Ausgabe Februar 1997

Der Euro oder Die Wiedergewinnung politischer Spielräume

Am 7. Februar jährt sich zum fünften Mal die Unterzeichnung des Maastricht-Vertrages. Seit die Außen- und Finanzminister der EU ihre Unterschrift unter das Dokument gesetzt haben, ist die Debatte darüber nicht abgerissen. In Deutschland hält sich die Zustimmung zum wichtigsten Gegenstand des Vertrages, der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, nach wie vor in Grenzen vorsichtig ausgedrückt.

Doch die Fundamentaldebatte über das Für und Wider der EWWU wird in der Bundesrepublik immer stärker abgelöst von einer konkreten Auseinandersetzung über die Konsequenzen der Einheitswährung und vom Wunsch, detailliert zu erfahren, wie deren Einführung vonstatten geht. Ganz anders in Frankreich: Dort hat die in Brüssel ausgetragene Kontroverse über den von Theo Waigel vorgeschlagenen Stabilitätspakt erneut die Grundsatzfrage aufgeworfen, ob Europa mit der Vorbereitung auf gemeinsames Geld einen richtigen Schritt zu weiterer Integration tut oder ob es damit ein Projekt verfolgt, das zum Spaltpilz wird. Aus hiesiger Sicht erscheint die französische Diskussion oft breiter, reizvoller, tabuloser. Der Präsident der Nationalversammlung Philippe Séguin, der Sozialist und frühere Premierminister Laurent Fabius, der Demograph Emmanuel Todd und der Soziologe Pierre Bourdieu haben sich dabei - neben vielen anderen - zu Wort gemeldet.

Februar 1997

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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