Ausgabe Februar 1997

Vor wenigen Jahren noch wäre der Vorgang undenkbar gewesen: Am 4.

Mitte Januar hat die Bundesregierung neue Vorschläge zur Absenkung des Rentenniveaus unterbreitet. Kranken und leistungsgeminderten Arbeitnehmern soll mit dem Hinweis darauf, daß sie ja noch etwas dazu verdienen könnten, die Rente auf die Hälfte gekürzt werden. Die Bonner Rotstiftspezialisten könnten sich dabei auf Amitai Etzioni berufen.

"Immigranten scheinen heutzutage nach Deutschland zu strömen. Ich frage mich warum; die Geschichte legt nahe, daß, wenn sie nur lange genug warten würden, Deutschland zu ihnen kommt." Jay Leno, Tonight Show Wie sieht die zukünftige Rolle der Deutschen in Europa aus?

"Bescheidenheit ist eine Zier..." mochte man Klaus Kinkel als Neujahrsgruß für 1997 übersenden.

Am 7. Februar jährt sich zum fünften Mal die Unterzeichnung des Maastricht-Vertrages. Seit die Außen- und Finanzminister der EU ihre Unterschrift unter das Dokument gesetzt haben, ist die Debatte darüber nicht abgerissen.

Die Landwirtschaft ist die nützlichste aller Künste. Adam Smith. Die bisherige Agrarpolitik hat ihre ökologischen, volkswirtschaftlichen und sozialen Aufgaben nicht erfüllt. Die Situation der Lebensmittelerzeugung ist für Verbraucher, Landwirte und Steuerzahler unbefriedigend.

Dem aufmerksamen Betrachter wird kaum entgangen sein, daß die gegenwärtig zu beobachtende Tendenz der Renationalisierung den Zusammenhang von leidvoller Vergangenheit, erdrückender Gegenwart und hoffnungsvoller Zukunft erneut zu beantworten sucht.

Beginnt an der Schwelle zum 21. Jahrhundert ein durch den Kampf der Kulturen geprägtes Zeitalter? Diese Frage stellte 1993 Samuel Huntington in einem weltweit vieldiskutierten Aufsatz, dessen Überschrift damals noch mit einem Fragezeichen versehen war. 1) Man konnte dieses Fragezeichen ernst nehmen oder aber als rhetorisches Einsprengsel begreifen.

Die "Modernisierung des Staates" steht an. An allen Ecken basteln Reformexperten, "Verschlankungs"-Vorschläge erscheinen mit hoher Frequenz, "Steuerungsmodelle" haben Konjunktur.

Als Moshe Dayan im Mai 1977 zum israelischen Außenminister ernannt wurde, sagte er, die allerwichtigste Aufgabe eines jeden israelischen Außenministers sei es, die richtige Beziehung zum Präsidenten und zum Kongreß der Vereinigten Staaten aufzubauen. Habe man diese Aufgabe erst einmal erfüllt, so Dayan weiter, sei viel Gutes machbar.

So viel Mitte war nie. Eintracht im Blätterwald und bei den sprechenden Köpfen auf dem Bildschirm: Die Wahlen vom November hätten bestätigt, daß Amerikaner "nichts Extremes" wollten; die Nation habe für "die Mitte" gestimmt, einen Demokraten ins Weiße Haus geschickt, und als Gegengewicht dazu Newt Gingrich und Co. in den Kongreß.

Nicht ohne Stolz präsentierte Klaus Kinkel bei der Paraphierung in Prag die deutsch-tschechische Erklärung der Öffentlichkeit als Ergebnis zäher, achtzehn Monate dauernder Verhandlungen (Wortlaut siehe Dokumententeil im vorliegenden Heft).

Beherzt tritt die Frau vor und begibt sich an das Kopfende des Tisches. Mit einer rostigen Gießkanne in der Hand steht sie vor der Gruppe von Leuten mittleren Alters, die um den Tisch versammelt sind. "Darf ich um Ihre Aufmerksamkeit bitten? Ich möchte Ihnen etwas sehr Wichtiges zeigen." Mit einer liebevollen Geste stellt sie die Kanne auf den Tisch.

Man stelle sich vor, die Presse würde melden: Immer mehr ausländische Bauern kaufen Land in Deutschland. Das Geschäft scheint illegal zu sein, jetzt ermittelt Staatsanwaltschaft. Bald spricht das ganze Volk darüber. Wenn sich dann noch die Gerüchte bestätigten, daß das Land illegal erworben ist, wäre am Rhein die Hölle los.

Seit Herbst 1996 wird in AStA-Büros, Sitzungsräumen von Hochschulgremien und auf hochschulpolitischen Tagungen geheimnisvoll ein vom vielfachen Fotokopieren körnig gewordenes Dokument herumgereicht. Das 28 Seiten starke Papier mit dem Titel "Hochschulen für das 21.

Die Wachstumsaussichten für die Wirtschaft in Ostdeutschland sind düster. Bereits 1996 betrug der Zuwachs des Sozialprodukts (BIP) gegenüber dem Vorjahr nur 2%. Im laufenden Jahr, schätzt das DIW, werde das BIP nur um 1% zunehmen, also erheblich weniger als im früheren Bundesgebiet, wo etwa 2,5% erwartet werden.

Eine gute Nachricht zum Jahresbeginn: 1996 schließen die "Blätter" erstmals seit 1987 mit einem positiven AbonnementsSaldo ab. Er liegt um rund 400 über dem Durchschnitt der Jahre 1992 bis 1995.

Die wichtigste Triebkraft des Jahres 1997 wird die Kampagne der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten sein, die nichtwestliche Welt in eine globalisierte Wirtschaft einzugliedern.