Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt zum Abschluß ihrer Klausurtagung in Antwort auf die Erfurter Erklärung:
Wir wollen 1998 gemeinsam mit den Sozialdemokraten die Regierung Kohl ablösen. Wir wollen eine rotgrüne Mehrheit im Bundestag, die stark genug ist, die in Deutschland notwendigen Reformen durchzusetzen.
In diesem Zusammenhang schließen wir eine Zusammenarbeit mit der PDS - sei es in einer Koalition oder in Form einer Tolerierung aus. Die PDS ist nicht mehr die SED. Wir verlangen die politische Auseinandersetzung mit ihr. Eine erneuerte PDS muß sich vor allem an folgenden Kriterien messen lassen.
1. Aufarbeitung der Vergangenheit und der historischen Schuld aus der SED-Nachfolge,
2. Anerkennung des demokratischen Rechtsstaates und Lösung von dem ideologischen und finanziellen Erbe der SED,
3. Auseinandersetzung mit der Stasiverstrickung von Parteimitgliedern und führender Repräsentanten,
4. Trennung von Alt- und Poststalinisten.
In den ostdeutschen Ländern geht es neben der Fortsetzung der erfolgreichen Koalition in Sachsen-Anhalt um den Wiedereinzug in die ostdeutschen Landtage. Dabei wird die Bundestagsfraktion die ostdeutschen Landesverbände mit aller Kraft unterstützen.
