Am 14. Januar 1994 wurde der Umzug von Regierung und Parlament in die deutsche Hauptstadt Berlin bis zum Jahre 2000 festgeschrieben. Es wurde Wort gehalten. Das war ein wertvoller Beitrag zur politischen Glaubwürdigkeit Deutschlands. Es war auch ein Erfolg der behutsamen, beharrlichen und beständigen Politik des Berliner Senats. Für Berlin war das ein Tag, der nach dem 20. Juni 1991 wohl auch Eingang in die Geschichtsbücher finden wird.
Das Berlin-Bonn-Gesetz, in dem der Umzug der Bundesregierung festgeschrieben wird, befindet sich zur Beratung im Deutschen Bundestag. Für den März ist seine Verabschiedung vorgesehen. Das abschließende Umzugsdatum wird für den Bundestag im dritten Zwischenbericht der Konzeptkommission fixiert. Die Präambel des Berlin-Bonn-Gesetzes nimmt hierauf ausdrücklich Bezug. Diese Verankerung des abschließenden Umzugstermins war nur durch einen massiven Einsatz Berliner Überzeugungskraft möglich. Unser aller Interesse muß nunmehr darauf gerichtet sein, an diesem Termin nicht mehr zu rütteln oder rütteln zu lassen. Schon gibt es wieder Tendenzen, die Einigung zu zerreden und die Menschen unserer Region, vor allem auch unsere Investoren, zu verunsichern. Das dürfen wir nicht zulassen. Wer Hand an das abschließende Umzugsdatum im Jahr 2000 legt, versündigt sich an der inneren Wiedervereinigung Deutschlands. Die Bundesregierung und insbesondere der Bundeskanzler haben als Abschlußdatum für den Umzug von Regierung und Parlament das Jahr 2000 festgelegt. Das bleibt ihr historisches Verdienst. (...)
Brigitte Seebacher-Brandt, die Frau des verstorbenen Bundeskanzlers Willy Brandt, hat neulich gesagt: "Eine Nation, die keine sein will, braucht keine Hauptstadt." Deutschland aber braucht gerade in einer Zeit der divergierenden Interessen und Regionalismen ein Herz, eine Seele, auch einen Verstand, braucht einen Ort, wo es sich findet, wo es sich trifft, braucht ein Symbol. Dieses Symbol sind nicht nur Fahne und Hymne, dieses Symbol ist die deutsche Hauptstadt Berlin. Wenn wir immer wieder auf einen schnell Umzug von Regierung und Parlament gedrängt haben, dann deshalb, weil das zusammenwachsende Deutschland eine dem Land dienende Hauptstadt wie Berlin dringend braucht, eine Hauptstadt, die für die föderale Politik mit europäischem Zuschnitt und transatlantischem Bewußtsein steht. Wir müssen darauf achten, daß die Provinz in Deutschland nicht den Stolz und die Hauptstadt die Reue verkörpert, wir müssen vermeiden, daß Berlin allein für die Geschichte mit all ihren Schattenseiten in Anspruch genommen und ihr die Zukunft vorenthalten wird.
Allein als Mahnmal-Meile oder Mauer-Museum kann Berlin nicht leben. In Berlin die Topographie des Terrors und in Nordrhein-Westfalen eine staatlich finanzierte Wissenschaft - das ist keine Lösung. Wir müssen wachsam sein, damit die deutsche Geschichte nicht auf Kosten Berlins entsorgt wird. Gerade deswegen ist der 14. Januar ein so wichtiges Datum für Berlin. Berlin hatte keine Zeit, sich lange über den Erfolg am 14. Januar so richtig zu freuen. Gleich hat der Bundesfinanzminister 641 Millionen DM fest vereinbarter Berlin-Hilfe aus dem laufenden Haushalt 1994 gestrichen, ein formal wie inhaltlich einmaliger und unmöglicher Vorgang. Ich empfinde es als äußerst beklagenswert, die Berlin-Hilfe, die über Jahrzehnte nicht nur das Überleben des freien Berlin, sondern auch die Hoffnung auf eine deutsche Wiedervereinigung gesichert hat, mit einem solchen Eklat enden zu lassen. Sie wurde ja sowieso schon schneller abgebaut, als in Berlin sozialverträglich ist. Die Sparschraube wurde noch schneller eine Windung fester gezogen. Wenn wir uns erinnern, daß die Berlin-Hilfe seinerzeit eingeführt wurde, damit Berlin seine Hauptstadtfunktion wahrnehmen kann, so ist es verwunderlich, daß sie jetzt ersatzlos abgebaut wird, wo Berlin diese Funktion tatsächlich ausfüllen kann. (...)
Die Art, wie in Bonn zur Zeit gespart wird, kann nicht als mutig und zukunftsorientiert bezeichnet werden. Sparen bei Forschung und Entwicklung, bei Berlin und der Bundeswehr ist keine Antwort auf die Herausforderungen und Gefahren der Zukunft. Die eigentlichen Sparpotentiale, die auszuschöpfen auch strukturpolitische Bedeutung hätte, werden überhaupt nicht angetastet. Vorübergehende finanzielle Hilfen für die deutsche Hauptstadt Berlin sind eine Investition für Deutschland und auch wirtschaftspolitisch völlig anders zu bewerten als beispielsweise die Dauersubventionen für die Steinkohle. (...)
Wenn wir wirklich die Chancen der Wiedervereinigung und die Herausforderung der Rezession nutzen wollen, dann müssen wir das "Unternehmen Berlin" gerade auch als deutsche Hauptstadt bürgernah und kostengünstig gestalten. Und diesem Ziel dienen die großen Vorhaben dieser Legislaturperiode, beispielsweise die Verwaltungsreform, die Polizeireform die Umwandlung der Eigenbetriebe oder die Gründung der Bankgesellschaft Berlin. Wir werden diesen Weg der inneren Reformen weitergehen und auf diese Weise eine Hauptstadt schaffen, die ihrer Nation ein dienends Vorbild sein kann. (...)
