Die Wachstumsaussichten für die Wirtschaft in Ostdeutschland sind düster. Bereits 1996 betrug der Zuwachs des Sozialprodukts (BIP) gegenüber dem Vorjahr nur 2%. Im laufenden Jahr, schätzt das DIW, werde das BIP nur um 1% zunehmen, also erheblich weniger als im früheren Bundesgebiet, wo etwa 2,5% erwartet werden. Angesichts dieser Entwicklung verzichtet die Bundesregierung nun darauf, vom "Aufschwung Ost" zu reden, statt dessen beschwichtigt Wirtschaftsminister Rexrodt: "Für übertriebenen Pessimismus besteht allerdings kein Anlaß." Was für ein Wandel seit den Versprechungen derselben Regierung, in den neuen Ländern die modernste Wirtschaft Europas (mit entsprechenden Wachstumsraten) schaffen zu wollen. Natürlich muß für diese Entwicklung eine Ursache benannt, ein Sündenbock gefunden werden. Um weiteres Wachstum zu stimulieren dekretiert Rexrodt: "Die Lohnstückkosten müssen gesenkt und die Produktivität erhöht werden... Eine Kurskorrektur der Tarifpolitik ist dringend geboten.
Es währte nur sehr kurz: Das erst im Januar 2023 eingeführte Bürgergeld ist schon wieder Geschichte. Am 5. März beschloss der Bundestag zahlreiche Verschärfungen gegenüber Grundsicherungsbeziehenden.
