Ausgabe Januar 1997

Chronik des Monats November 1996

1.11. - A b r ü s t u n g. Das Sekretariat der Vereinten Nationen teilt in New York mit, Ungarn habe am Vortag als 65. Staat das "Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen" (vgl. "Blätter", 3/1993, S. 261) ratifiziert. Damit könne das Vertragswerk nach Artikel XXI am 29. April 1997 in Kraft treten.

3.11. - J u g o s l a w i e n. Bei den Wahlen in der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) erhalten die Sozialisten von Präsident Milosevic und die mit ihnen verbündeten Gruppierungen rund 48% der Stimmen und damit die absolute Mehrheit in der Abgeordnetenkammer. An zweiter Stelle liegt das Oppositionsbündnis "Gemeinsam" mit rund 23%. - Am 9.11. versetzt die Präsidentin der bosnischen Serben, Biljana Plavsic, den wegen Kriegsverbrechen in Den Haag angeklagten Militärchef, General Ratko Mladic, sowie weitere hohe Offiziere in den Ruhestand. Frau Plavsic begründet die Entlassungen mit "der bekannten Haltung der internationalen Gemeinschaft", dankt aber den Entlassenen ausdrücklich für das, "was sie für das serbische Volk getan haben". Als neuer Militärchef wird am 10.11. General Pero Colic vereidigt. Am 29.11. verhängt das Jugoslawien-Tribunal der Vereinten Nationen in Den Haag ein erstes Urteil. Der Kroate Drazen Erdemovic wird wegen seiner Beteiligung an Erschießungen von Bosniaken nach dem Fall von Srebrenica zur Höchststrafe von zehn Jahren Gefängnis verurteilt. - Am 30.11. einigen sich die drei Mitglieder des bosnischen Staatspräsidiums (vgl. "Blätter", 11/1996, S. 1288) auf die Struktur einer Zentralregierung. An der Spitze des künftigen Ministerrats sollen zwei gleichberechtigte Vorsitzende stehen, ein Serbe und ein Moslem; Stellvertreter soll ein Kroate sein. Dem Ministerrat gehören außerdem der Außenminister (ein Kroate), der Minister für Öffentliche Fragen und Kommunikation (ein Serbe) sowie der Minister für Außenhandel und Wirtschaftsbeziehungen (ein Moslem) an.

- B u l g a r i e n. Petar Stojanow wird neuer Staatspräsident, Stojanow, der in Presseberichten als "Kandidat der Rechten" bezeichnet wird, liegt im landesweiten zweiten Wahlgang (Stichwahl) mit 60% der Stimmen vor dem Kandidaten der regierenden Sozialisten, Kulturminister Iwan Marasow.

- R u ß l a n d / U S A. Die in Genf geführten bilateralen Verhandlungen über einen neuen Raketenabwehr-Vertrag werden auf unbegrenzte Zeit ausgesetzt. In Presseberichten heißt es, die für den 31.10. geplante Unterzeichnung eines unterschriftsreifen Textes sei in letzter Minute abgesagt worden. Das russische Außenministerium erklärt, es gebe noch "dramatische Unterschiede" in den Auffassungen beider Seiten.

4.11. - N a h e r O s t e n. Der britische Außenminister Rifkind hält im Scheichtum Abu Dhabi eine Grundsatzrede. Rifkind erklärt u.a., Saddam Hussein müsse "in seine Grenzen verwiesen werden": "So sehr auch das Leiden des irakischen Volkes zu bedauern ist, würde eine Lockerung der Sanktionen, ohne daß der Irak die entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrates befolgt, dem irakischen Volk auch nicht helfen." Was den Iran betreffe, so machten dessen "Programm zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen, seine Opposition gegen den Nahost-Friedensprozeß, seine Verbindungen zum Terrorismus es schwierig, eine normale Beziehung ins Auge zu fassen". Der kritische Dialog der Europäischen Union habe zwar zu "einigen kleinen Veränderungen geführt", der Mangel an echten Resultaten sei jedoch "zutiefst enttäuschend". - Am 6.11. fordert Palästinenserpräsident Arafat in einem Brief an den israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu eine klare Stellungnahme zur Siedlungspolitik. Netanyahu müsse eindeutig erklären, ob Israel weitere Siedlungen in den besetzten Gebieten errichten wolle. - Am 26.11. besucht Netanyahu demonstrativ die jüdische Siedlung Ariel im Westjordanland. Die Palästinensische Autonomiebehörde unterbricht am gleichen Tag vorübergehend ihre Teilnahme an den multilateralen Nahost-Gesprächen, um damit gegen die israelische Politik zu protestieren.

5.11. - U S A. Präsident Bill Clinton und sein nominierter Vizepräsident Al Gore erhalten das Mandat für eine zweite Amtszeit (vgl. "Blätter", 12/1992, S. 1414). Für Clinton, den Kandidaten der Demokraten, werden 49,9%, für den Kandidaten der Republikaner, Senator Bob Dole, 41,5% der Stimmen abgegeben. Von den 538 Mitgliedern (Elektoren) des eigentlichen Wahlgremiums (Electoral College) sind damit auf Clinton 379 aus 31 Bundesstaaten und auf Dole 159 aus 19 Bundesstaaten verpflichtet. Die ebenfalls am 5.11. stattfindende Wahl zum Repräsentantenhaus (435 Abgeordnete) und Teilwahlen zum Senat (34 von 100 Senatoren) bringen keine wesentliche Änderung in der Zusammensetzung der beiden Kammern des Kongresses, in denen die Republikaner über die Mehrheit verfügen. Unmittelbar nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse kündigen Außenminister Warren Christopher, Verteidigungsminister William Perry und weitere Kabinettsmitglieder ihren Rücktritt an.

6.11. - E u r o p a r a t . Kroatien wird im Straßburger Palais de l'Europe als 40. Mitglied in den Europarat aufgenommen. Nach Slowenien und Mazedonien ist Kroatien der dritte Nachfolgestaat des früheren Jugoslawien, der eine Einladung zum Beitritt erhält.

9.11. - W E U. Von den Mittelmeeranrainern Frankreich, Italien, Portugal und Spanien wird eine terrestrische Eingreiftruppe (EUROFOR) im Rahmen der Westeuropäischen Union (WEU) geschaffen. Die neue Truppe unter dem Kommando des spanischen Generals Juan Ortuno Such soll 9 000 Soldaten umfassen und ihr Hauptquartier in Florenz haben. In Presseberichten heißt es, über die Teilnahme an Operationen der NATO und der Vereinten Nationen solle von Fall zu Fall entschieden werden.

10.-11.11. - L a t e i n a m e r i k a. In der chilenischen Hauptstadt Santiago und im Badeort Vina del Mar findet der 6. Ibero-Amerikanische Gipfel statt. Teilnehmer sind 19 Staats- bzw. Regierungschefs des Kontinents sowie die Präsidenten Portugals und Spaniens. Nach einer Debatte über das Thema der Konferenz ("Regierbarkeit in einer effizienten und partizipativen Demokratie") heißt es in einer Abschlußerklärung, politischer Pluralismus, Achtung der Menschenrechte, Unabhängigkeit und gegenseitige Kontrolle der Staatsgewalten sowie freie periodische und transparente Wahlen seien die "essentiellen Elemente der Demokratie". Gleichzeitig werden die Prinzipien der Unabhängigkeit, Selbstbestimmung und Nichtintervention bekräftigt.

12.11. - U N O. Die in New York tagende 51. Generalversammlung der Vereinten Nationen (zur Eröffnung vgl. "Blätter", 11/1996, S. 1288) fordert die USA erneut auf, die gegenüber Kuba verhängte Wirtschaftsblockade zu beenden. Eine entsprechende Resolution wird mit der großen Mehrheit von 137 gegen 3 Stimmen (USA, Israel und Usbekistan) bei 25 Enthaltungen angenommen. - Vom 13.-17.11. treffen sich in Rom auf Einladung der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) Vertreter von 186 Staaten und 32 internationalen Organisationen zu einem "Welternährungs-Gipfel". Verabschiedet werden eine "Erklärung von Rom über Welternährungssicherheit" sowie ein "Aktionsplan". - Am 15.11. erteilt der Sicherheitsrat das Mandat für den Einsatz einer multinationalen Eingreiftruppe ("temporary multinational force") im Osten Zaires (vgl. "Blätter", 12/1996, S. 1414). Die Truppe unter dem Kommando Kanadas soll vor allem humanitäre Aufgaben haben. Der militärische Einsatz ist zunächst bis zum 31. März 1997 befristet. - Am 19.11. steht im Sicherheitsrat in New York in nichtöffentlicher Sitzung ein Resolutionsentwurf zur Abstimmung, der eine Empfehlung an die Generalversammlung enthält, "Herrn Boutros Boutros-Ghali für eine zweite Amtszeit vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2001 zum Generalsekretär der Vereinten Nationen zu ernennen". Der von zehn der 15 Ratsmitglieder (darunter die Bundesrepublik) vorgelegte Text findet zwar mit 14 Stimmen eine breite Mehrheit, wird jedoch mit einem Veto der USA blockiert. In einem anschließend veröffentlichten Kommuniqué heißt es, der Rat werde seine Konsultationen über dieses Problem fortsetzen. Boutros Ghali läßt erklären, er halte trotz der amerikanischen Ablehnung an seiner Kandidatur fest.

12.11. - B u n d e s v e r f a s s u n g s g e r i c h t. Der Zweite Senat weist die Verfassungsbeschwerde von drei ehemaligen Mitgliedern des Nationalen Verteidigungsrates der DDR zurück. Die Kläger, unter ihnen der frühere DDR-Verteidigungsminister Heinz Keßler, hatten Beschwerde gegen ihre Verurteilung in einem der "Mauerschützen"-Prozesse geführt und sich dabei auf das damals geltende DDR-Recht berufen. In der einstimmig ergangenen Entscheidung aus Karlsruhe heißt es, grundsätzlich gelte das Rückwirkungsverbot. Dieser Grundsatz sei jedoch nicht unumstößlich, wenn ein Staat mit seinen Befehlen "die in der Völkergemeinschaft allgemein anerkannten Menschenrechte in schwerwiegender Weise" mißachte.

13.-16.11. - D G B. Der Deutsche Gewerkschaftsbund verabschiedet auf seinem 5. Außerordentlichen Bundeskongreß ein neues Grundsatzgrogramm. Der vorliegende Entwurf der Antragskommission wird von den Delegierten in mehreren Punkten verändert. Eingefügt werden der Begriff einer sozial regulierten Marktwirtschaft sowie die Forderung nach einem weiteren Ausbau sozialer Sicherungssysteme.

14.11. - N A T O. Die spanische Abgeordnetenkammer ermächtigt die Regierung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine volle Integration Spaniens in die Strukturen der Nordatlantischen Allianz. Spanien gehört dem Bündnis seit 1982 als 16. Mitglied an (vgl. "Blätter", 6/1982, S. 643), hat jedoch seine Streitkräfte bisher nicht der militärischen Kommandostruktur unterstellt.

17.11. - R u m ä n i e n. Der Kandidat der in Opposition zur Regierung stehenden Demokratischen Konvention (GDR), Emil Constantinescu, kann die Stichwahl zur Präsidentschaft für sich entscheiden. Auf Constantinescu entfallen rund 55% der Stimmen, auf den amtierenden Präsidenten Ion Iliescu (vgl. "Blätter", 7/1990, S. 747) rund 45%. Iliescu erklärt nach seiner Niederlage, er werde auch weiterhin am politischen Leben teilnehmen. 19.11. - V a t i k a n / K u b a. Papst Johannes Paul II empfängt im Vatikan den kubanischen Präsidenten Castro in Privataudienz. Es handelt sich um die erste Zusammenkunft der beiden Politiker. Der Papst nimmt eine Einladung Castros zum Besuch Kubas an.

23.11. - R u ß l a n d. Präsident Jelzin unterzeichnet ein Dekret über den vollständigen Abzug der russischen Truppen aus Tschetschenien, deren Stärke in Presseberichten mit 20 000 bis 25 000 Mann angegeben wird. In Moskau heißt es dazu, dieser Schritt solle den friedlichen Verlauf der für Januar 1997 angesetzten Parlaments- und Präsidentenwahlen in Tschetschenien sicherstellen.

24.11. - B e l a r u s. Präsident Lukaschenko läßt ein Verfassungsreferendum abhalten, das ihm erweiterte Vollmachten und eine verlängerte Amtszeit einräumt. Lukaschenko setzt sich damit gegen die von Parlamentspräsident Scharetzki geführte Opposition durch, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten eingeleitet hatte. Zum Ergebnis des Referendums heißt es, bei einer Wahlbeteiligung von 84% hätten 70,5% der Wahlberechtigten für den Entwurf des Präsidenten und nur 7,9% für die Gegenvorschläge des Parlaments gestimmt. Lukaschenko kündigt am 25.11. eine weitreichende Umgestaltung von Parlament und Verfassungsgericht noch bis Jahresende an. Scharetzki bezeichnet das Referendum als "Farce" und spricht von einer massenhaften Fälschung der Stimmzettel. Der russische Präsident Jelzin ruft beide Seiten zur Mäßigung auf. Für Rußland habe Gewaltvermeidung absoluten Vorrang.

27.11. - S ü d a f r i k a / C h i n a. Präsident Mandela gibt in Johannisburg die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Volksrepublik China und den Abbruch der Beziehungen zu Taiwan bekannt. Grund für diese Entscheidung sei die neue Rolle Südafrikas nach dem Ende der Apartheid.

29.11. - Ö s t e r r e i c h. Bundeskanzler Vranitzky und Nationalratspräsident Fischer legen in ihrer Eigenschaft als Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) in Wien ein Positionspapier zur Außen- und Sicherheitspolitik vor. Die SPÖ, die mit der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) in einer großen Koalition zusammenarbeitet, wendet sich darin gegen eine volle Mitgliedschaft des Landes in der Westeuropäischen Union und der Nordatlantischen Allianz. Vranitzky erläutert diesen Standpunkt mit den Worten Österreich habe "auf absehbare Zeit keinen Grund, einem Militärpakt beizutreten und zu diesem Zweck seine Neutralität zu opfern". Der Bundeskanzler weist auf den WEU-Beobachterstatus Österreichs und auf die Mitwirkung in der NATO-"Partnerschaft für den Frieden" hin.

30.11. - B' 9 0 / D i e G r ü n e n. Die Partei wählt auf einer Bundesversammlung in Suhl (29.11.-1.12.) ihre Führungsspitze. Vorstandssprecher Jürgen Trittin wird mit 474 von 672 Stimmen in seinem Amt bestätigt. Neue Vorstandssprecherin wird die aus Sachsen stammende Gunda Röstel, die 486 von 691 Stimmen erhält. Frau Röstel ist Nachfolgerin von Christa Sager, die nicht mehr kandidiert hatte. Geschäftsführerin bleibt Heide Rühle.

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