Ausgabe April 1996

Kundschafter vor dem Kadi

Die Frage der deutsch-deutschen Spionage findet in der Bundesrepublik allenfalls dann Beachtung, wenn Markus Wolf ins Spiel kommt. Gegenüber den weniger Prominenten, die nach dem Ende der DDR enttarnt und verurteilt wurden, wird die Gleichgültigkeit wohl noch zugenommen haben, seitdem das Bundesverfassungsgericht am 15. Mai 1995 den Anschein erweckt hat, es habe die Angelegenheit abschließend geregelt.

Fünf-Klassen-Strafrecht

Karlsruhe hat befunden, daß Bürgerinnen und Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die vom Boden dieses Staates aus Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland betrieben haben, straffrei ausgehen. Sobald sie diese Arbeit in der BRD selbst verrichteten, können sie solche Schonung nicht in Anspruch nehmen, doch wird bei der Abwägung des Einzelfalls die Suche nach entlastenden Momenten empfohlen. BRD-Bürger allerdings, die für die DDR spioniert haben - das ist die dritte Gruppe -, seien voll zu belangen. Sie werden in künftigen Verfahren allenfalls darauf hoffen können, daß der günstige Ausgang für die Beschuldigten erster Klasse und die relative Nachsicht für die zweite Kategorie auch auf ihren Fall indirekte Wirkungen zeitigen möge. Diese - schon nicht mehr rechtliche, allenfalls atmosphärische Chance hat eine vierte Gruppe nicht.

April 1996

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In der April-Ausgabe erinnert Hauke Brunkhorst an den großen Sozialphilosophen und langjährigen »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas, der am 14. März 2026 gestorben ist. Im Mittelpunkt seines Lebenswerks stand die Verteidigung der Demokratie. Diese, und mit ihr die Idee eines freien Westens, wird derzeit besonders von einer Figur herausgefordert: Donald Trump. Den unkalkulierbaren Folgen des Irankriegs für die Region wie für die internationale Ordnung widmen sich Dalia Dassa Kaye sowie Nicole Deitelhoff. Robert Kagan wiederum skizziert die absehbaren kriegerischen Folgen einer durch Trump zerstörten amerikanischen Ordnung – und deren hohe Kosten für die USA selbst. Was uns Thukydides heute über den drohenden Zusammenbruch der liberalen Welt lehren kann, fragen Carlotta Voss und Daniel-Pascal Zorn. Und Nick Reimer sowie Olga Bubich erinnern an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor vierzig Jahren und ihre Gegenwart im Schatten des Ukrainekrieges.

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