Ausgabe Januar 1997

Kolumne

Rußland schlecht beraten

Die Zukunft Rußlands ist für die Zukunft aller anderen ein wichtiger Faktor - unglücklicherweise. Unglücklicherweise, weil die Zukunft Rußlands, jedenfalls die nahe, nicht eben vielversprechend aussieht.

Wirtschaftsinformation

Analysen und Alternativen

Mehr Demokratie wagen!

Einer der auffälligsten Aspekte bei der Entwicklung der SPD seit dem Verlust der Regierungsmacht in Bonn ist die Instabilität ihrer Führungsstruktur auf Bundesebene.

Amerika hat die Wahl

"The only person to undo what Clinton did is Clinton." (Anonymus über die zweite Amtsperiode) Schon am 6. November 1996 hat die Kampagne für die nächste Präsidentschaft der Vereinigten Staaten begonnen.

Szenarien einer postjugoslawischen Zukunft

Der Friedensprozeß im ehemaligen Jugoslawien tritt 1997 in eine entscheidende Phase. Zwar ist die Region militärisch befriedet, in Bosnien-Hercegovina haben Wahlen stattgefunden, und die Beziehungen zwischen Serbien und Kroatien normalisieren sich. Zahlreiche Probleme und Regionalkonflikte blieben jedoch ungelöst.

Verdeckte Fronten

Keiner der Protagonisten im Konflikt an der Ostgrenze Zaires kann mehr von sich behaupten, es ginge um so hehre Ziele wie Demokratie und Menschenrechte, obwohl manche dieser Gruppierungen die "Demokratie" oder die "Verteidigung der Demokratie" im Organisationsnamen tragen.

Plastikgeld und mehr

"Auf ihrer Geldkarte sind jetzt noch 223 Mark und 79 Pfennige drauf", rief der freundliche Juniorchef seinem Kunden zu. "Wirklich alle im Laden konnten es hören", berichtet Christof Schrade von seinen ersten bargeldlosen Erfahrungen. Das ist halt Service", resigniert der Redakteur der "Schwäbischen Zeitung".

Die Winner take all-Gesellschaft

Wenn wir Musik hören, dann ist es meist eine Konserve. So kann die weltbeste Sopranistin buchstäblich überall gleichzeitig auftreten. Und weil es nicht teurer ist, von Kathleen Battles Masterbändern der Mozartarien CDs zu ziehen als von denen der Zweitbesetzung, hören die meisten von uns eben Battle.

Umweltinformation

Wachstum oder nachhaltige Entwicklung

Nach der Veröffentlichung des Herbstgutachtens des Sachverständigenrates für Wirtschaft legte die Arbeitsgruppe Ökologische Wirtschaftspolitik (AÖW) die folgende Stellungnahme vor, die auf fundamentale Widersprüche in der offiziellen Politikberatung der Bundesrepublik aufmerksam macht und Schritte zu einer Neuorientierung vorschlägt.

Wahlen

Dokumente zum Zeitgeschehen

Grundsatzprogramm des Deutschen Gewerkschaftsbundes

Am 16. November 1996 hat sich der DGB auf einem außerordentlichen Kongreß in Dresden nach heftigen Diskussionen - auch darüber, ob nicht erst noch zwei weitere Jahre diskutiert werden sollte - ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Der Entwurf des DGB-Vorstands wurde durch die Delegierten z.T. deutlich verändert.

Karlsruhe und das Grenzregime der DDR

2 BvR 1851/94 - 2 BvR 1853/94 - 2 BvR 1875/94 - 2 BvR 1852/94 1. a) Das Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG ist absolut und erfüllt seine rechtsstaatliche und grundrechtliche Gewährleistungsfunktion durch eine strikte Formalisierung.

Kommentare

Biotechnologie gegen den Hunger?

Rom - Leipzig - Buenos Aires... Während Delegierte auf internationalen Konferenzen 1) noch ihre Plädoyers - zumeist prinzipiell für (und nur vereinzelt gegen) den Einsatz von Biotechnologien in der Landwirtschaft - halten, werden auf den Äckern Tatsachen geschaffen. Die agrarische Biotechnologie hat das Stadium der Freisetzungsversuche verlassen.

Bioethik als Freibrief

Was vierzig europäische Regierungen für notwendig halten, um "Würde und Integrität" der Regierten bei medizinischen Eingriffen und Forschungsprojekten rechtlich zu schützen, steht seit dem 19.

Dr. Mabuse lebt

Er kann sich nicht einmal ein bißchen Ruhe gönnen, weil dem seit einem halben Jahrhundert Menschenopfer fordernden und seelische Wüsten schaffenden Kalten Krieg zwischen Deutschland-West und Deutschland-Ost der Brennstoff auszugehen droht.

Serbiens Einbettdiktatur

Die Demonstrationen mehrerer hunderttausend Menschen in Belgrad und zahlreichen anderen Großstädten Serbiens Ende November erscheinen vielen ausländischen Beobachtern als eine verspätete Neuauflage der Aufmärsche in Prag und Leipzig im Verlauf des Zusammenbruchs des sowjetischen Imperiums.

Direkte Demokratie: Bayern vorn

Seit einem Jahr können die Bayern mit lokalen Volksabstimmungen direkt in die Kommunalpolitik eingreifen. Über 320 Bürgerbegehren wurden gestartet - bei ca. 2000 Gemeinden und Kreisen. (Beim Bürgerbegehren müssen je nach Gemeindegröße zwischen 3 und 10% der Stimmberechtigten unterschreiben, damit ein Bürgerentscheid stattfindet).

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats November 1996

1.11. - A b r ü s t u n g. Das Sekretariat der Vereinten Nationen teilt in New York mit, Ungarn habe am Vortag als 65. Staat das "Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen" (vgl. "Blätter", 3/1993, S. 261) ratifiziert.