Das Schwerste in der Politik sind Macht und Politikwechsel. Erringung und Ausübung staatlicher Macht folgen unterschiedlichen Regeln. Sie sind auch untereinander nur locker verknüpft: großen Versprechungen vor dem Machtwechsel folgt häufig kein entsprechender Politikwechsel.
Dem nachfolgenden Artikel liegt ein Vortrag zugrunde, den Jürgen Kocka vor ausländischem Publikum hielt.
Wegen "tateinheitlich begangenen dreifachen Totschlags" verurteilte die 27. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin am 25. August d.J. die ehemaligen Mitglieder des SED-Politbüros Günter Schabowski und Günther Kleiber zu jeweils drei Jahren Haft.
„Herr Krenz, Sie sind damit verhaftet“, sagte der Vorsitzende Berliner Landrichter Josef Hoch am Ende seiner Urteilsbegründung. Der zu sechseinhalb Jahren verurteilte ehemalige Staatsratsvorsitzende der DDR Egon Krenz wurde noch im Gerichtssaal festgenommen und abgeführt.
"Aufklärer" - das war die Selbstbezeichnung der Mitarbeiter der Auslandsspionage der DDR. Aufzuklären und zu analysieren hatten sie vor allem die Interessen und die strategischen Konzepte der NATO-Staaten gegenüber den Staaten des Warschauer Paktes sowie deren politisch-praktische Umsetzung. Für die HVA stand dabei die Bundesrepublik im Zentrum.
Die Entscheidung unmittelbar nach dem Sturz des SED-Regimes, Deutschland über Art. 23 a.F GG wiederzuvereinigen, hat dazu geführt, daß die Vergangenheitsaufarbeitung und Zukunftsgestaltung in Ostdeutschland primär juristisch erfolgt. Mit seinen vier Urteilen vom 8.
Achtung, zehnter Jahrestag: "Generalsekretär Honecker und Bundeskanzler Kohl trafen am 7. und 8. September 1987 in Bonn zu Gesprächen zusammen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt zum Abschluß ihrer Klausurtagung in Antwort auf die Erfurter Erklärung:
Wir wollen 1998 gemeinsam mit den Sozialdemokraten die Regierung Kohl ablösen. Wir wollen eine rotgrüne Mehrheit im Bundestag, die stark genug ist, die in Deutschland notwendigen Reformen durchzusetzen.
2 BvR 1851/94 - 2 BvR 1853/94 - 2 BvR 1875/94 - 2 BvR 1852/94 1. a) Das Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG ist absolut und erfüllt seine rechtsstaatliche und grundrechtliche Gewährleistungsfunktion durch eine strikte Formalisierung.
Er kann sich nicht einmal ein bißchen Ruhe gönnen, weil dem seit einem halben Jahrhundert Menschenopfer fordernden und seelische Wüsten schaffenden Kalten Krieg zwischen Deutschland-West und Deutschland-Ost der Brennstoff auszugehen droht.
An 25. September 1996 verabschiedete die Bundesregierung ihren zweiten Bericht zur Entwicklung in den neuen Ländern.
"Allmählich hörte auch der dauernde Vergleich auf, der Verhältnisse in der DDR an der falschen, weil westdeutschen Elle gemessen hatte; das war ein Heilsymptom." Uwe Johnson.
In ihrem Sterbejahr war die DDR mit 137 Staaten durch mehr als 2 600 bilaterale Verträge verbunden. Sie war Teilnehmer von etwa 600 multilateralen Verträgen und Mitglied der meisten internationalen Organisationen universellen Charakters. Was ist aus diesen Verträgen, Partner- und Mitgliedschaften geworden?
Wenn ich lese, was heute unter dem Sammelbegriff "Vergangenheitsbewältigung" als DDR-Geschichtsdeutung angeboten wird, fällt es mir oft schwer, in diesem Puzzle die mir bekannte Vergangenheit zu erkennen.
Anfang der 80er Jahre hatte ich ein Kinderbuch zur Abrüstung geschrieben ("Wann soll man Bäume pflanzen?"), in das ich nicht mehr gar so gern schaue, aber das ich auch nicht verleugnen will. Natürlich war es staats- und SED-konform, aber es war auch nicht unrealistisch, und immerhin wurden zwei Auflagen davon verkauft.
Auch 1996 ist ein kleines Film-Jubiläumsjahr: Vor fünfzig Jahren, am 17. Mai 1946 wurde die DEFA gegründet, die staatliche Filmproduktionsgesellschaft der DDR. Sie ist nach dem Ende der DDR abgewickelt worden.
Der Bundesfinanzminister zählt die Subventionen für den "Aufschwung Ost" zu den Einsparpotentialen. Im Rahmen der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung wurden deshalb die Mittel für die künftige Wirtschaftsförderung in den neuen Ländern erheblich gekürzt.
Die Frage der deutsch-deutschen Spionage findet in der Bundesrepublik allenfalls dann Beachtung, wenn Markus Wolf ins Spiel kommt. Gegenüber den weniger Prominenten, die nach dem Ende der DDR enttarnt und verurteilt wurden, wird die Gleichgültigkeit wohl noch zugenommen haben, seitdem das Bundesverfassungsgericht am 15.
Vor genau fünf Jahren, am 1. April 1991, wurde der Präsident der Berliner Treuhandanstalt Detlev Carsten Rohwedder gegen Mitternacht im Arbeitszimmer seines Düsseldorfer Hauses erschossen. Der oder die Täter sind - ein "RAF-Bekennerschreiben" gibt es in solchen Fällen immer - bis heute unbekannt. Rohwedder hat ein Vermächtnis hinterlassen.
Goethe glaubte noch, "daß Zahlen uns belehren, ob die Welt gut oder schlecht regiert werde." In Zeiten der Datenflut besitzt die Statistik nicht mehr die Glaubwürdigkeit wie ehedem für den Geheimrat aus Weimar. Dies gilt umso mehr, wo sie im Rufe steht, Reklame- oder Propagandazwecken zu dienen.
Der Rentenkasse droht ein Milliardenloch. Und zu den Versuchen des Bundessozialministers, es zu stopfen, gehört die geplante langsamere Angleichung der Ostrenten. "Deutschland wächst zusammen, die Renten wachsen mit." Das war einmal - ein Wahlkampfslogan. Viele Menschen in Westdeutschland können dennoch an der Absicht der Bundesregierung nichts Verwerfliches erkennen.
Das Rechtskunststück ist von hinreißender Akrobatik. Durch die Verurteilung des DDR-Richters Hans Reinwarth bewältigte die westdeutsche Justiz Ende November 1995 in letzter Instanz endlich ihre eigene Nazivergangenheit.