise und wohl abwägend berechnet, daß im Laufe dieses Jahres das Sozialprodukt wieder um 1,5% wachsen werde.
"und Zaubrer wachsen aus den Bodenlöchern, im Dunkeln schräg, die ein Gestirn beschwören"
(Georg Heym)
Am 28. Oktober 1993 verabschiedete die von Bundestag und Bundesrat eingesetzte "Gemeinsame Verfassungskommission" nach fast zweijährigem Bestehen einstimmig ihren Abschlußbericht. Zur Kritik der Kommission und des Verfahrens vgl. den Beitrag von Walter Boehlich in den "Blättern", 12/1993, S.
Eigentlich schlechte Zeiten für Konservative - die Champions unter den Besitzstandswahrern -, wenn alles anders werden muß (und sei es, damit alles beim alten bleibt).
1. Daß die herrschenden Kräfte einer Gesellschaft ihrem Verständnis von Geschichte und Politik unter anderem in Form von Denkmälern Ausdruck verleihen, ist seit dem 19. Jahrhundert üblich und grundsätzlich legitim.
Die konjunkturelle Situation in Westdeutschland hat sich in den letzten Monaten weiter deutlich verschlechtert. Statt Anzeichen für eine Stabilisierung aufzuweisen - was im Gefolge der Besserung in den USA erwartet worden war - hat sich die Situation noch ungünstiger entwickelt als vorausgesagt.
Ein Kernproblem der Neubegründung der Bundesrepublik liegt in der Entwicklung der nationalstaatlichen Einheit und Einigung im internationalen System. Karl D. Bredthauer fürchtet, daß dieser Prozeß auf eine "schiefe Ebene" geraten könnte. M.E. kennzeichnet dieses Bild zutreffend die grundsätzlich in jedem Nationalstaat angelegte Eigendynamik, d.h.
Das neue Deutschland ist ein Produkt des Zufalls. Zufall nicht in dem Sinne, daß es aus heiterem Himmel über uns gekommen ist.
Die alte Bundesrepublik ist, aus bekannten historischen Gründen, nicht von den zukünftigen Bürgern dieser neu zu schaffenden demokratischen Republik durch eigenes politisches Handeln konstituiert worden. D.h.
Mein Beitrag ist faktisch überflüssig geworden, denn ich stimme fast Wort für Wort dem zu, was Peter Bender im Maiheft dieser Zeitschrift (S. 585-587) zum Thema geschrieben hat.
D e u t s c h l a n d b e g r ü n d e n: "Wir sind das Volk wir sind EIN Volk", skandierten die Menschen in Leipzig und anderswo im Jahre 1989. Die Aussage wiederholte sich nicht zuletzt in der Kanzlerwahl von 1990, die dem Kandidaten der SPD, welcher keinen Hehl aus seiner Abneigung gegen die Einigung gemacht hatte, eine vernichtende Niederlage bescherte.
Auf die Frage, was die Nation sei, schrieb der französische Philosoph Ernest Renan vor mehr als einem Jahrhundert: "Die Nation ist eine tägliche Volksabstimmung." Vor drei Jahren hätte ich mich noch gegen die Implikationen dieses Satzes - bezogen auf die deutsche Situation gewandt.
Es ist heute für die meisten Zeitgenossen kaum noch nachvollziehbar, welchen großen Wert die römische Republik auf die Heiligkeit und Unumstößlichkeit ihrer Gründung gelegt hat, "und zwar in dem Sinne, daß das, was einmal gegründet ist, bindend bleibt für alle künftigen Generationen".
Als die geschlossene Gesellschaft der DDR implodierte, entstand die Frage, ob die herrschenden Eliten der Altbundesrepublik wohl fähig sein würden, ihren stets verkündeten Ansprüchen gemäß als Repräsentanten einer offenen Gesellschaft zu handeln.
Für Jens Reich war der Gang in das neueste Deutschland genauso konzeptionslos wie der von 1870/71. Die Bewußtseinslage der Deutschen habe etwas Gartenzwerghaftes. Was die Konzeptionslosigkeit betrifft, so beruht ein Teil der Brutalität des kapitalistischen Systems, so meine ich, auf der weitgehenden Überflüssigkeit von Konzepten und Ideen, von Vernunft überhaupt.
Angesichts der deutschen Vereinigungskrise, der mit diversen Verdrossenheiten bezeichneten Krise der Politik und des sich auf außen politischem Gebiet vollziehenden Bruchs mit der "alten" Bundesrepublik haben die "Blätter" die Frage nach der Begründung dieser Republik aufgeworfen - im Sinne der Konstituierung wie der Wegmarkierungen und Zielvorgaben.
Die gegenwärtige Situation in Deutschland muß auf dem Hintergrund der deutschen Geschichte diskutiert werden. Geradezu charakteristisch für die deutsche Entwicklung im 19. und 20. Jahrhundert ist, daß es den Deutschen - u.a.
Die deutsche Einheit bedarf keiner Begründung. Es war nur natürlich, daß die Menschen in der DDR, sobald sie Gelegenheit dazu hatten, ein unnatürliches Regime abschüttelten, für das es gute Gründe nicht gab; nicht aus nationalem Überschwang, sondern weil es in jeder Hinsicht unterlegen war: wirtschaftlich, sozial, demokratisch.
Deutschland vereint und dennoch ohne jeden Abstrich im westlichen Bündnis: Hat der "Alte" also doch recht behalten: Rudolf Augstein, zu Lebzeiten des ersten Bundeskanzlers sein schärfster publizistischer Kritiker, hat sich zu Beginn des Vereinigungsprozesses zu dieser Überzeugung durchgerungen, und alte und neue Anhänger der Adenauerschen Politik haben sich ihm mit
Kürzlich wurde im Nachtprogramm ein bewegender Film über die Vertreibung der Hopi- und Navajo-Indianer aus ihrer angestammten Heimat gesendet.
Das Deutschland, das Karl Bredthauer, Jens Reich und Friedrich Schorlemmer neu begründen wollen, ist ein Reich des Idealismus und der Askese.
Vier Fragen haben Sie gestellt - sie verdienen wirkliche Antworten, nicht noch mehr staatstragenden Dampf, an dem das Land schon lange zu ersticken droht.