Ausgabe April 1996

Kundschafter vor dem Kadi

Die Frage der deutsch-deutschen Spionage findet in der Bundesrepublik allenfalls dann Beachtung, wenn Markus Wolf ins Spiel kommt. Gegenüber den weniger Prominenten, die nach dem Ende der DDR enttarnt und verurteilt wurden, wird die Gleichgültigkeit wohl noch zugenommen haben, seitdem das Bundesverfassungsgericht am 15. Mai 1995 den Anschein erweckt hat, es habe die Angelegenheit abschließend geregelt.

Fünf-Klassen-Strafrecht

Karlsruhe hat befunden, daß Bürgerinnen und Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die vom Boden dieses Staates aus Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland betrieben haben, straffrei ausgehen. Sobald sie diese Arbeit in der BRD selbst verrichteten, können sie solche Schonung nicht in Anspruch nehmen, doch wird bei der Abwägung des Einzelfalls die Suche nach entlastenden Momenten empfohlen. BRD-Bürger allerdings, die für die DDR spioniert haben - das ist die dritte Gruppe -, seien voll zu belangen. Sie werden in künftigen Verfahren allenfalls darauf hoffen können, daß der günstige Ausgang für die Beschuldigten erster Klasse und die relative Nachsicht für die zweite Kategorie auch auf ihren Fall indirekte Wirkungen zeitigen möge. Diese - schon nicht mehr rechtliche, allenfalls atmosphärische Chance hat eine vierte Gruppe nicht.

April 1996

Sie haben etwa 11% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 89% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Januar 2026

In der Januar-Ausgabe skizziert der Journalist David Brooks, wie die so dringend nötige Massenbewegung gegen den Trumpismus entstehen könnte. Der Politikwissenschaftler Philipp Lepenies erörtert, ob die Demokratie in den USA in ihrem 250. Jubiläumsjahr noch gesichert ist – und wie sie in Deutschland geschützt werden kann. Der Politikwissenschaftler Sven Altenburger beleuchtet die aktuelle Debatte um die Wehrpflicht – und deren bürgerlich-demokratische Grundlagen. Der Sinologe Lucas Brang analysiert Pekings neue Friedensdiplomatie und erörtert, welche Antwort Europa darauf finden sollte. Die Journalistinnen Susanne Götze und Annika Joeres erläutern, warum die Abhängigkeit von Öl und Gas Europas Sicherheit gefährdet und wie wir ihr entkommen. Der Medienwissenschaftler Roberto Simanowski erklärt, wie wir im Umgang mit Künstlicher Intelligenz unsere Fähigkeit zum kritischen Denken bewahren können. Und die Soziologin Judith Kohlenberger plädiert für eine »Politik der Empathie« – als ein Schlüssel zur Bekämpfung autoritärer, illiberaler Tendenzen in unserer Gesellschaft.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Die Wehrpflicht gleicher Bürger

von Sven Altenburger

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in Deutschland eine intensive Debatte über die Notwendigkeit einer Wehrpflicht ausgelöst. Dabei werden die ideengeschichtlichen Grundlagen der Wehrpflicht von ihren Gegnern regelmäßig verkannt, nämlich Republikanismus und Egalitarismus.

Frieden durch Recht

von Cinzia Sciuto

Am Anfang stand der 11. September 2001. Danach wurde die Lawine losgetreten: Ein langsamer, aber unaufhaltsamer Erdrutsch erfasste die internationale rechtliche und politische Ordnung. Ein Erdrutsch, der nach und nach die supranationalen Institutionen und die stets fragile, aber nie völlig illusorische Utopie einer friedlichen und auf dem Recht basierenden Weltordnung tief erschüttert hat